AfD-Verbotsverfahren rückt näher
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-verbotsverfahren-rueckt-naeher/
Im #linksrotgrünen #Bremen prescht man vor!
#PureAngst
"BREMEN. #Grüne, #SPD und #Linkspartei haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der auf ein #Verbot der #AfD abzielt. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein #Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf #Bundesebene einen Schulterschluß für einen #Verbotsantrag suchen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der drei regierungstragenden Fraktionen. Da die drei Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügen, gilt eine Annahme als sicher.
Konkret soll sich der Bremer Senat – die Landesregierung – auf Bundesebene dafür einsetzen, daß der #Verfassungsschutz eine Materialsammlung anfertigt. Anhand der Sammlung soll dann über ein Verbot debattiert werden, wie die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.
..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-verbotsverfahren-rueckt-naeher/
Im #linksrotgrünen #Bremen prescht man vor!
#PureAngst
"BREMEN. #Grüne, #SPD und #Linkspartei haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der auf ein #Verbot der #AfD abzielt. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein #Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf #Bundesebene einen Schulterschluß für einen #Verbotsantrag suchen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der drei regierungstragenden Fraktionen. Da die drei Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügen, gilt eine Annahme als sicher.
Konkret soll sich der Bremer Senat – die Landesregierung – auf Bundesebene dafür einsetzen, daß der #Verfassungsschutz eine Materialsammlung anfertigt. Anhand der Sammlung soll dann über ein Verbot debattiert werden, wie die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.
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JUNGE FREIHEIT
Antrag in Bremen: AfD-Verbotsverfahren rückt näher
Bremen will bei der Prüfung eines AfD-Verbotes offenbar vorpreschen. SPD, Grüne und Linke in der Hansestadt, die auch die Landesregierung stellen, wollen davon auch andere Bundesländer überzeugen – am besten noch vor den Wahlen im Osten.
Am Tiefpunkt angekommen
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/am-tiefpunkt-angekommen/
#LinksRotGrünesSpitzelgesocks
#StasiLebt #DerFeindSitztImInnern
"...
#Stasi-#Spitzel im Landtag
Aber das Problem sitzt natürlich nicht am Ende der Nahrungskette, sondern ganz oben. #Mecklenburg-#Vorpommern wird von einer #rot-#roten #Koalition regiert. Bildungsministerin ist Simone Oldenburg von der #Linkspartei – der #Nachfolgepartei der #SED. Und die kannte sich bekanntlich aus, wenn es darum ging, #Schüler zu #drangsalieren.
Im Landtag sitzt bis heute ein ehemaliger #Stasi-#Spitzel. Torsten #Koplin diente sich als Jugendlicher Spitzel-#Organisationen an. In dieser Funktion trieb er sich in #DDR-#Jugendclubs herum. Der Schoß ist fruchtbar noch – regiert mit. Koplin sitzt im Bildungsausschuß des Landtags und wird sich dort demnächst wohl mit dem Fall befassen.
Klima der #Denunziation
Es wäre allerdings doch zu einfach, jetzt paar alte Stasi-Fans für diesen skandalösen Vorgang verantwortlich zu machen. Es war der #Direktor der Schule, der das Mädchen #denunzierte und eifrig zum Telefon griff, als seine #Schutzbefohlene gerade Chemie büffelte. Er kommt aus dem #Westen, war zuvor in #Aachen tätig. Er kennt die DDR nicht mehr. Aber er kennt die Bundesrepublik. Und er kennt die #SPD-#nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die in seiner Schule zu Gast war, wie er freudig auf der Webseite des Gymnasiums publik machte. Kleiner Mann ganz groß.
Und wo die FES auftaucht, sind #Amadeu-#Antonio-#Stiftung, #Meldeportale und #Kinder- #Indoktrinierer bekanntlich nie weit weg. Sie schaffen, reichhaltig gefüttert mit Steuergeldern, ein Klima der Denunziation, des Mißtrauens, der #gegenseitigen #Überwachung. Alle Umfragen zeigen, daß immer mehr Menschen #Angst haben, ihre Meinung offen zu sagen – wenn sie von der #Regierungslinie abweichen, etwa bei der #Einwanderungspolitik.
..."
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/am-tiefpunkt-angekommen/
#LinksRotGrünesSpitzelgesocks
#StasiLebt #DerFeindSitztImInnern
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#Stasi-#Spitzel im Landtag
Aber das Problem sitzt natürlich nicht am Ende der Nahrungskette, sondern ganz oben. #Mecklenburg-#Vorpommern wird von einer #rot-#roten #Koalition regiert. Bildungsministerin ist Simone Oldenburg von der #Linkspartei – der #Nachfolgepartei der #SED. Und die kannte sich bekanntlich aus, wenn es darum ging, #Schüler zu #drangsalieren.
Im Landtag sitzt bis heute ein ehemaliger #Stasi-#Spitzel. Torsten #Koplin diente sich als Jugendlicher Spitzel-#Organisationen an. In dieser Funktion trieb er sich in #DDR-#Jugendclubs herum. Der Schoß ist fruchtbar noch – regiert mit. Koplin sitzt im Bildungsausschuß des Landtags und wird sich dort demnächst wohl mit dem Fall befassen.
Klima der #Denunziation
Es wäre allerdings doch zu einfach, jetzt paar alte Stasi-Fans für diesen skandalösen Vorgang verantwortlich zu machen. Es war der #Direktor der Schule, der das Mädchen #denunzierte und eifrig zum Telefon griff, als seine #Schutzbefohlene gerade Chemie büffelte. Er kommt aus dem #Westen, war zuvor in #Aachen tätig. Er kennt die DDR nicht mehr. Aber er kennt die Bundesrepublik. Und er kennt die #SPD-#nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die in seiner Schule zu Gast war, wie er freudig auf der Webseite des Gymnasiums publik machte. Kleiner Mann ganz groß.
Und wo die FES auftaucht, sind #Amadeu-#Antonio-#Stiftung, #Meldeportale und #Kinder- #Indoktrinierer bekanntlich nie weit weg. Sie schaffen, reichhaltig gefüttert mit Steuergeldern, ein Klima der Denunziation, des Mißtrauens, der #gegenseitigen #Überwachung. Alle Umfragen zeigen, daß immer mehr Menschen #Angst haben, ihre Meinung offen zu sagen – wenn sie von der #Regierungslinie abweichen, etwa bei der #Einwanderungspolitik.
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JUNGE FREIHEIT
Schülerin aus Unterricht abgeführt: Am Tiefpunkt angekommen
Wenn minderjährige Schüler wegen Meinungsäußerungen von der Polizei aus dem Unterricht geholt werden, ist eine gesellschaftliche Schmerzgrenze erreicht. Es ist kein alter Ungeist, der sich hier Bahn bricht, es ist der neue Zeitgeist. Ein Kommentar.