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Forwarded from Jessica Hamed
#impfpflicht #impfdruck #gespaltetegesellschaft #jenseitsvonwissenschaft

Ab einer „Inzidenz“ von 35 soll nunmehr in #NRW- nach BW - ungeimpften Menschen die Teinahme am öffentlichen Leben schwer und ab dem 11.10. auch teuer und damit ggf. sogar unmöglich gemacht werden.

Wieso 35?

Das erklärt weder Laumann noch ist es dem Beschluss des von der Verfassung nicht vorgesehenen MP und BK Gremium vom 10.8. zu entnehmen: https://lnkd.in/dRPMwrr9

Der wdr berichtet ua:

„Aktuell liegt die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen bei 58,8 pro 100.000 Einwohner. Laumann sprach angesichts der neuen Regeln von einem "schönen Tag" und einer "Zeitenwende". Zugleich rief der Minister mit einem Intensivmediziner eindringlich dazu auf, sich wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante impfen zu lassen.

Die Abstands- und Hygieneregeln sollen weiterhin gelten. Wer in Clubs oder Diskotheken gehen oder an sonstigen Tanzveranstaltungen teilnehmen will, braucht als Nicht-Geimpfter oder Nicht-Genesener künftig einen negativen PCR-Test. Gleiches gilt bei sexuellen Dienstleistungen.“

Ein schöner Tag? Ein Tag an dem man letztlich nichts anderes als eine schleichende Impfpflicht einführt?

Ein Tag, an dem man fernab jeglichem sachlichen Grund eine absurde Inzidenzgrenze für die Entscheidung, ob Menschen, die sich gegen einen medizinischen Eingriff entscheiden, die Teilnahme am öffentlichen Leben gewährt, zieht?

Ja, es ist eine Zeitwende. Denn hier wird ein Versprechen gebrochen, dass für viele Menschen eine hohe Bedeutung hatte. Nämlich das, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Es ist nämlich keine freie Entscheidung, zwischen der Teilnahme am öffentlichen Leben oder der sozialen Isolation zu entscheiden.

Diese Regelungen werden dazu führen, dass sich noch mehr Menschen alleine aus dem Grund, weil sie die Schikane der Testerei nicht mehr aushalten, impfen lassen. Insoweit eignen sich die Regelungen hervorragend, um Menschen den Willen des Staates aufzuoktroyieren.

Diese Vorgehensweise ist zutiefst unanständig und abstoßend.

Warum nennt man das Kind nicht beim Namen? #Impfpflicht. Es ist kein schöner Tag, aber es ist eine Zeitwende. Eine äußerst ungute.

Und was fällt der SPD in NRW dazu nur ein?

„Die SPD im Landtag begrüßte die 3G-Regel grundsätzlich, verlangte aber klare Kriterien für den Fall ansteigender Fallzahlen. Die Landesregierung habe "keinen Plan, wie sie künftig auf steigende Infektionszahlen reagieren und nach welchen Kriterien sie mögliche Maßnahmen konkret begründen will. Ihr Handeln bleibt damit weitestgehend intransparent", so der SPD-Abgeordnete Josef Neumann.“

Nicht kritisiert wird, dass es vor allem auch keine #exitstrategie gibt. Wie lange soll Menschen noch ihre Grundrechte vorenthalten werden? Bis eine Impfquote von 100 % erreicht ist? Und dann?

https://lnkd.in/dFe2meD8
Forwarded from Jessica Hamed
#exitstrategie #allgemeineslebensrisiko #angstvornormalität

Ich habe bereits zu Beginn der Pandemie befürchtet, dass sich der Zustand verstetigen könnte. Genau das erleben wir. Kopflos machen die Regierungen weiter.

Während #2G wissenschaftlich mit nichts zu begründen ist - insbesondere auch nicht mit der kruden Annahme, Geimpfte müssten vor Ungeimpften geschützt werden: https://lnkd.in/dRBMgDVn - Denn 1. ist die Impfung weit überwiegend Eigenschutz und 2. ist es (noch) nicht so, dass sich Geimpfte und Ungeimpfte nicht im Privaten begegnen. Es sind Paare, Freund*innen usw. es wird (hoffentlich) wohl kaum jemanden geben, der/die nur mit Geimpften zu tun hat - genügt offenbar #3G auch nicht aus und es wird dennoch Maske getragen und Abstand gefordert.

Es tut mir leid es so sagen zu müssen, aber wir steuern auf einen paranoiden irrationalen Angstzustand zu, aus dem wir, wenn das so weiter geht, nicht in diesem Herbst/Winter herauskommen.

Das Virus bleibt, auch Geimpfte stecken sich an und stecken andere an:

„Angesichts dieser Entwicklung zeigten sich Gudnason und andere Experten mehr als enttäuscht: Den erneuten Ausbruch führt der Landesepidemiologe insbesondere auf das Nachtleben in Reykjavik und auf isländische Reisende zurück, die das Virus bei ihrer Rückkehr eingeschleppt haben. Einige Fälle waren längere Zeit nicht entdeckt worden, da Geimpfte wie in vielen anderen Ländern – darunter auch Deutschland – für die Einreise keine Tests benötigten.

Dass Menschen, die gegen Corona geimpft sind, hier einen Vorteil genossen haben, stuft die isländische Regierung inzwischen jedoch als Fehler ein – und verlangt seit dem 26. Juli auch von Geimpften und Genesenen einen negativen Corona-Test. So zeigen die Daten der Gesundheitsbehörden vor Ort, dass Geimpfte inzwischen die Mehrheit der Angesteckten in Island ausmachen. Daher deute alles darauf hin, erklärte Gudnason, dass auch Geimpfte Infektionen relativ leicht weitergeben.“

https://lnkd.in/d7n9uXCM

Das zeigt, will man weiterhin, - und das für die nächsten Jahre? - in der Eindämmung bleiben (statt in die Protectionphase zu gehen oder direkt in die endemische Phase) dann müssen schlicht auch Geimpfte getestet werden.

Denn - um in der Logik zu bleiben - geimpfte Infizierte sind „gefährlicher“ weil:

1. sie müssen sich in Dtl im Alltag und bei der Einreise nicht testen lassen
2. bemerken ihre Infektion häufig nicht
3. verhalten sich nachlässiger, weil sie zu Unrecht glauben, niemanden gefährden zu können.

Es ist an der Zeit damit aufzuhören, Menschen als potentielle Gefährder*innen anzusehen. Man kann sich impfen lassen, man kann Maske tragen. Punkt.

Die Entwicklung ist so absurd, dass man fast erwartet, dass demnächst die Lepraklapper eingeführt wird.
Forwarded from Jessica Hamed
#backtonormal #exitstrategie #allesdichtmachen #keinendeinsicht #Herdenkonformität

Die überaus treffenden Aussagen von Dietrich Brüggemann empfehle ich sehr zur Lektüre. Ein Interview das mitreißt und nachdenklich stimmt:

„Die Maßnahmen sind übergriffig, das spürt insgeheim jeder…

Das autoritäre Durchregieren ist nicht der einzig mögliche Modus….

Bei Naturkatastrophen entstehen Zusammenhalt und Solidarität ganz von allein. Mit den Maßnahmen hat man stattdessen das Hässliche in der Gesellschaft zum Vorschein gebracht….

Sie sind ein umfassender Eingriff auf körperlicher Ebene. Das beginnt bei den Masken. Wir sollten die Masken in ihrer Symbolik, dem Verlust der Mimik, der erschwerten Atmung und Sprache, nicht unterschätzen. Es geht weiter mit detailwütigen Regelungen zum sozialen Umgang im privatesten Bereich. Und schließlich die Impfung, die als alleiniges Heilmittel hingestellt wird und durch sozialen Druck erzwungen werden soll. Das sind lauter Verletzungen der persönlichen Autonomie, die eigentlich demütigend sind. Um sie durchzusetzen, muss es zu einer Art Religion gemacht werden. Da darf es keine abweichende Meinung geben. In einem normalen, bürgerlichen Diskurs könnte man abwägen. Aber mit religiös begründetem Zwang kommt man nicht ins Gespräch. Alles ist nur noch Symbolik. Wer dagegen etwas sagt, ist ein Spinner oder böswillig….

