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Potsdam: Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen „Hochverrat“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/potsdam-generalbundesanwalt-prueft-verfahren-wegen-hochverrat/

Jetzt wird das nächste "Geschütz" aufgefahren.😂🙈

"KARLSRUHE. Die Generalbundesanwaltschaft hat eine Prüfung eingeleitet, ob die Teilnehmer des angeblichen „#Geheimtreffens“ von Potsdam wegen „#Hochverrat“ belangt werden können. Zuvor hatte die #Staatsanwaltschaft Potsdam ein entsprechendes Ersuchen an die Behörde gerichtet, berichtet der Tagesspiegel.
Hintergrund ist die #Strafanzeige einer Privatperson, die den Teilnehmern des Potsdamer Treffens Hochverrat nach Paragraph 81 des #Strafgesetzbuches vorwirft. Dieser sieht in schweren Fällen eine Mindeststrafe von zehn Jahren vor, wenn bewiesen ist, daß der Angeklagte „mit #Gewalt oder durch #Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ gefährde oder „verfassungsmäßige Ordnung“ abschaffen wolle.
Es ist nicht die einzige Strafanzeige zu dem Treffen, das bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft anhängig ist. Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy leitete juristische Schritte ein. Sie wirft den „Correctiv“-Mitarbeitern vor, rechtswidrig heimliche Ton- und Bildaufnahmen von ihr verbreitet zu haben.
..."
Migrant läuft in Wuppertaler Schule Amok
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/migrant-laeuft-in-wuppertaler-schule-amok/

Überraschung!🥳
Leider hat er bei sich selbst nicht richtig getroffen, den von ihm Verletzten wünschen wir von hier aus baldige Genesung ohne bleibende Schäden!🙏🏻🙏🏻🙏🏻

"WUPPERTAL. Bei einem #Amoklauf an einem Wuppertaler Gymnasium sind am Donnerstag mindestens vier Schüler zum Teil #schwer #verletzt worden. Bei dem Täter handelt es sich laut Bild-Zeitung um einen 17jährigen #Moslem mit #Migrationshintergrund. Er rammte sich nach den ersten Angriffen selbst ein #Messer in die Brust und schwebt in #Lebensgefahr.
„Es gab eine #Auseinandersetzung auf dem Schulflur – dann zückte er das Messer. Er stach wild um sich, zielte auf Schultern, Nacken und dann auf den Kopf der anderen Schüler“, schilderte ein Schüler die Tat.
Islamistischer Satanist am Werk?
Die Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot und zahlreichen Spezialeinsatzkräften im Einsatz. „Nach jetzigem Stand wurden mehrere Schüler mit einer Stichwaffe verletzt und befinden sich in ärztlicher Behandlung. Über den Gesundheitszustand liegen keine genauen Erkenntnisse vor. Der #Angreifer selbst ist lebensgefährlich verletzt“, teilte die Wuppertaler #Polizei mit. Die Schule wurde vollständig geräumt. Laut #Staatsanwaltschaft nutzte der #Täter mehere Stichwerkzeuge.
..."
„Wenn man solch ein Urteil hört, verliert man das Vertrauen in den Staat“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wenn-man-solch-ein-urteil-hoert-verliert-man-das-vertrauen-in-den-staat/

Wenn mal wieder voll der #Migrantenbonus zum Einsatz kommt ...

"...
#Kerem B.s zwei Verteidiger fordern #Freispruch mit der Begründung, ihr Mandant habe das #Messer benutzen müssen, um den Kampf sicher zu beenden. Die #Staatsanwaltschaft fordert hingegen eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Sechs Wochen Prozeßdauer, zehn Verhandlungstermine, 45 Zeugen und drei Sachverständige listet die Zeitung Rheinpfalz auf. Dann das Urteil: Die Große Jugendkammer geht von einem „intensiven Notwehrexzeß“ aus, weil der Angeklagte Angst vor weiteren Schlägen gehabt habe, und spricht ihn frei.
Weil Arthur ihm vorher ins Gesicht geschlagen hatte, habe der Angeklagte davon ausgehen müssen, daß er nun wieder geschlagen werden würde und wie beim ersten Mal Prügel einstecken müßte, berichtet der SWR. In dieser Situation habe er Angst und Furcht verspürt und damit ohne Schuld gehandelt. Die Strafkammer wendete Paragraf 33, Überschreitung der Notwehr an. Darin heißt es: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.“
..."
Wächtersbach: War mutmaßlicher rechtsextremer Brand-Anschlag nur Fake für Versicherungsbetrug?
https://www.tag24.de/justiz/polizei/war-mutmasslicher-rechtsextremer-brand-anschlag-in-waechtersbach-nur-fake-fuer-versicherungsbetrug-3133424

Die #KriminellenMigranten sind ja nicht blöd. Aus Erfahrung wissen sie, dass sie nur so tun müssen, als seien sie Opfer eines rechtsextremistischen Anschlags geworden, und schon haben sie die Unterstützung der #linksrotgrünen #Antideutschen auf ihrer Seite. Zum Glück darf die Exekutive noch größtenteils wahrheitsgemäß ermitteln, sodass solche Betrügereien noch auffliegen. Aber wie wir unsere Judikative kennen, wird da in Richtung der Schwerkriminellen außer ein paar DuDu in Verbindung mit ein paar geworfenen Wattebällchen nicht viel kommen.

"Der Brand des Hauses einer aus #Pakistan eingewanderten Familie in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag des vergangenen Jahres erregte bundesweit Anteilnahme und Entsetzen. In der #Brandruine wurden #ausländerfeindliche #Parolen an den Wänden entdeckt, Warnungen vor eine neue Welle #rechtsradikaler #Pogrome wurden laut.
Am heutigen Dienstag gab die für den Fall zuständen #Staatsanwaltschaft Hanau bekannt, dass die in alle Richtungen geführten Ermittlungen ein #ausländerfeindliches #Motiv hinter dem Brand des Hauses bislang nicht hätten bestätigen können.
Vielmehr stehe der #Verdacht im Raum, dass die #Ermittler und die öffentliche Meinung durch "falsche Spuren" gezielt auf ein #angebliches #rechtsextremistisches #Motiv gelenkt werden sollten.
..."
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Flutkatastrophe im Ahrtal: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) ein - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/flutkatastrophe-im-ahrtal-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-ex-landrat-juergen-pfoehler-cdu-ein-a-9d97210c-06a6-4a4e-9fc4-7ea41ce04edf

Überraschung!🤡

"#Flutkatastrophe im #Ahrtal #Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Landrat ein
Nach der Flutkatastrophe 2021 gab es massive Kritik an CDU-Politiker Jürgen Pföhler. Nun hat die Staatsanwaltschaft entschieden: Der ehemalige Landrat des Kreises Ahrweiler wird nicht angeklagt.
..."
Linksextremismus: Polizei durchsucht Wohnungen in Leipzig
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/linksextremismus-polizei-durchsucht-wohnungen-in-leipzig/

Schön ist der Abend dann, wenn #KasekHeult!😄

"LEIPZIG. Die #Staatsanwaltschaft Leipzig und das sächsische #Landeskriminalamt (LKA) haben am Mittwochmorgen mehrere Objekte im Stadtgebiet Leipzig durchsucht. Darunter soll sich auch ein Büro des bekannten #Grünen-#Politikers Jürgen #Kasek befunden haben. Die Behörden gehen davon aus, daß sich in Leipzig nach wie vor gewaltbereite #Linksextremisten regelmäßig zu Straftaten verabreden, berichtet die dpa. Die Durchsuchungen wurden von der Sonderkommission #Linksextremismus vorgenommen, die im Polizeilichen #Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des LKA Sachsens angesiedelt ist.
Insgesamt seien zehn Wohnungen und andere Objekte von mehr als 100 Beamten durchsucht und dabei zahlreiche Gegenstände sichergestellt worden, meldet der MDR mit Verweis auf LKA-Angaben. Die Razzien sollen sich gegen sieben #Männer und zwei #Frauen zwischen 20 und 53 Jahren gerichtet haben, gegen die wegen des Verdachts der gemeinschaftlich begangenen #gefährlichen #Körperverletzung ermittelt werde. Ein #Verdächtiger werde noch gesucht.
..."
Tübingen: Frau in Jobcenter mit Messer bedroht | Regional | BILD.de
https://m.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/tuebingen-frau-in-jobcenter-mit-messer-bedroht-6662bc4145ebfd355dc97048?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Wie gewohnt in solchen Fällen: der verhinderte Chirurg mit #Migrationshintergrund ist wieder auf freiem Fuß, kein Haftgrund, also #AufEinNeues!🥳

"Tübingen – Großeinsatz im Jobcenter Tübingen: Ein #Arbeitsloser (28) hatte eine Mitarbeiterin mit einem #Messer #bedroht.
Laut #Polizei befand sich die Frau gegen 10.20 Uhr in einem Beratungsgespräch mit einem #Eritreer. Polizeisprecher Michael Schaal (54): „Der Kunde zog aus bislang ungeklärtem Grund ein Messer und bedrohte die Angestellte.“
...
Inzwischen ist der Eritreer (#vorbestraft wegen #Diebstahls) wieder auf freiem Fuß. Grund: Die #Staatsanwaltschaft beantragte keinen #Haftbefehl. Sprecher Nicolaus Wegele (46): „Die gesetzlichen Voraussetzungen lagen nicht vor.“ Die #Straftat #Bedrohung reiche nicht aus, um wegen #Wiederholungsgefahr jemanden hinter Gitter zu bringen.
Die Mitarbeiterin musste nach dem Angriff psychologisch betreut werden."
Nach Straßenraubserie ermittelt Polizei gegen acht Jugendliche - FOCUS online
https://m.focus.de/panorama/welt/keine-kavaliersdelikte-nach-strassenraubserie-ermittelt-polizei-gegen-acht-jugendliche_id_260072391.html

Wetten?

"Acht #Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren sollen seit Anfang April in Kassel zehn verschiedene #Straftaten begangen haben. Teilweise seien sie #skrupellos vorgegangen. Die #Polizei sucht mögliche weitere #Opfer.
Nach einer Serie von #Straßenraubdelikten und #Körperverletzungen wird in Kassel gegen eine #Gruppe von acht #Jugendlichen im Alter von 15 und 16 Jahren ermittelt. Wie die #Staatsanwaltschaft Kassel und das #Polizeipräsidium Nordhessen am Freitag gemeinsam mitteilten, werden sie verdächtigt, zehn verschiedene Straftaten begangen zu haben. Dabei handele es sich um sieben teils #schwere #Raubdelikte, zwei #gefährliche #Körperverletzungen und eine #Bedrohung.
..."