#verfassungsrecht #exitstrategie #maßnahmenstaat

Hans-Jürgen #Papier kritisiert den immer noch anhaltenden #Vorsorgestaat und weist darauf hin, dass auch mit Einführung des Paragraphen 28a IfSG die Exekutive einen #Freibrief erhielt und diese Machtstellung einer rechtsstaatlichen #Demokratie nicht angemessen ist.

https://lnkd.in/drb7KWMt

Das sehe ich seit letztes Jahr ebenso (zu 28a: https://lnkd.in/dBUWwSes; Schriftsatz v. 11.11.21 ans OVG Münster: https://lnkd.in/dRx2p2nN ab S.109).

Papier prangert auch die #Beweislastumkehr an. Seit März 2020 müssen die Bürger*innen beweisen, warum ihre #Grundrechte nicht beschränkt werden dürfen, dabei ist es andersherum (vgl. unsere Schriftsätze: https://lnkd.in/d4ibRcq).

Papier:

„Und der Staat ist beweispflichtig, wenn er die Freiheitsrechte einschränkt.“

Papier zeigt zudem die Verschiebung von der #Freiheit zur #Sicherheit auf und konstatiert:

„Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate….

Während meiner zwölfjährigen Amtszeit ist die Sicherheitsarchitektur in der Welt und auch in Deutschland grundlegend verändert worden. Es gab neue Instrumente zur Terrorabwehr: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, gesteigerte Telekommunikationsüberwachung, erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste, Rasterfahndung, Kfz-Überwachung im öffentlichen Straßenverkehr und so weiter.“

Papier kritisiert letztlich auch das „weiter so“:

„Vorsorgliche Verbote allein wegen Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes im Hinblick auf die gemeldeten Neuinfektionen sind vor allem wegen der erfolgten Impfungen insbesondere bei den Risikogruppen nicht mehr zulässig.“

Auch die #taz fordert inzwischen eine #exitstrategie und damit im Ergebnis die Beendigung des Notstands:

„Zudem sorgen die Restriktionen für gesellschaftliche Spannungen. Wütende Fahrgäste in U-Bahnen, die Mitfahrer bereits mit bösen Blicken strafen, wenn ihnen die Maske kurz unter die Nase rutscht. Der „Querdenker“-Bewegung würde ein wesentlicher Teil des eigenen Opfermythos verloren gehen, wenn die Maskenpflicht fallen würde. Der gesellschaftliche Frieden würde auch gestärkt, weil Geimpfte Impfgegner nicht mehr dafür verantwortlich machen könnten, dass sie nicht zur Normalität zurückkehren können.
Eine weitere Aufrechterhaltung der noch bestehenden Maßnahmen ist nur zu rechtfertigen, wenn die Bundesregierung eine klare Ansage macht. Wie hoch muss die Impfquote sein, damit die bestehenden Masken- und Nachweispflichten endlich abgeschafft werden?“

https://lnkd.in/db3TCF7a

Bei einer #Wahlkampfveranstaltung am Sonntag fragte ich den Berliner Regierenden #Bürgermeister #Müller, wann seiner Ansicht die Maßnahmen beendet werden können. Seine Antwort: wenn die #Impfquote bei 80-85 % läge. Eine #Impfpflicht schloss er kategorisch aus.

Seine Antwort kommentiere ich in Bälde.

Der Abbau von Bürgerrechten und Demokratie wird von Nancy Faeser vorangetrieben: Der bloße Verdacht des (Rechts-) Extremismus soll nun reichen, um Staatsangestellten einen Beweis der Unschuld abzunötigen.

#Beweislastumkehr #Radikalenerlass II

thx Tom.

t.me/Rosenbusch

#ploetzlichundunerwartet zieht #Faeser die #Beweislastumkehr zurück! Jetzt sollte sie sich nur noch selbst zurückziehen. #FaeserRuecktritt, Bild und Twitter🔗

Kommentar: durch die Verwendung des trendenden #plötzlichundunerwartet kann man Themen auch miteinander verknüpfen, zur Erhöhung der Reichweite. Außerdem kann man auch einen Bezug herstellen. Auch eine Innenministerin sollte sich für die heutige Thematik interessieren. Wer #plötzlichundunerwartet sucht, der findet dann auch den #Faeser Tweet. Strategie & Taktik auf Twitter.