Nach Eklat im Thüringer Landtag: Rufe nach AfD-Verbotsverfahren | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-102.html
Das ist erst der Anfang, sie werden es mit allen Mitteln weiter versuchen!✌️🏻
"Nachdem die #AfD im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hat, gibt es scharfe Kritik. Erste Stimmen fordern ein #Verbotsverfahren. Auch Juristen sagen, die AfD habe die Verfassung gebrochen.
Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. "Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind", schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X.
"Die für ein #Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon länger unstrittig", schrieb Maier weiter. "Meine Gedanken dazu habe ich bereits im Dezember 2023 geäußert. Der heutige Tag zeigt, dass ich nicht ganz falsch lag."
..."
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Das ist erst der Anfang, sie werden es mit allen Mitteln weiter versuchen!✌️🏻
"Nachdem die #AfD im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hat, gibt es scharfe Kritik. Erste Stimmen fordern ein #Verbotsverfahren. Auch Juristen sagen, die AfD habe die Verfassung gebrochen.
Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. "Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind", schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X.
"Die für ein #Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon länger unstrittig", schrieb Maier weiter. "Meine Gedanken dazu habe ich bereits im Dezember 2023 geäußert. Der heutige Tag zeigt, dass ich nicht ganz falsch lag."
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Rufe nach AfD-Verbotsverfahren
Nachdem die AfD im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hat, gibt es scharfe Kritik. Erste Stimmen fordern ein Verbotsverfahren. Auch Juristen sagen, die AfD habe die Verfassung gebrochen.