Erst hieß es „flatten the curve“, dann war es der R-Wert, dann der Impfstoff, dann mussten die Risikogruppen geimpft werden, dann sollten alle ein Impfangebot gehabt haben, dann sollten alle geimpft sein, dann sollten auch Kinder geimpft sein und als nächstes müssen alle Impfungen aufgefrischt werden. Vom Ende der Maßnahmen redet überhaupt niemand mehr. Dabei sollte das doch das Ziel sein….

Hier, Erich Fromm, „Die Kunst des Liebens“, 1956. Da geht es um die Konformität in Gesellschaften. Die Leute wollen dazugehören, sie wollen nicht isoliert sein. Es gibt eine Herdenkonformität. Aber wenn es um etwas wirklich Wichtiges geht, muss jeder einzelne seine Stimme erheben, laut und deutlich.“

https://lnkd.in/d-y_MSTu

Unsere Gesellschaft befindet sich mit dem immer salonfähiger zu werdenden #2G auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der sie ohne Not - es droht aktuell keine Überlastung des Gesundheitssystems wie Dr. Marco Buschmann zu Recht bestechend darlegt und daher die Verlängerung des Notstands ablehnt: https://lnkd.in/dfBrF7VE - einen großen Teil der Gesellschaft von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausschließt.

Hierbei muss sich mE in jedem Menschen, dem freiheitliche Werte etwas bedeuten, Widerstand regen. Es wird nicht von alleine aufhören. Es ist daher geboten, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zu halten.
Forwarded from Jessica Hamed
#backtonormal #exitstrategie #allesdichtmachen #keinendeinsicht #Herdenkonformität

Die überaus treffenden Aussagen von Dietrich Brüggemann empfehle ich sehr zur Lektüre. Ein Interview das mitreißt und nachdenklich stimmt:

„Die Maßnahmen sind übergriffig, das spürt insgeheim jeder…

Das autoritäre Durchregieren ist nicht der einzig mögliche Modus….

Bei Naturkatastrophen entstehen Zusammenhalt und Solidarität ganz von allein. Mit den Maßnahmen hat man stattdessen das Hässliche in der Gesellschaft zum Vorschein gebracht….

Sie sind ein umfassender Eingriff auf körperlicher Ebene. Das beginnt bei den Masken. Wir sollten die Masken in ihrer Symbolik, dem Verlust der Mimik, der erschwerten Atmung und Sprache, nicht unterschätzen. Es geht weiter mit detailwütigen Regelungen zum sozialen Umgang im privatesten Bereich. Und schließlich die Impfung, die als alleiniges Heilmittel hingestellt wird und durch sozialen Druck erzwungen werden soll. Das sind lauter Verletzungen der persönlichen Autonomie, die eigentlich demütigend sind. Um sie durchzusetzen, muss es zu einer Art Religion gemacht werden. Da darf es keine abweichende Meinung geben. In einem normalen, bürgerlichen Diskurs könnte man abwägen. Aber mit religiös begründetem Zwang kommt man nicht ins Gespräch. Alles ist nur noch Symbolik. Wer dagegen etwas sagt, ist ein Spinner oder böswillig….

Erst hieß es „flatten the curve“, dann war es der R-Wert, dann der Impfstoff, dann mussten die Risikogruppen geimpft werden, dann sollten alle ein Impfangebot gehabt haben, dann sollten alle geimpft sein, dann sollten auch Kinder geimpft sein und als nächstes müssen alle Impfungen aufgefrischt werden. Vom Ende der Maßnahmen redet überhaupt niemand mehr. Dabei sollte das doch das Ziel sein….

Hier, Erich Fromm, „Die Kunst des Liebens“, 1956. Da geht es um die Konformität in Gesellschaften. Die Leute wollen dazugehören, sie wollen nicht isoliert sein. Es gibt eine Herdenkonformität. Aber wenn es um etwas wirklich Wichtiges geht, muss jeder einzelne seine Stimme erheben, laut und deutlich.“

https://lnkd.in/d-y_MSTu

Unsere Gesellschaft befindet sich mit dem immer salonfähiger zu werdenden #2G auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der sie ohne Not - es droht aktuell keine Überlastung des Gesundheitssystems wie Dr. Marco Buschmann zu Recht bestechend darlegt und daher die Verlängerung des Notstands ablehnt: https://lnkd.in/dfBrF7VE - einen großen Teil der Gesellschaft von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausschließt.

Hierbei muss sich mE in jedem Menschen, dem freiheitliche Werte etwas bedeuten, Widerstand regen. Es wird nicht von alleine aufhören. Es ist daher geboten, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zu halten.
Wie ihr wisst, vertrete ich die Meinung, dass man auch innerhalb der (ganzen) Bewegung Themen und Kritik ansprechen sollte. Idealerweise, nachdem man vorher miteinander gesprochen hat.

„Was rufen Sie den „Querdenkern“ zu?

Da sage ich lieber denen, die demonstrieren wollen: Lasst euch nicht als Querdenker beschimpfen. Und lasst euch nicht auf obskure Geschäftemacher ein. Manchmal denke ich, dieser Ballweg ist eine Satire-Aktion, um jeden Corona-Protest lächerlich zu machen. Das Grundgesetz im Tiergarten neu schreiben – so ein Unsinn. Wir brauchen kein neues Grundgesetz. Das alte war völlig in Ordnung. Lasst euch nicht entmutigen.“

Bei dem Begriff „Querdenker“ handelt es sich um medial aufgebautes Framing, nicht um eine Beschimpfung, das suggeriert, dass derjenige der sich so bezeichnet, sich dafür schämen müsste. Dem ist nicht so. Durch „obskure Geschäftemacher“ wird auch ein Zusammenhang dahingehend hergestellt, dass man das auf konkrete Personen aus der Querdenken Bewegung bezieht. Finde ich sehr unglücklich formuliert.
Das Grundgesetz in Punkten anzupassen ist legitim und auch nötig, da das Grundgesetz in seiner jetzigen Form uns vor dieser Situation NICHT bewahren konnte. Die Argumentation letztes Jahr vom 29. August war schlüssig und hatte auch im Zusammenhang mit den damaligen juristischen Prozessen nichts mit Satire zu tun. Unabhängig davon, warum soll man nicht über Artikel des Grundgesetzes sprechen dürfen?

Kritisch hinterfragen ist das eine, sich pauschal zu „distanzieren“ halte ich für falsch. Zumal Querdenken und andere eben schon sehr lange auf der Straße sind und nicht alles pauschal schlecht geredet werden sollte.

https://t.me/Haintz/13153
____________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
@haintz
Forwarded from Jessica Hamed
#verfassungsrecht #exitstrategie #maßnahmenstaat

Hans-Jürgen #Papier kritisiert den immer noch anhaltenden #Vorsorgestaat und weist darauf hin, dass auch mit Einführung des Paragraphen 28a IfSG die Exekutive einen #Freibrief erhielt und diese Machtstellung einer rechtsstaatlichen #Demokratie nicht angemessen ist.

https://lnkd.in/drb7KWMt

Das sehe ich seit letztes Jahr ebenso (zu 28a: https://lnkd.in/dBUWwSes; Schriftsatz v. 11.11.21 ans OVG Münster: https://lnkd.in/dRx2p2nN ab S.109).

Papier prangert auch die #Beweislastumkehr an. Seit März 2020 müssen die Bürger*innen beweisen, warum ihre #Grundrechte nicht beschränkt werden dürfen, dabei ist es andersherum (vgl. unsere Schriftsätze: https://lnkd.in/d4ibRcq).

Papier:

„Und der Staat ist beweispflichtig, wenn er die Freiheitsrechte einschränkt.“

Papier zeigt zudem die Verschiebung von der #Freiheit zur #Sicherheit auf und konstatiert:

„Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate….

Während meiner zwölfjährigen Amtszeit ist die Sicherheitsarchitektur in der Welt und auch in Deutschland grundlegend verändert worden. Es gab neue Instrumente zur Terrorabwehr: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, gesteigerte Telekommunikationsüberwachung, erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste, Rasterfahndung, Kfz-Überwachung im öffentlichen Straßenverkehr und so weiter.“

Papier kritisiert letztlich auch das „weiter so“:

„Vorsorgliche Verbote allein wegen Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes im Hinblick auf die gemeldeten Neuinfektionen sind vor allem wegen der erfolgten Impfungen insbesondere bei den Risikogruppen nicht mehr zulässig.“

Auch die #taz fordert inzwischen eine #exitstrategie und damit im Ergebnis die Beendigung des Notstands:

„Zudem sorgen die Restriktionen für gesellschaftliche Spannungen. Wütende Fahrgäste in U-Bahnen, die Mitfahrer bereits mit bösen Blicken strafen, wenn ihnen die Maske kurz unter die Nase rutscht. Der „Querdenker“-Bewegung würde ein wesentlicher Teil des eigenen Opfermythos verloren gehen, wenn die Maskenpflicht fallen würde. Der gesellschaftliche Frieden würde auch gestärkt, weil Geimpfte Impfgegner nicht mehr dafür verantwortlich machen könnten, dass sie nicht zur Normalität zurückkehren können.
Eine weitere Aufrechterhaltung der noch bestehenden Maßnahmen ist nur zu rechtfertigen, wenn die Bundesregierung eine klare Ansage macht. Wie hoch muss die Impfquote sein, damit die bestehenden Masken- und Nachweispflichten endlich abgeschafft werden?“

https://lnkd.in/db3TCF7a

Bei einer #Wahlkampfveranstaltung am Sonntag fragte ich den Berliner Regierenden #Bürgermeister #Müller, wann seiner Ansicht die Maßnahmen beendet werden können. Seine Antwort: wenn die #Impfquote bei 80-85 % läge. Eine #Impfpflicht schloss er kategorisch aus.

Seine Antwort kommentiere ich in Bälde.
Forwarded from Jessica Hamed
#allesaufdentisch #backtonormal #exitstrategie #2G

Während bei den #Grünen und der #FDP Aufbruchstimmung herrscht, wird ein Thema stillschweigend ignoriert: Die Beendigung des #Notstands.

Die FDP konnte etwas überraschend die meisten Erstwähler*innen überzeugen. Wieso? Eines der Versprechen der FDP war, dass für die #Freiheit stimmt, wer für die FDP stimmt. Daran wird sich die FDP jetzt messen lassen müssen. Denn aktuell stehen die Zeichen leider nicht auf Freiheit sondern auf #Ausgrenzung und #Impfdruck.

Der #Mainzer #Weihnachtsmarkt wird unter #2G Bedingungen geplant - dass das epidemiologisch keinerlei Sinn ergibt, da er draußen stattfindet, liegt - neben all den Gründen, die dagegen sprechen, allen voran der Umstand, dass keine Überlastung des Gesundheitssystem droht, auf der Hand.

Und dennoch. Gestern sprach sich sogar der #Städtetag aus, die 2G-Regelungen auszuweiten.

Es scheint, als fände die Politik aus dem Notstandsmodus nicht mehr raus.

Umso wichtiger erscheint mit das Projekt #allesaufdentisch, bei dem ich mitwirken und im Gespräch mit der Schauspielerin Sophie Karbjinski darlegen durfte, warum wir aktuell keine freie #Impfentscheidung haben. Der Impfdruck wurde #finanziell (Testkosten), #rechtlich (Zugangsregelungen, 2G) und #sozial (gesellschaftliche Ächtung) so erhöht, dass von der versprochenen freien Entscheidung nichts mehr übrig ist:

https://www.allesaufdentisch.tv/freie-impfentscheidung.html

Zu allen anderen Gesprächen:

https://www.allesaufdentisch.tv/

Ich freue mich auf einen sachlichen und respektvollen Austausch und lade Sie hierzu herzlich ein!
Forwarded from Jessica Hamed
#epidemischeLage #alleunzufrieden
#2G

Der sich formierenden neuen Koalition ist es gelungen, beiden „Seiten“ mit ihrer Entscheidung, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen, aber gleichzeitig im weiten Umfang Maßnahmen - losgekoppelt von dieser Lage! - zuzulassen, vor den Kopf zu stoßen.

Während die drei Parteien diesen Schritt offenbar als einen in Richtung Normalität verstehen, hält #Kretschmer, der letztes Jahr vehement abstritt, dass Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, „ihre Grundrechte verlieren“, es für tunlich, auf 2G zu setzen.

Die Kommentare unter dem Tweet der FDP-Abgeordneten Aschenberg-Dugnus zeigen exemplarisch die Wirkung der Entscheidung auf die verschiedenen „Lager“:

„Nach langen intensiven Gesprächen sind wir zu einem guten Ergebnis gekommen: die #EpidemischeLage läuft aus & Lockdowns sind nicht mehr möglich (auch nicht durch die Länder).“

https://lnkd.in/dU5c-zXi (Stand jetzt: 693 likes)

Zwei Kommentare - es gibt viele ähnliche - greife ich zur Veranschaulichung heraus:

„Da sind Sie sich ganz sicher?
Also, wenn nun ein Bundesland sagen wir einheitlich 2G Regeln einführt, dann ist das für Menschen ohne Impfung (davon gibt es in Deutschland knapp 28 Mio.) praktisch ein Lockdown.

Sie müssen schon die ganze Wahrheit erzählen...“

https://lnkd.in/dwRRzrk8 (Stand jetzt: 554 likes)

Andere Ansicht:

„152 Todesfälle heute, wo Sie verkünden, dass die Pandemie eigentlich zu Ende sei. Wie menschenverachtend kann man eigentlich sein? Über 26.000 Neuinfektionen, Kliniken sind wieder am Limit, leben Sie in einer Parallelwelt? Wie wird das erst bei anderen Herausforderungen?“

https://lnkd.in/d3mw2x_M (Stand jetzt: 88 likes)

Das zeigt vor allem Eines: Politik muss Verantwortung übernehmen. Der Versuch, es allen irgendwie Recht zu machen, ist gescheitert.

Unklar ist zudem immer noch, was das konkrete Ziel der Maßnahmen ist, ferner fehlt eine echte #exitstrategie.

Das Virus bleibt in der Welt. Es gibt Impfungen und Schutzausrüstung. Irgendwann wird jeder Mensch dem Virus begegen und wir müssen lernen, einen rationalen Umgang mit dieser einen #zusätzlichen Gesundheitsgefahr zu erlangen.

SARS-CoV-2 wird auch in Zukunft Menschenleben kosten. Wie viele andere Krankheiten auch. Der Tod, auch nicht der durch Covid-19, lässt sich nicht abschaffen.

D.h. es bleibt einzig, eine systemische Überlastung zu verhindern und Menschen mit Kindern U12 - obwohl Kinder so gut wie nicht gefährdetet sind - solange die Möglichkeit von Homeschooling zuzugestehen, bis es eine Impfmöglichkeit - auch wenn mE eine solche abseits von Risikogruppen offensichtlich unnötig ist - gibt.

#2G ist evident sowohl aus epidemiologischen als auch aus gesellschaftspolitischen Gründen der falsche Weg. Weiter zu negieren, dass Geimpfte relevant am Infektionsgeschehen teilnehmen halte ich zudem für gefährlich. #testsfüralleoderniemanden