​​​​​Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz
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Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben․ Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden․

Niemand, absolut niemand hat diese Herrschaften gebeten, eine lebenslängliche E-Identity für jeden europäischen Bürger einzuführen und diese zukünftig mit digitalem Zentralbankgeld zu verknüpfen. Die EU-Kommission wurde von Europas Bürgern nicht demokratisch legitimiert. Mit dem "Digital Services Act" hat Brüssel erst kürzlich bewiesen, wie man dort zu bürgerlichen Freiheitsrechten steht.

Egal, wie man es dreht: Diese EU-Kommission ist totalitär. Die Forderung, die EU zu verlassen, ist in diesen Zeiten genauso wichtig wie die Forderung, die WHO zu verlassen. Und es handelt sich hierbei keinesfalls um eine "rechte", sondern schlichtweg um eine humanistische Forderung.

Transnationale Organisationen wie die Vereinten Nationen mit ihrer Unterorganisation WHO, sowie die korrupte EU-Kommission mit ihrem Milliardendeal mit Pfizer und den verschollenen SMS, haben alle während der Corona-Jahre ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie haben Falschwahrheiten verbreitet, sie haben massiv Steuergeld verschleudert, sie hatten kein Problem damit, eine Maskierung von Kindern und Isolierung von Alten durchzusetzen, sie haben ein Überwachungsmodell wie in Asien in Teilen implementiert, und möchten letzteres bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit weiter ausbauen und verbindlich einführen.

In Zeiten wie diesen auf nationaler Souveränität zu bestehen, hat nichts mit Nationalismus zu tun. Ich konnte mit dem Konzept Nationalstaat noch nie etwas anfangen. Es geht vielmehr darum, dass in Zeiten globalistischer Angriffe auf bürgerliche Freiheiten und Selbstbestimmungsrechte der Nationalstaat als kleinstmögliche politische Einheit ein Bollwerk gegen eine nicht demokratisch legitimierte Übernahme sein kann.

Und die nationalen Parlamente, so schlecht sie auch sein mögen, sind die einzig demokratisch legitimierte Einheit, die den Bürgern gegenüber - zumindest in der Theorie - rechenschaftspflichtig ist. Mehr Föderalismus und Subsidiarität nach dem Vorbild der Schweiz wäre natürlich wünschenswert, bleibt aber angesichts völlig fehlender Debatten hierzu im Deutschland 2023 noch ein ferner Wunschtraum.

An einem EU-Technokraten wie Thierry Breton perlen die zahllosen kritischen Kommentare unter seinem Tweet einfach ab. Er weiß, dass die Bürger Europas die EU-Kommission hassen - es ist ihnen schlichtweg egal geworden. Das Demokratiedefizit der EU, über das ganze Bibliotheken gefüllt wurden, bringt Gestalten wie Thierry Breton und Ursula von der Leyen hervor, und ist im Gegenzug auf deren vollkommene moralische Verkommenheit und deren Machthunger angewiesen, um neue Überwachungsinstrumente, wie den #DSA und nun die neue "Digital Identity Wallet", vorbei an demokratischen Entscheidungsprozessen, einzuführen.

Die Bürgerverachtung strahlt ihnen aus jeder Pore. Diese EU muss endlich weg!

https://x.com/ThierryBreton/status/1722291616654766485?s=20

t.me/ayawasgeht