Forwarded from LUTZiges Lutz Bachmann
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Das schlägt dem Fass den Boden raus. Bitte anhören. Hoffentlich wird die Wahrheit nicht gelöscht. Unfassbar.
#wirschaffendas #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft
#wirschaffendas #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft
Forwarded from LUTZiges Lutz Bachmann
NIEMAND HAT DIE ABSICHT EINE MAUER ZU ERRICHTEN... 😉
Im März 2020 waren es noch Fakenews und ich ein "Verschwörungstheoretiker" weil ich genau vor diesen Grundgesetzbrüchen warnte!
Heute: Alles wurde Realität und es kam sogar noch viel schlimmer!
#wirschaffendas #corona #virus #covid19 #irrsinn #panikmache #volksverrat #politverbrecher #grundgesetz #Bürgerrechte #rki #LügenRKI #robertkochinstitut #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft
Im März 2020 waren es noch Fakenews und ich ein "Verschwörungstheoretiker" weil ich genau vor diesen Grundgesetzbrüchen warnte!
Heute: Alles wurde Realität und es kam sogar noch viel schlimmer!
#wirschaffendas #corona #virus #covid19 #irrsinn #panikmache #volksverrat #politverbrecher #grundgesetz #Bürgerrechte #rki #LügenRKI #robertkochinstitut #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft
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Das hat sich nicht mal Honeckers Bande getraut!
Innerdeutsche Reisebeschränkungen wegen eines Schnupfens!
#wirschaffendas #corona #virus #covid19 #irrsinn #panikmache #volksverrat #politverbrecher #grundgesetz #Bürgerrechte #rki #LügenRKI #robertkochinstitut #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft
Innerdeutsche Reisebeschränkungen wegen eines Schnupfens!
#wirschaffendas #corona #virus #covid19 #irrsinn #panikmache #volksverrat #politverbrecher #grundgesetz #Bürgerrechte #rki #LügenRKI #robertkochinstitut #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft
Forwarded from LUTZiges Lutz Bachmann
#VETTERNWIRTSCHAFT
Ein Plakat aus 2013 zeigt rechts den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Dr Stephan Harbarth. Er kam unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag als Richter zum Verfassungsgericht und wurde nur zwei Jahre später dessen Präsident. Das absolute Vertrauen in die völlige Unabhängigkeit des Gerichts ist wegen dessen enormer Bedeutung eigentlich unverzichtbar - in Deutschland hingegen ist die Justiz fest in der Hand der Politik und mutmaßlich durch und durch abhängig, hörig und korrupt!
#wirschaffendas #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft #volksverrat #politverbrecher
Ein Plakat aus 2013 zeigt rechts den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Dr Stephan Harbarth. Er kam unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag als Richter zum Verfassungsgericht und wurde nur zwei Jahre später dessen Präsident. Das absolute Vertrauen in die völlige Unabhängigkeit des Gerichts ist wegen dessen enormer Bedeutung eigentlich unverzichtbar - in Deutschland hingegen ist die Justiz fest in der Hand der Politik und mutmaßlich durch und durch abhängig, hörig und korrupt!
#wirschaffendas #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft #volksverrat #politverbrecher
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2022/neue-enthuellungen-ndr-immer-tiefer-im-skandalstrudel/
"KIEL. Der NDR-#Skandal zieht immer weitere Kreise. Nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen kommt nun auch noch heraus: Die Senderleitung in Schleswig-Holstein verhinderte 2020 einen Bericht über #Kindesmißbrauch in einem Jugendheim des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Deren Landesvorsitzende war zu dem Zeitpunkt die SPD-Politikerin Anette Langner – liiert mit Lebensgefährtin Jutta Schümann, der Vorsitzenden des NDR-Landesrundfunkrates in Kiel.
