AfD-Verbotsverfahren rückt näher
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-verbotsverfahren-rueckt-naeher/
Im #linksrotgrünen #Bremen prescht man vor!
#PureAngst
"BREMEN. #Grüne, #SPD und #Linkspartei haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der auf ein #Verbot der #AfD abzielt. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein #Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf #Bundesebene einen Schulterschluß für einen #Verbotsantrag suchen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der drei regierungstragenden Fraktionen. Da die drei Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügen, gilt eine Annahme als sicher.
Konkret soll sich der Bremer Senat – die Landesregierung – auf Bundesebene dafür einsetzen, daß der #Verfassungsschutz eine Materialsammlung anfertigt. Anhand der Sammlung soll dann über ein Verbot debattiert werden, wie die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.
..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-verbotsverfahren-rueckt-naeher/
Im #linksrotgrünen #Bremen prescht man vor!
#PureAngst
"BREMEN. #Grüne, #SPD und #Linkspartei haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der auf ein #Verbot der #AfD abzielt. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein #Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf #Bundesebene einen Schulterschluß für einen #Verbotsantrag suchen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der drei regierungstragenden Fraktionen. Da die drei Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügen, gilt eine Annahme als sicher.
Konkret soll sich der Bremer Senat – die Landesregierung – auf Bundesebene dafür einsetzen, daß der #Verfassungsschutz eine Materialsammlung anfertigt. Anhand der Sammlung soll dann über ein Verbot debattiert werden, wie die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.
..."
JUNGE FREIHEIT
Antrag in Bremen: AfD-Verbotsverfahren rückt näher
Bremen will bei der Prüfung eines AfD-Verbotes offenbar vorpreschen. SPD, Grüne und Linke in der Hansestadt, die auch die Landesregierung stellen, wollen davon auch andere Bundesländer überzeugen – am besten noch vor den Wahlen im Osten.