Wie, #Diktatur? Nur weil ihr nicht zu einer #Demo dürft? Nur weil man eure #Meinung kriminalisiert? Nur weil man eure Haltung pathologisiert? Nur weil euch die #Polizei schlägt? Bloß deshalb, weil euer Chef euch täglich fragt, wann ihr euch endlich impfen lässt? Weil du als Nazi giltst, als Aussätziger, als Gefährder, obwohl du nur demokratisch partizipieren willst? Beschwert euch erst, wenn ihr gefoltert werdet oder in einem Lager darbt! Dann glaubt man euch vielleicht. Vielleicht!

​​​​​Schweigen mit System: Bremer Polizei verheimlicht Datensammlung über Fußballfan
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Trotz Auskunftspflicht verschwieg die Bremer Polizei einem Fußballfan eine Information, die über ihn in den Polizeidatenbanken gespeichert war․ Dieses Verhalten scheint in Bremen System zu haben․ Der Betroffene setzt sich jetzt zur Wehr․

​​​​​Metadaten: Kriminalämter schweigen zu Abfragen bei WhatsApp
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Wer wem wann welche Nachricht schreibt, können deutsche Polizeibehörden bei WhatsApp und Co․ abfragen․ Doch wie oft sie das tun, wollen sie nicht verraten․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
#Öffentlichkeit #FredrikRoggan #Kassel #Kontrolle #Kunsturhebergesetz #LandgerichtOsnabrück #Osnabrück #Polizei #Polizeigewalt #RechtameigenenBild #Urteil

Wer Polizist:innen beim Einsatz filmt, kann Ärger bekommen․ Jetzt bekräftigt ein Gerichtsbeschluss: Filmen ist erlaubt․

​​​​​Überwachung: Singapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“
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In Singapur will die Polizei in Zukunft auf Überwachungsroboter setzen, die im öffentlichen Raum patrouillieren․ Gerade haben die Behörden ein solches System getestet․

​​​​​Tod nach Taser- und Schusswaffeneinsatz wirft Fragen auf
#Flchtlinge #Polizei #Polizeigewalt #Schusswaffen #Taser

Gegen einen Asylsuchenden, der im Kreis Stade durch Polizeikugeln starb, wurde offenbar auch eine Schockwaffe eingesetzt․ Dies wurde aber zunächst verschwiegen

​​​​​EU-Abgeordnete befürworten Europol-Befugnis für Big-Data-Analysen
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Der EU-Datenschutzbeauftragte rügte, dass Europol zu viele Daten auch Unschuldiger zu lange speichere und auswerte․ Nun soll Europol dies offiziell dürfen․

​​​​​Zehn Jahre NSU-Aufklärung: Wo waren wir stehen geblieben?
#Geheimdienste #KuKluxKlan #NSU #Polizei #Terrorismus #Uniter #Verfassungschutz #organisierteKriminalitt

Ein Jahrzehnt nach der Aufdeckung gibt es immer noch mehr Fragen als Antworten zu der Verbrechensserie, die offensichtlich nicht aufgeklärt werden darf

LKA Hessen: Polizei nach rechten Chats betroffen
#Polizei #Datenschutz

Hessens Innenminister Beuth setzt auf Selbstreinigungskräfte gegen Rechtsextreme in der Polizei․ Manche Polizisten sehen jedoch kein Problem․

Ukraine: Immer mehr Oppositionelle kommen unter mysteriösen Umständen ums Leben
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Eine Serie mutmaßlicher politischer Morde erschüttert die Ukraine: Oppositionspolitiker sterben eines plötzlichen Todes․ Im Oktober starb ein junger Abgeordneter an angeblichen Herzproblemen․ Nun will seine Freundin und Kollegin eine parlamentarische Untersuchung einleiten․

​​​​​NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse
#Bayern #Bundesverfassungericht #CSU #Geheimdienste #NSU #Polizei #Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz․ Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund"

Polizeigewalt bei Corona-Demo in Amsterdam: UN-Beauftragter sucht Beweismaterial
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Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat auf eskalierende Polizeieinsätze während einer Corona-Demonstration in Amsterdam reagiert․ Er ruft Opfer wie Zeugen auf, ihm Beweismaterial zur Verfügung zu stellen․

Der Mikrokosmos der Zensur – Wenn die Polizei Computer und Handy abholt
#CoronaKrise #Deutschland #Facebook #justiz #Meinungsfreiheit #polizei #proteste #Soziale #Zensur

Es gibt viele Formen der Zensur․ Bei großen Medien geschieht sie über die Sperrung von Satellitenkanälen; bei den kleinen Meinungsverbreitern durch das Sperren der Konten sozialer Medien․ Oder durch Wegnahme des Rechners․ Ein Fall aus der fränkischen Provinz․

​​​​​Datenschutz: Plan für EU-weiten Abgleich von Gesichtsbildern sorgt für Unmut
#BigData #Biometrie #Datenbanken #Datenschutz #Europa #Europol #Gesichtsbilder #Gesichtserkennung #Polizei #Prüm #WojciechWiewiórowski

Der EU-Datenschutzbeauftragte fordert Korrekturen am Entwurf zur Erweiterung des Prümer Vertrags zum Austausch weiterer biometrischen Daten․

Und auch deshalb ist die Digitalisierung, die früher oder später unweigerlich auf eine Post-Privacy-Gesellschaft herausläuft, in erster Linie eine Dystopie:

"As abortion bans across the nation are implemented and enforced, law enforcement is turning to social media platforms to build cases to prosecute women seeking abortions or abortion-inducing medication – and online platforms like Google and Facebook are helping. "

Google und Facebook/Meta geben Nutzer:innendaten an die US-amerikanische Polizei weiter, damit diese Menschen verfolgen kann, die Informationen zu Abtreibungen suchen.

Und das ist nur ein Beispiel. Morgen kann schon illegal sein, was heute noch legal ist und etwaige Datenschutzgesetze können auch in Europa gelockert werden, während die Überwachungsinfrastruktur, Digitalzwänge/Abhängigkeiten und der Zugriff auf Gesundheitsdaten immer invasiver werden.

https://www.businessinsider.com/police-getting-help-social-media-to-prosecute-people-seeking-abortions-2023-2?international=true&r=US&IR=T

#Abortion #Polizei #Police #Datenschutz #Feminism #Abtreibung #DigitaleTransformation #Digitalisierung

Nach institutionellem Putsch: Peru genehmigt Präsenz bewaffneter US-Truppen
#Länderberichte #MilitäreinsätzeKriege #BoluarteDina #Militärausbildung #Peru #Polizei #USA

Der peruanische Kongress hat die Ankunft von Truppen der US-Streitkräfte genehmigt․ Mit 70 Ja-, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen billigte das Plenum des Parlaments die Gesetzesresolution 4766, die ihren Einsatz zwischen dem 1․ Juni und dem 31․ Dezember dieses Jahres erlaubt․ Vertreter des unter sehr fragwürdigen Umständen abgesetzten linken Präsidenten Pedro Castillo kritisierten die Entscheidung․․․

"Man beschuldigt Eltern, soziale Netzwerke, Videospiele, Antirassisten, die Linke ... und redet stundenlang über Schäden, verbrannte Autos, gestohlene Gegenstände.

Die #Polizei tötet: Darum geht es. Das und all die andere #Gewalt der rassistischen & kapitalistischen Ordnung."

#Polizeigewalt #Kapitalismus
#ViolencesPolicieres #Rassismus

https://twitter.com/s_assbague/status/1675473619424620545

🎯 @Aktion_red
🎯 mobile.twitter.com/aktion_red

All Computers are Beschlagnahmt
Wie Schütze ich meine Daten vor Einsicht durch die Behörden!

"Die deutschen Behörden können deine elektronischen Geräte beschlagnahmen, auslesen und deine Kommunikation überwachen. Das passiert gar nicht so selten. Sei vorbereitet wenn der Fall eintritt. Mit ein paar Tricks kannst du dafür sorgen dass die ganze Aktion zwar nervig ist, aber erfolglos bleibt. Denn wer will schon, dass der Staat in persönlichen Daten rumschnüffelt?
Auf den nächsten Seiten bekommst du einige Anhaltspunkte wie du dich schützen kannst auch ohne ein Computernerd zu sein.
Lieber jetzt ein wenig Arbeit investieren und dafür bleiben später deine Daten für die Cops tabu."

https://archive.org/details/de_beschlagnahmt-1.1.0

#Datenschutz #Privacy #Repression #Polizei #PC #Computer #Antireport

Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein #Smartphone (Sachsen-Anhalt)

"In Sachsen-Anhalt durchsucht die #Polizei pro Jahr mehr als 2.500 #Mobiltelefone. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion die Linke im Magdeburger Landtag hervor. Das Dokument gibt einen Einblick in die Auswertung von Smartphones – doch wichtige Fragen bleiben offen.

Das Smartphone enthält wichtige Daten über unser Leben. Hunderte #WhatsApp-Chats, die Bildergalerie oder Dating-Apps. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheit an der Uni Bremen, bezeichnete das Smartphone gegenüber netzpolitik.org als „ausgelagertes, digitales Gedächtnis“. Der Grundrechtseingriff ist also enorm.
(...)
Für die tabellarische Auflistung der einzelnen Regionen und der Zahl der beschlagnahmten Smartphones im Jahresvergleich https://netzpolitik.org/2024/sachsen-anhalt-alle-35-stunden-durchsucht-die-polizei-ein-smartphone/ "

https://tumulte.org/2024/02/articles/alle-35-stunden-durchsucht-die-polizei-ein-smartphone-sachsen-anhalt/

All Computers are Beschlagnahmt
Wie Schütze ich meine Daten vor Einsicht durch die Behörden!

"Die deutschen Behörden können deine elektronischen Geräte beschlagnahmen, auslesen und deine Kommunikation überwachen. Das passiert gar nicht so selten. Sei vorbereitet wenn der Fall eintritt. Mit ein paar Tricks kannst du dafür sorgen dass die ganze Aktion zwar nervig ist, aber erfolglos bleibt. Denn wer will schon, dass der Staat in persönlichen Daten rumschnüffelt?
Auf den nächsten Seiten bekommst du einige Anhaltspunkte wie du dich schützen kannst auch ohne ein Computernerd zu sein.
Lieber jetzt ein wenig Arbeit investieren und dafür bleiben später deine Daten für die Cops tabu."

https://archive.org/details/de_beschlagnahmt-1.1.0

#Datenschutz #Privacy #Repression #Polizei #PC #Computer #Antireport