​​​​​Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
#Öffentlichkeit #Paragraph353bStGB #23Qs1720 #496UJs936519 #77Gs107619 #Amtsgericht #AndreasCarl #Aufzeichnungsmodus #Brandenburg #bundesjustizministerium #dju #DJV #Dokument #Ermittlungsverfahren #Exklusiv #HansJürgenMörke #HendrikZörner #Innenminister #Innenministerium #KarlHeinzSchröter #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KESY #Landgericht #LG #MdJ #MichaelScharf #MichaelStübgen #MIK #MoniqueHofmann #Oberstaatsanwalt #Polizei #Polizeipräsident #Polizeipräsidium #Potsdam #SPD #ST0279772019 #StA #Staatsanwaltschaft #Strafkammer #ThomasMeyer #TorstenHerbst #WilfriedLehmann #ZITBB

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․

​​​​​Digital Services Act: Medienverbände nennen Plattformgesetz "verfassungswidrig"
#BDZV #DJV #DigitalServicesAct #EU #Medienverbände

Verbände von Journalisten und Presseverlegern kritisieren den Kompromiss zum EU-Gesetz für digitale Dienste scharf․ Sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr․