#Wahl
#rbb
#Intendantin
#Staatsnähe
🤷♀️Ach , nein, OOHH 🤷♂️
Zudem sei bei der Auswahl nicht beachtet worden, dass Ulrike Demmer – seit Anfang September rbb-Intendantin – wichtige Anforderungen für das Amt nicht erfülle, so das Gutachten.
Ihre Position als #Sprecherin der #Bundesregierung zwischen 2016 und 2021 #verhindere, dass #Demmer die #verfassungsrechtlich #gebotene #Staatsferne garantieren könne.
Zudem wird in dem Dokument kritisiert, dass sich Dietmar Woidke in seiner Funktion als Ministerpräsident von Brandenburg vor der Wahl per Brief an den Verwaltungsrat gewendet hatte.
Dieses Gremium ist für den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit der Intendantin verantwortlich.
Woidkes Brief stelle eine Verletzung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar, heißt es in dem Gutachten.
Hier mehr ▶️▶️
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Zudem sei bei der Auswahl nicht beachtet worden, dass Ulrike Demmer – seit Anfang September rbb-Intendantin – wichtige Anforderungen für das Amt nicht erfülle, so das Gutachten.
Ihre Position als #Sprecherin der #Bundesregierung zwischen 2016 und 2021 #verhindere, dass #Demmer die #verfassungsrechtlich #gebotene #Staatsferne garantieren könne.
Zudem wird in dem Dokument kritisiert, dass sich Dietmar Woidke in seiner Funktion als Ministerpräsident von Brandenburg vor der Wahl per Brief an den Verwaltungsrat gewendet hatte.
Dieses Gremium ist für den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit der Intendantin verantwortlich.
Woidkes Brief stelle eine Verletzung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar, heißt es in dem Gutachten.
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#BundeswehrGate
1/2
Bis heute hatte das geleakte Gespräch der #Bundeswehr Generäle keine Konsequenzen .
Im Gegenteil, um medial von den Angriffs Überlegungen abzulenken, wurde das Abhören laut vom #Möchtegern #Kriegsminister
#Pistorius problematisiert.
Zur Krim Brücke hat sich die #Sprecherin der russischen Außenministeriums #Sacharowa geäußert.
Was deutsche Nazis vor mehr als 70 Jahren in Kertsch mit unschuldigen Kindern gemacht haben, waren und sind schlicht #Gräueltaten.
Die Generäle der #Bundeswehr haben anscheinend im Geschichtsunterricht gefehlt.
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Bis heute hatte das geleakte Gespräch der #Bundeswehr Generäle keine Konsequenzen .
Im Gegenteil, um medial von den Angriffs Überlegungen abzulenken, wurde das Abhören laut vom #Möchtegern #Kriegsminister
#Pistorius problematisiert.
Zur Krim Brücke hat sich die #Sprecherin der russischen Außenministeriums #Sacharowa geäußert.
Was deutsche Nazis vor mehr als 70 Jahren in Kertsch mit unschuldigen Kindern gemacht haben, waren und sind schlicht #Gräueltaten.
Die Generäle der #Bundeswehr haben anscheinend im Geschichtsunterricht gefehlt.
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