Aber ehrlich, wie man das 2021 überhaupt noch erwähnen muss! Schließlich haben wir bereits 2020 gelernt, dass #Grundrechte Sonderrechte sind, die man sich durch Impfung verdienen darf. 2021 muss man das doch echt mal wissen, oder?

„Impfen bedeutet Freiheit“. So heute der Chef des deutschen städtetag, Burkhard Jung.... mir hat der Satz spontan einen Schauer über den Rücken gejagt. #impfenmachtfrei #grundrechte

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
#Demokratie #ArminLaschet #Bundestagswahlkampf2021 #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #Grundrechte #herbertreul #MarcLürbke #NordrheinWestfalen #NRW #Protest #sozialeBewegungen #VerenaSchäffer #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzNRW #Versammlungsrecht

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl․ Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden․

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung

Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․

Das Paul-Ehrlich-Institut #PEI kommt seiner öffentlichen Aufgabe nicht nach. Es verstößt gegen #Presse- und #Grundrechte. Es publiziert Daten zu schweren & tödlichen Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen seit Januar gar nicht mehr - und offenbar fragt auch keiner mal danach, außer ich eben. Bis März lieferte es noch - nun verweigert mir die Herausgabe dieser Daten vehement. Das #Bundesgesundheitsministerium #BMG scheint das #PEI beim Vertuschen zu decken, es schweigt sich aus.

Das ist durch nichts zu rechtfertigen, mehr noch: Es ist kriminell, die Bevölkerung durch Vorenthalten dieser wichtigen Daten zu täuschen und gefährden.

Ich kann aus eigener Kraft keine Auskunftsklage finanzieren, einfach darum, weil ich nicht reich bin und auch essen und irgendwo wohnen muss. Man muss schon einiges mitbringen, wenn man den Weg geht. Zudem grassiert in den Gerichten weiterhin der autoritäre Coronawahn inklusive absolutem "Narrativ"-Gehorsam.

So eindeutig die rechtliche Lage laut Pressegesetzen und Grundgesetz auch ist, nämlich, dass die Behörden verpflichtet wären, mir DIESE Daten herauszugeben: Jeder weiß, dass das in diesen Zeiten wahrscheinlicher ist, dass Gerichte die staatliche Vertuschung decken. Und wenn ich verliere, kann das schnell zu fünfstelligen Kosten für mich führen. Das wissen die auch.

Und die wissen auch, dass die meisten Menschen nicht glauben, mit welchen kriminellen Mitteln Staatsorgane vertuschen und verschleiern. Sie glauben es nicht und wollen auch gar nichts davon wissen.

Ich habe so etwas schon früher erlebt mit der Justiz, nämlich bei meinen jahrelangen Recherchen zum Mordfall an Oury Jalloh 2005 im Dessauer Polizeirevier, bei denen ich dann auf mindestens einen weiteren Mordfall an Hans-Jürgen Rose (1997) und ein Tötungsdelikt, im besten Fall durch Unterlassen, an Mario Bichtemann (2002) gestoßen bin. Auch das war und ist staatlich organisierte Vertuschung von Verbrechen. Auch hier haben mir wenige geglaubt, wenn ich das so deutlich formuliert habe.

Mir ist also klar, wogegen ich - wir! - da kämpfe(n): meiner Meinung nach gegen organisiertes Verbrechen.

Ich bin gerade relativ desillusioniert und meine Motivation hält sich gerade etwas in Grenzen. Trotzdem müssen wir es doch irgendwie schaffen, Öffentlichkeit für dieses Thema herzustellen. Deshalb habe ich jetzt eine Anfrage über das öffentliche Portal "Frag den Staat" an das PEI gestellt. Nur bekommt auch das niemand mit, wenn es nicht verbreitet wird.

Ich bitte euch also, diesen Link zu verbreiten.

https://fragdenstaat.de/anfrage/fehlende-daten-zu-schwerwiegenden-und-toedlichen-verdachtsfaellen-nach-coronaimpfung-bei-kindern-im-aktuellen-sicherheitsbericht/?fbclid=IwAR30Aj8bdyr17accD5HstsQxTecTTj3wfXVmaXu42EyqZRM8f84JyedERDo

Mehr können wir hier nicht tun. Wer will, dass das wenigstens irgendwo ankommt, kann wenigstens hier tätig werden.

Ansonsten:
Ich bin überzeugt, dass Corona das bisher größte Pharmaverbrechen von globalem Ausmaß ist, bei dem es um sehr, sehr, sehr viel Geld geht - gigantische Super-Maximal-Profite mit (durchaus billigen) neuen "Therapien zur Vorbeugung", kalkuliert auf Jahrzehnte.

​​​​​Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten
#Datenschutz #DigitaleVersorgungGesetz #gesundheit #Gesundheitdaten #Grundrechte #Pseudonymisierung

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens verheißt viel – zulasten der Grundrechte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ingimageIm Rahmen der seit Jahrzehnten andauernden Digitalisierung der Gesellschaft werden stetig neue Sachbereiche daraufhin abgeklopft, wie die vorliegenden Daten nutz- und gewinnbringend ausgewertet werden können․ Die Gesundheitsdaten der deutschen Bevölkerung sind da keine Ausnahme․