Aus E-Mails der Politik-Chefin Julia Stein, aus denen der Stern zitiert, geht hervor, wie drei Reporter an der Arbeit gehindert wurden. Stein hatte am Mittwoch wegen eines anderen Skandals gemeinsam mit dem NDR-Chefredakteur für Schleswig-Holstein, Norbert Lorentzen, vorübergehend ihr Amt niedergelegt.
Die Journalistin mit Nähe zu Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte ihre Redakteure auf, beim DRK nicht so kritisch nachzufragen: „Das kriegt sonst immer so einen Verhörcharakter, und das hilft uns hier, glaube ich, nicht weiter.“ Außerdem schlug sie den Mitarbeitern vor, die Ergebnisse ihrer Recherchen an das DRK weiterzuleiten – für unabhängige Reporter weltweit ein Ding der Unmöglichkeit. Kurz darauf wurden die Berichterstatter dann ganz von dem Thema abgezogen. Der Verdacht: #Vetternwirtschaft.
..."
"KIEL. Der NDR-#Skandal zieht immer weitere Kreise. Nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen kommt nun auch noch heraus: Die Senderleitung in Schleswig-Holstein verhinderte 2020 einen Bericht über #Kindesmißbrauch in einem Jugendheim des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Deren Landesvorsitzende war zu dem Zeitpunkt die SPD-Politikerin Anette Langner – liiert mit Lebensgefährtin Jutta Schümann, der Vorsitzenden des NDR-Landesrundfunkrates in Kiel.
Aus E-Mails der Politik-Chefin Julia Stein, aus denen der Stern zitiert, geht hervor, wie drei Reporter an der Arbeit gehindert wurden. Stein hatte am Mittwoch wegen eines anderen Skandals gemeinsam mit dem NDR-Chefredakteur für Schleswig-Holstein, Norbert Lorentzen, vorübergehend ihr Amt niedergelegt.
Die Journalistin mit Nähe zu Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte ihre Redakteure auf, beim DRK nicht so kritisch nachzufragen: „Das kriegt sonst immer so einen Verhörcharakter, und das hilft uns hier, glaube ich, nicht weiter.“ Außerdem schlug sie den Mitarbeitern vor, die Ergebnisse ihrer Recherchen an das DRK weiterzuleiten – für unabhängige Reporter weltweit ein Ding der Unmöglichkeit. Kurz darauf wurden die Berichterstatter dann ganz von dem Thema abgezogen. Der Verdacht: #Vetternwirtschaft.
..."
JUNGE FREIHEIT
ARD-Sender in der Kritik: Neue Enthüllungen: NDR immer tiefer im Skandalstrudel
Nach dem RBB versinkt auch der NDR im Skandalsumpf. Nun kommt heraus: Die Leitung griff massiv in die Berichterstattung ein – offenbar, um die Lebensgefährtin einer Sender-Funktionärin zu schützen.
https://m.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-teurem-wohnungsumbau-faesers-vermieter-arbeitet-fuer-sie-und-wurde-ploetzlich-sprungbefoerdert_id_184795236.html
Läuft!👌🏻
#Filz #Kungelei #Vetternwirtschaft
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser lebt in einer Berliner Mietwohnung. Der Vermieter: ein Mitarbeiter ihres Ministeriums. Bei ihrem Amtsantritt hat jener Mitarbeiter, Leiter der Zentralabteilung im Innenministerium, eine deutliche Gehaltserhöhung bekommen. Auch wurde einem „Bild“-Bericht zufolge ihre Wohnung für 50.000 Euro Steuergeld aufgerüstet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, Berufliches und Privates zu vermischen. So soll Faeser einem „ Bild “-Bericht zufolge als Mieterin in der Wohnung des Leiters der Zentralabteilung ihres Ministeriums wohnen.
Pikant: Ihr Vermieter Martin von Simson (SPD) erhielt laut „Bild“ bei ihrem Amtsantritt eine Sprungbeförderung. Der Zeitung zufolge stieg sein Gehalt um 3505 Euro auf 12.425 Euro monatlich.
..."
Läuft!👌🏻
#Filz #Kungelei #Vetternwirtschaft
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser lebt in einer Berliner Mietwohnung. Der Vermieter: ein Mitarbeiter ihres Ministeriums. Bei ihrem Amtsantritt hat jener Mitarbeiter, Leiter der Zentralabteilung im Innenministerium, eine deutliche Gehaltserhöhung bekommen. Auch wurde einem „Bild“-Bericht zufolge ihre Wohnung für 50.000 Euro Steuergeld aufgerüstet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, Berufliches und Privates zu vermischen. So soll Faeser einem „ Bild “-Bericht zufolge als Mieterin in der Wohnung des Leiters der Zentralabteilung ihres Ministeriums wohnen.
Pikant: Ihr Vermieter Martin von Simson (SPD) erhielt laut „Bild“ bei ihrem Amtsantritt eine Sprungbeförderung. Der Zeitung zufolge stieg sein Gehalt um 3505 Euro auf 12.425 Euro monatlich.
..."
FOCUS online
Filz im Innenministerium?: Faesers Vermieter arbeitet für sie - und wurde plötzlich sprungbefördert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lebt in einer Berliner Mietwohnung. Der Vermieter: ein Mitarbeiter ihres Ministeriums. Bei ihrem Amtsantritt hat jener Mitarbeiter, Leiter der Zentralabteilung im Innenministerium, eine deutliche Gehaltserhöhung bekommen.…
https://derstatus.at/politik/nach-wirbel-um-sippen-ministerium-habeck-kriegt-preis-vom-eigenen-bruder-726.html
Und nochmal: #HabeckRücktrittJetzt
#Vetternwirtschaft #Bananenrepublik
"...
Ein Ministerium, verzweigt wie ein Stammbaum
Und das ist noch nicht das Ende der "Verschwägerung" im Hause Habeck. Denn der Forschungskoordinator des Öko-Instituts, Felix Matthes, der auch Mitglied in der Habeck-Kommission "Gas und Wärme" ist, ist zugleich Gattin der einstigen grünen Umweltsenatorin Regine Günther. Diese wiederum leitet gemeinsam mit dem ehemaligen Chef von Patrick Graichen, Rainer Baake, die "Stiftung Klimaneutralität". Derselbe Baake - selbst Ex-Staatssekretär im Ministerium - ist auf Habecks Ernennung "Sonderbeauftragter für die deutsch-namibische Klima- und Energie-Kooperation". Deren Ziel ist die Herstellung von "grünem Wasserstoff", der wiederum in Habecks Heizungs-Plänen eine Rolle spielt.
Bislang heimste das grüne "Familienkonstrukt" wenig Kritik ein. Als erste Medien im Vorjahr begannen, kritisch über diese Verstrickungen zu berichten, beschwichtigte das Habeck-Ministerium: "Die Stellen sind öffentlich und es wird selbstverständlich darauf geachtet, dass bei der Vergabe von Studien und Aufträgen keine Interessenskonflikte entstehen." Mit diesem Dementi gab man sich zufrieden und Habeck konnte sein Sippen-Geflecht ungestört weiter knüpfen. Als Dank dafür überreicht ihm nun eben - quasi zur Krönung der Absurdität - der eigene Blutsbruder einen neu erfundenen Preis. Immerhin tauchte noch keiner seiner vier Söhne in seiner politischen Arbeit auf - zumindest nicht inhaltlich.
..."
Und nochmal: #HabeckRücktrittJetzt
#Vetternwirtschaft #Bananenrepublik
"...
Ein Ministerium, verzweigt wie ein Stammbaum
Und das ist noch nicht das Ende der "Verschwägerung" im Hause Habeck. Denn der Forschungskoordinator des Öko-Instituts, Felix Matthes, der auch Mitglied in der Habeck-Kommission "Gas und Wärme" ist, ist zugleich Gattin der einstigen grünen Umweltsenatorin Regine Günther. Diese wiederum leitet gemeinsam mit dem ehemaligen Chef von Patrick Graichen, Rainer Baake, die "Stiftung Klimaneutralität". Derselbe Baake - selbst Ex-Staatssekretär im Ministerium - ist auf Habecks Ernennung "Sonderbeauftragter für die deutsch-namibische Klima- und Energie-Kooperation". Deren Ziel ist die Herstellung von "grünem Wasserstoff", der wiederum in Habecks Heizungs-Plänen eine Rolle spielt.
Bislang heimste das grüne "Familienkonstrukt" wenig Kritik ein. Als erste Medien im Vorjahr begannen, kritisch über diese Verstrickungen zu berichten, beschwichtigte das Habeck-Ministerium: "Die Stellen sind öffentlich und es wird selbstverständlich darauf geachtet, dass bei der Vergabe von Studien und Aufträgen keine Interessenskonflikte entstehen." Mit diesem Dementi gab man sich zufrieden und Habeck konnte sein Sippen-Geflecht ungestört weiter knüpfen. Als Dank dafür überreicht ihm nun eben - quasi zur Krönung der Absurdität - der eigene Blutsbruder einen neu erfundenen Preis. Immerhin tauchte noch keiner seiner vier Söhne in seiner politischen Arbeit auf - zumindest nicht inhaltlich.
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Der Status
Nach Wirbel um 'Sippen'-Ministerium: Habeck kriegt Preis vom eigenen Bruder
Windkraft ist teurer als Atomkraft, aber Blut auch dicker als Wasser: Am Rande der Hannover Messe bekam Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Preis überreicht. Derjenige, aus dessen Händen er diesen übernahm ist dabei kein geringerer…
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/schwesig-vorwuerfe/
Zur Abwechslung wieder mal #Vetternwirtschaft bei der SPD!🥳
"SCHWERIN. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommerns hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, bei der Vergabe von Spitzenposten zwischen 2018 und 2020 gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Es habe auch nicht die geforderte „Bestenauslese“ gegeben, berichtet die Ostsee-Zeitung unter Berufung auf einen geheimen Bericht des Rechnungshofes.
Insgesamt seien bei der Vergabe von 50 Spitzenposten „schwere Fehler“ unterlaufen. Konkret geht es dabei um „Verstöße, die die unmittelbaren Rechte der Bewerberinnen und Bewerber verletzten oder finanzielle Folgen für den Landeshaushalt haben“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen dem Blatt. Wegen der vielen Beanstandungen gehe sie von „systematischen Defiziten“ aus.
..."
Zur Abwechslung wieder mal #Vetternwirtschaft bei der SPD!🥳
"SCHWERIN. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommerns hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, bei der Vergabe von Spitzenposten zwischen 2018 und 2020 gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Es habe auch nicht die geforderte „Bestenauslese“ gegeben, berichtet die Ostsee-Zeitung unter Berufung auf einen geheimen Bericht des Rechnungshofes.
Insgesamt seien bei der Vergabe von 50 Spitzenposten „schwere Fehler“ unterlaufen. Konkret geht es dabei um „Verstöße, die die unmittelbaren Rechte der Bewerberinnen und Bewerber verletzten oder finanzielle Folgen für den Landeshaushalt haben“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen dem Blatt. Wegen der vielen Beanstandungen gehe sie von „systematischen Defiziten“ aus.
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JUNGE FREIHEIT
Mecklenburg-Vorpommern: Vergabe von Spitzenposten: Schwere Vorwürfe gegen Schwesig-Regierung
Ein Behördenleiter mit hohem Gehalt hat weder Abitur noch einen Abschluß. In Mecklenburg-Vorpommern sorgt die offenbar rechtswidrige Vergabe von Spitzenposten durch die rot-rote Landesregierung nun für heftige Kritik des Rechnungshofes. Auch die Opposition…