Libertäre Linke 🏴🚩
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"Anarchism is democracy taken seriously." Edward Abbey

anarchistisch, kommunistisch, antifaschistisch, antiglobalistisch, gegen Etatismus und Kapitalismus! 🏴🚩
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Forwarded from Netzpolitik.org
Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
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Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl․ Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden․