https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/abschiebungen-griechenland-gericht/
🥳🥳🥳
"LÜNEBURG. #Abgelehnte #Asylbewerber dürfen laut dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht derzeit grundsätzlich #nicht nach #Griechenland zurückgeführt werden. Dies haben die Richter in Lüneburg am Montag in zwei Urteilen entschieden. Der zehnte Senat begründete seinen Entschluß damit, daß die elementarsten Bedürfnisse wie „#Bett, #Brot, #Seife“ der Betroffenen in dem EU-Land nicht gesichert befriedigt werden könnten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte zuvor die Asylanträge der beiden alleinstehenden Syrerinnen als unzulässig abgelehnt. Diese hätten schon in Griechenland einen positiven Bescheid erhalten, weshalb sie ausreisepflichtig seien. Zunächst gingen die Frauen vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gegen den negativen Entscheid des Migrationsamtes vor.
..."
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"LÜNEBURG. #Abgelehnte #Asylbewerber dürfen laut dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht derzeit grundsätzlich #nicht nach #Griechenland zurückgeführt werden. Dies haben die Richter in Lüneburg am Montag in zwei Urteilen entschieden. Der zehnte Senat begründete seinen Entschluß damit, daß die elementarsten Bedürfnisse wie „#Bett, #Brot, #Seife“ der Betroffenen in dem EU-Land nicht gesichert befriedigt werden könnten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte zuvor die Asylanträge der beiden alleinstehenden Syrerinnen als unzulässig abgelehnt. Diese hätten schon in Griechenland einen positiven Bescheid erhalten, weshalb sie ausreisepflichtig seien. Zunächst gingen die Frauen vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gegen den negativen Entscheid des Migrationsamtes vor.
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JUNGE FREIHEIT
„Bett, Brot, Seife“ nicht gegeben
Abgelehnte Asylbewerber dürfen laut dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden. Elementarste Bedürfnisse wie „Bett, Brot, Seife“ der Betroffenen könnten in dem EU-Land nicht gesichert befriedigt…
https://m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/reutlingen-afghane-29-mal-verurteilt-warum-ist-er-noch-hier-85766354.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fstuttgart%2Fstuttgart-aktuell%2Freutlingen-afghane-29-mal-verurteilt-warum-ist-er-noch-hier-85766354.bild.html
Unfassbar aber normal in #Buntschland!🤢🤮
#Bananenrepublik #Kuscheljustiz
"Reutlingen (Baden-Württemberg) – Er hat keinen Beruf und sitzt jetzt zum sechsten Mal in Haft. Genauso viele Male wurde sein #Asylantrag #abgelehnt. Deutlich häufiger – schon 29-mal – wurde er für #Straftaten verurteilt. Und trotzdem wird der #Afghane Abdul F. (36) nicht abgeschoben.
...
Wie viele #Straftaten muss der #abgelehnte #Asylbewerber (seit 1997 in Deutschland) noch begehen, ehe er abgeschoben wird? Das Regierungspräsidium will ihn loswerden. Allerdings sind Abschiebeflüge nach #Afghanistan seit Machtübernahme der #Taliban ausgesetzt.
Zuvor konnte er seine Ausweisung wohl hinauszögern, indem er sich 2016 katholisch taufen ließ."
Unfassbar aber normal in #Buntschland!🤢🤮
#Bananenrepublik #Kuscheljustiz
"Reutlingen (Baden-Württemberg) – Er hat keinen Beruf und sitzt jetzt zum sechsten Mal in Haft. Genauso viele Male wurde sein #Asylantrag #abgelehnt. Deutlich häufiger – schon 29-mal – wurde er für #Straftaten verurteilt. Und trotzdem wird der #Afghane Abdul F. (36) nicht abgeschoben.
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Wie viele #Straftaten muss der #abgelehnte #Asylbewerber (seit 1997 in Deutschland) noch begehen, ehe er abgeschoben wird? Das Regierungspräsidium will ihn loswerden. Allerdings sind Abschiebeflüge nach #Afghanistan seit Machtübernahme der #Taliban ausgesetzt.
Zuvor konnte er seine Ausweisung wohl hinauszögern, indem er sich 2016 katholisch taufen ließ."
bild.de
Reutlingen: Afghane 29 Mal verurteilt – warum ist er noch hier?
Reutlingen – Er sitzt zum sechsten Mal in Haft, hat keinen Beruf und seine Asylanträge wurden abgelehnt. Und trotz 29 Verurteilungen darf der Afghane in Deutschland bleiben.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/abschiebungen-migranten-verurteile-straftaeter-tunesien-100.html
So geht #Abschiebungsoffensive!😂🤣😂 #SiebenAufEinenStreich🥳
"Vom Flughafen Leipzig/Halle aus sind am Mittwoch 21 #abgelehnte #Asylbewerber in ihre #Heimat nach #Tunesien abgeschoben worden. "Es saßen sieben #Männer aus dem Zuständigkeitsbereich #Sachsen im Flugzeug", sagte die Sprecherin der Landesdirektion, Valerie Eckl, MDR SACHSEN. Dabei handelte ausschließlich um #verurteilte #Straftäter. Sie waren zuletzt in #Justizvollzugsanstalten und in einer #Abschiebehafteinrichtung untergebracht.
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So geht #Abschiebungsoffensive!😂🤣😂 #SiebenAufEinenStreich🥳
"Vom Flughafen Leipzig/Halle aus sind am Mittwoch 21 #abgelehnte #Asylbewerber in ihre #Heimat nach #Tunesien abgeschoben worden. "Es saßen sieben #Männer aus dem Zuständigkeitsbereich #Sachsen im Flugzeug", sagte die Sprecherin der Landesdirektion, Valerie Eckl, MDR SACHSEN. Dabei handelte ausschließlich um #verurteilte #Straftäter. Sie waren zuletzt in #Justizvollzugsanstalten und in einer #Abschiebehafteinrichtung untergebracht.
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MDR
Sachsen schiebt Straftäter nach Tunesien ab
Vom Flughafen Leipzig/Halle aus sind Mitte der Woche verurteilte Straftäter in ihr Herkunftsland abgeschoben worden. Im Flugzeug saßen auch Männer, die andere Bundesländer als Asylbewerber abgelehnt hatten.
So viele Asylmigranten in Sachsen sind Intensivstraftäter
https://jungefreiheit.de/allgemein/2023/so-viele-asylmigranten-in-sachsen-sind-intensivstraftaeter/
Überraschung!🤡
"#DRESDEN. Derzeit sind 1.332 #Zuwanderer mit #Asylhintergrund in #Sachsen als „#mehrfache #Intensivtäter“ (sogenannte #MITA) erfaßt. Dabei geht es sowohl um #abgelehnte #Asylbewerber als auch #Geduldete und anerkannte #Asylberechtigte. Allein von Juli bis September begingen sie 1.014 #Straftaten, die meisten davon waren #Rohheitsdelikte wie etwa #Raub und #Körperverletzung. Das teilte Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit.
Mehr als die Hälfte der erfaßten #Wiederholungstäter kam aus dem #islamischen Raum nach #Deutschland. Die meisten stammen aus #Syrien mit 197 Personen, gefolgt von #Tunesien (185 Personen) und #Libyen (137 Personen). Fast ein Fünftel stammt aus den Ländern der ehemaligen #Sowjetunion, mit #Georgien (134 Fälle) und #Rußland (71 Fälle) als führenden Herkunftsstaaten. Unter den aufgezählten #Intensivtätern sind 289 in Haft. In dieser Statistik stellen #Tunesier mit 47 Verhafteten die größte Zahl dar, danach kommen #Syrer (42 Häftlinge), #Libyer (30 Häftlinge) und #Afghanen (25 Häftlinge).
..."
https://jungefreiheit.de/allgemein/2023/so-viele-asylmigranten-in-sachsen-sind-intensivstraftaeter/
Überraschung!🤡
"#DRESDEN. Derzeit sind 1.332 #Zuwanderer mit #Asylhintergrund in #Sachsen als „#mehrfache #Intensivtäter“ (sogenannte #MITA) erfaßt. Dabei geht es sowohl um #abgelehnte #Asylbewerber als auch #Geduldete und anerkannte #Asylberechtigte. Allein von Juli bis September begingen sie 1.014 #Straftaten, die meisten davon waren #Rohheitsdelikte wie etwa #Raub und #Körperverletzung. Das teilte Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit.
Mehr als die Hälfte der erfaßten #Wiederholungstäter kam aus dem #islamischen Raum nach #Deutschland. Die meisten stammen aus #Syrien mit 197 Personen, gefolgt von #Tunesien (185 Personen) und #Libyen (137 Personen). Fast ein Fünftel stammt aus den Ländern der ehemaligen #Sowjetunion, mit #Georgien (134 Fälle) und #Rußland (71 Fälle) als führenden Herkunftsstaaten. Unter den aufgezählten #Intensivtätern sind 289 in Haft. In dieser Statistik stellen #Tunesier mit 47 Verhafteten die größte Zahl dar, danach kommen #Syrer (42 Häftlinge), #Libyer (30 Häftlinge) und #Afghanen (25 Häftlinge).
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JUNGE FREIHEIT
Viel Arbeit für die Polizei: So viele Asylmigranten in Sachsen sind Intensivstraftäter
Es geht um hunderte Asyl-Intensivtäter, die allein in Sachsen unzählige Straftaten begehen. Angst vor der Abschiebung müssen sie kaum haben. Die AfD fordert Konsequenzen.
Tausende Straftaten durch geduldete Ausländer in Sachsen
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/tausende-straftaten-durch-geduldete-auslaender-in-sachsen/
#RemigrationRettetLeben
"DRESDEN. #Abgelehnte, aber #geduldete #Asylbewerber haben in Sachsen im vergangenen Jahr mehrere tausend #Straftaten begangen. Insgesamt begingen sie 4.976 Straftaten, wie die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte. Darunter fallen 104 'Sexualdelikte, 1.370 #Rohheitsdelikte wie schwere #Körperverletzung und 939 Fälle schweren 'Diebstahls.
Der innenpolitische Sprecher der AfD im Landtag, Sebastian Wippel, zeigte sich alarmiert über die Zahlen. „Alle diese schweren Straftaten und das Leid der Opfer hätten verhindert werden können, wenn die Ausreisepflicht für die abgelehnten Asylbewerber konsequent durchgesetzt worden wäre“, kritisierte der Politiker.
..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/tausende-straftaten-durch-geduldete-auslaender-in-sachsen/
#RemigrationRettetLeben
"DRESDEN. #Abgelehnte, aber #geduldete #Asylbewerber haben in Sachsen im vergangenen Jahr mehrere tausend #Straftaten begangen. Insgesamt begingen sie 4.976 Straftaten, wie die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte. Darunter fallen 104 'Sexualdelikte, 1.370 #Rohheitsdelikte wie schwere #Körperverletzung und 939 Fälle schweren 'Diebstahls.
Der innenpolitische Sprecher der AfD im Landtag, Sebastian Wippel, zeigte sich alarmiert über die Zahlen. „Alle diese schweren Straftaten und das Leid der Opfer hätten verhindert werden können, wenn die Ausreisepflicht für die abgelehnten Asylbewerber konsequent durchgesetzt worden wäre“, kritisierte der Politiker.
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JUNGE FREIHEIT
Migration und innere Sicherheit: Tausende Straftaten durch geduldete Ausländer in Sachsen
Auch in Sachsen explodieren die Zahlen der Ausländerkriminalität. Im Freistaat sind allein die nur geduldeten Asylbewerber für tausende Straftaten verantwortlich – darunter auch viele Sexualdelikte.
Beim Prozess: Vergewaltiger lehnt Anwältin ab, weil sie eine Frau ist | Regional | BILD.de
https://m.bild.de/regional/muenchen/muenchen-vergewaltiger-lehnt-anwaeltin-ab-weil-sie-eine-frau-ist-662610df5788f375fbbaead1
Zitat: Ich will lieber #umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben. Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin.“
Warum nicht seinen Wunsch erfüllen?
Dürfte sicher eine sogenannte "Win-Win-Situation" sein.😊
"München – Dieser mutmaßliche #Vergewaltiger zeigte dem Gericht ganz deutlich, dass er #NICHTS vom deutschen #Rechtsstaat hält!
Fadi M. (40) kam pöbelnd in den #Gerichtssaal, #bedrohte den #Staatsanwalt mit einer Kopf-ab-Geste. Dann lehnte er seine #Anwältin ab, weil sie eine #Frau ist. Dabei sollte es am Montagvormittag am Landgericht München II (Bayern) um schwerwiegende Vorwürfe der #Vergewaltigung gehen.
Der #abgelehnte #Asylbewerber aus Jordanien ist verheiratet, lebt seit Dezember 2019 in Deutschland und wohnte mit seiner Frau in einer Geflüchteten-Unterkunft. Laut #Anklage soll er am Tegernsee (Bayern) drei Frauen #missbraucht und #bedroht haben.
...
Auch seine #Pflichtverteidigerin Susanne Simmering ging der Angeklagte an: „Ich will lieber #umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben. Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin.“ Deswegen hat seine Familie nach BILD-Informationen auch Rechtsanwalt Marc Wederhake beauftragt, damit ihn ein Mann verteidigen kann.
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https://m.bild.de/regional/muenchen/muenchen-vergewaltiger-lehnt-anwaeltin-ab-weil-sie-eine-frau-ist-662610df5788f375fbbaead1
Zitat: Ich will lieber #umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben. Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin.“
Warum nicht seinen Wunsch erfüllen?
Dürfte sicher eine sogenannte "Win-Win-Situation" sein.😊
"München – Dieser mutmaßliche #Vergewaltiger zeigte dem Gericht ganz deutlich, dass er #NICHTS vom deutschen #Rechtsstaat hält!
Fadi M. (40) kam pöbelnd in den #Gerichtssaal, #bedrohte den #Staatsanwalt mit einer Kopf-ab-Geste. Dann lehnte er seine #Anwältin ab, weil sie eine #Frau ist. Dabei sollte es am Montagvormittag am Landgericht München II (Bayern) um schwerwiegende Vorwürfe der #Vergewaltigung gehen.
Der #abgelehnte #Asylbewerber aus Jordanien ist verheiratet, lebt seit Dezember 2019 in Deutschland und wohnte mit seiner Frau in einer Geflüchteten-Unterkunft. Laut #Anklage soll er am Tegernsee (Bayern) drei Frauen #missbraucht und #bedroht haben.
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Auch seine #Pflichtverteidigerin Susanne Simmering ging der Angeklagte an: „Ich will lieber #umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben. Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin.“ Deswegen hat seine Familie nach BILD-Informationen auch Rechtsanwalt Marc Wederhake beauftragt, damit ihn ein Mann verteidigen kann.
..."
bild.de
Beim Prozess: Vergewaltiger lehnt Anwältin ab, weil sie eine Frau ist
Vor dem Landgericht München II rastet ein Jordanier aus, der wegen Vergewaltigung angeklagt ist. Fadi M. macht klar, was er vom Rechtsstaat hält: NICHTS!