🇩🇪
Wie umfassend die #Regierung bestrebt ist, die gesamte #Meinungsbildung der #Bevölkerung zu beeinflussen, zeigt nun deren Antwort auf eine #Anfrage der #AfD-Bundestagsfraktion, welche #Zahlungen über die #Zuwendungen an #öffentlich-#rechtliche #redaktionelle Mitarbeiter hinaus auch noch „an #Medien und #Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen“ vorgenommen wurden.
Der Zeitraum umfasst die Jahre 2020 bis 2022.
Und siehe da:
Robert #Habecks #Wirtschafts- und “Klimaschutz”-#Ministerium gab etwa 2022 nicht weniger als 35 Millionen Euro (exakt unfassbare 35.596.988,21 Euro) für die “#Energiewechsel”-#Kampagne 2022 aus.
Ebenfalls noch im Jahr 2022, als der #Corona-#Spuk längst vorbei war, verschwendete Karl #Lauterbachs #Gesundheitsministerium mehr als unfassbare 110 Millionen Euro (!) für das Thema “#Corona-Kommunikation”, sprich: reine “#Pandemie”-#Propaganda.
2021 hatte die Summe, damals noch unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn, bei über 140 Millionen gelegen.
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Wie umfassend die #Regierung bestrebt ist, die gesamte #Meinungsbildung der #Bevölkerung zu beeinflussen, zeigt nun deren Antwort auf eine #Anfrage der #AfD-Bundestagsfraktion, welche #Zahlungen über die #Zuwendungen an #öffentlich-#rechtliche #redaktionelle Mitarbeiter hinaus auch noch „an #Medien und #Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen“ vorgenommen wurden.
Der Zeitraum umfasst die Jahre 2020 bis 2022.
Und siehe da:
Robert #Habecks #Wirtschafts- und “Klimaschutz”-#Ministerium gab etwa 2022 nicht weniger als 35 Millionen Euro (exakt unfassbare 35.596.988,21 Euro) für die “#Energiewechsel”-#Kampagne 2022 aus.
Ebenfalls noch im Jahr 2022, als der #Corona-#Spuk längst vorbei war, verschwendete Karl #Lauterbachs #Gesundheitsministerium mehr als unfassbare 110 Millionen Euro (!) für das Thema “#Corona-Kommunikation”, sprich: reine “#Pandemie”-#Propaganda.
2021 hatte die Summe, damals noch unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn, bei über 140 Millionen gelegen.
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Ansage
Gekaufte Medien: Auch Influencer stehen auf der Zahlliste der Regierung
Seit Monaten sorgt der Skandal um Journalisten, die sich von der Bundesregierung bezahlen ließen, für wogende Schlagzeilen. Wie umfassend die Regierung bestrebt ist, die gesamte Meinungsbildung der Bevölkerung zu beeinflussen, zeigt nun deren Antwort auf…
#OERR
#Meinungsvielfalt
🇩🇪
Am 11. Juli findet in München die zweite Instanz eines richtungsweisenden Prozesses gegen die #Rundfunkbeitragspflicht statt,
den die #Bürgerinitiative #Leuchtturm #ARD gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Friedemann Willemer vor dem
Bayerischen Verwaltungsgerichts-hof führt .
Dem Gericht liegt ein #Gutachten von Prof. Michael Meyen, Institut für Kommunikations-wissenschaften der LMU München, vor, der die #Einseitigkeit und #Unausgewogenheit des öffentlichen #Rundfunks untersucht hat.
Die eklatanten und systemischen #Verletzungen des #Medienstaatsvertrages haben eine verheerende #Wirkung auf die öffentliche #Meinungsbildung und beschädigen die #demokratische #Entwicklung nachhaltig.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungs-freiheit durch #Meinungsvielfalt zu #schützen.
Das ist das Lebenselixier einer Demokratie, so urteilt das Bundesverfassungs-gericht in ständiger Rechtsprechung.
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Am 11. Juli findet in München die zweite Instanz eines richtungsweisenden Prozesses gegen die #Rundfunkbeitragspflicht statt,
den die #Bürgerinitiative #Leuchtturm #ARD gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Friedemann Willemer vor dem
Bayerischen Verwaltungsgerichts-hof führt .
Dem Gericht liegt ein #Gutachten von Prof. Michael Meyen, Institut für Kommunikations-wissenschaften der LMU München, vor, der die #Einseitigkeit und #Unausgewogenheit des öffentlichen #Rundfunks untersucht hat.
Die eklatanten und systemischen #Verletzungen des #Medienstaatsvertrages haben eine verheerende #Wirkung auf die öffentliche #Meinungsbildung und beschädigen die #demokratische #Entwicklung nachhaltig.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungs-freiheit durch #Meinungsvielfalt zu #schützen.
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