28. März | Arbeiter- & Bauernmacht für Frieden & Freiheit
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Demokratiebewegung: Informationen zur Arbeiter- & Bauernmacht für Frieden & Freiheit #28MärzIstJedenTag

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❗️BERLIN-WAHL MUSS
WIEDERHOLT WERDEN


+++ Berliner Verfassungsgericht gibt soeben öffentlich bekannt: Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 muss wohl vollständig wiederholt werden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting spricht bei der Begründung des Beratungsergebnisses soeben von »vollständiger Ungültigkeit« des Urnengangs.

Die Berliner Landeswahlen waren in jeder Hinsicht chaotisch verlaufen, was DW dezidiert dokumentierte (ab #DW64). Mit dem Urteil dürfte die umstrittene Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nur noch geschäftsführend im Amt sein. (korrigiert: 13:58) (ale) +++

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