28. März | Arbeiter- & Bauernmacht für Frieden & Freiheit
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Demokratiebewegung: Informationen zur Arbeiter- & Bauernmacht für Frieden & Freiheit #28MärzIstJedenTag

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#DW102 kommt!

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformierbar?

Eine Pro-Contra-Diskussion in der DW-Redaktion zur Sinnhaftigkeit der Rundfunkgebühren.

Pro von Jimmy Gerum:

Der öffentliche Rundfunk (ÖRR) ist seit Jahrzehnten auf vielen Ebenen degeneriert. Diese eklatanten Fehlentwicklungen lassen sich akademisch belegen, man kann sie jedoch in einem komplexen Prozess durchaus beseitigen. Aufgrund der systemimmanenten Reformunfähigkeit des ÖRR kann der Anstoß dazu jedoch nur von außen kommen. Der unbestritten hohe Wert eines unabhängigen Nachrichtenmediums muss vor allem im Kontext der geostrategischen Verhältnisse betrachtet werden.

Wir befinden uns in einer Zeit von globalen Bestrebungen, den Nachrichtensektor weiter zu monopolisieren. Für unsere Demokratie ist es dadurch überlebenswichtig mit kluger Weitsicht und energischem Handeln die Vision eines erstmals in seiner Geschichte wirklich unabhängigen Rundfunks umzusetzen. Es ist nachweisbar, dass politische Einflussnahme zu allen Zeiten möglich war und regelmäßig stattgefunden hat. Umso mehr Zuversicht brauchen wir in der aktuellen Krise für die Rekonstruktion eines ÖRR, der zukünftig jedem Versuch der einseitigen Beeinflussung standhält.

Contra von Burak Erbasi

Korruption, Vorteilsnahme, Lobbyismus, Seilschaften, ausufernde Verwaltungen, Protzbauten, üppige Gehälter und Boni für die Führungsetagen, Unsummen für Pensionen, 273 Social-Media-Kanäle, Orchester, Chöre, Sportrechte, 73 Radiosender, Auslagerung journalistischer Aufgaben an sogenannte freie Mitarbeiter und nicht zuletzt Millionen für ein verstaubtes, tendenziöses Programm – das ist der öffentliche-rechtliche Rundfunk 2022. Die Finanzierung über Gebühren hat diesen erbärmlichen Zustand nicht verhindert, sondern hat ihn herbeigeführt.

Es mangelt an öffentlicher Kontrolle und Unabhängigkeit der kontrollierenden Instanzen, denn wo immer Gelder sprudeln, ob Gebühren oder Steuern, werden Personen sich bereichern, werden Politiker, Parteien und Lobbyisten Einfluss nehmen. Eine derart dysfunktionale und in den Grundfesten marode Struktur wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar. Unabhängige, öffentlich-rechtliche Medien müssen von Grund auf neu aufgesetzt und auf freiwilliger Basis finanziert werden.

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#DW102 kommt! | Im großen DW-Exklusivinterview: Der Journalist Peter Hahne. Foto: Axel Rotkehl / DW.

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»Wenn wir einen weiteren Holocaust verhindern wollen, müssen wir bedrohliche aktuelle Parallelen erkennen, bevor sie das Gefüge der Gesellschaft vergiften. Seit der Zeit des Nationalsozialismus sind das Studium der Geschichte und die meisten Geisteswissenschaften – einschließlich Philosophie, Religion und Ethik – von der Betonung der utilitaristischen Wissenschaft und Technologie überschattet worden.«

#DW102 KOMMT!

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BEIM FESTAKT 75 JAHRE NÜRNBERGER KODEX

Vera Sharav: »Wenn wir einen weiteren Holocaust verhindern wollen, müssen wir bedrohliche aktuelle Parallelen erkennen, bevor sie das Gefüge der Gesellschaft vergiften. Seit der Zeit des Nationalsozialismus sind das Studium der Geschichte und die meisten Geisteswissenschaften – einschließlich Philosophie, Religion und Ethik – von der Betonung der utilitaristischen Wissenschaft und Technologie überschattet worden.

Infolgedessen erkennen nur wenige Menschen die bedrohlichen Ähnlichkeiten zwischen der aktuellen Politik und der des Naziregimes. Durch die Ausrufung des Ausnahmezustands – 1933 und 2020 – wurden die verfassungsmäßig geschützte persönliche Freiheit, die gesetzlichen Rechte und die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Repressive, diskriminierende Verordnungen folgten.

Waren es 1933 vor allem Juden, die diskriminiert wurden, so sind es heute Menschen, die sich weigern, sich mit experimentellen, gentechnisch veränderten Impfstoffen impfen zu lassen. Damals wie heute wurden staatliche Diktate geschaffen, um Teile der Bevölkerung zu eliminieren. Im Jahr 2020 verbot die Regierung den Krankenhäusern, ältere Menschen in Pflegeheimen zu behandeln. Das Ergebnis war ein Massenmord.

Regierungsdekrete verbieten Ärzten weiterhin, lebensrettende, von der FDA zugelassene Medikamente zu verschreiben; von der Regierung diktierte Protokolle töten weiterhin. Die Medien schweigen – wie damals. Die Medien verbreiten ein einziges, von der Regierung diktiertes Narrativ – genau wie unter den Nazis. Eine strenge Zensur bringt Andersdenkende zum Schweigen.«

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Vera Sharav: "Nie wieder ist jetzt." Titelseite der Wochenzeitung #DW102 vom 28. August 2022.

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