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Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
#Demokratie #ArminLaschet #Bundestagswahlkampf2021 #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #Grundrechte #herbertreul #MarcLürbke #NordrheinWestfalen #NRW #Protest #sozialeBewegungen #VerenaSchäffer #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzNRW #Versammlungsrecht
Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl․ Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden․
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Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl․ Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden․