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🇩🇪 #Baerbock mit ihrer #Kriegserklaerung wird in #Russland als nützliche Idiotin bezeichnet. Können wir uns das an der Spitze des Auswärtigen Amtes in diesen Tagen wirklich leisten? 🎥✨Folgt uns ✨✨ ✨✨✨auf ✨✨✨ BrandenburgTV✨🎥 🇩🇪
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….Das fragen sich inzwischen Menschen im ganzen Land .
Die #Bundesregierung liefert Angriffswaffensysteme an eine nicht verbündete Kriegspartei und #Baerbock als #Aussenministerin faselt davon, "wir" führten Krieg gegen Russland. Da die #Ukraine kein #Nato-Partner ist ,
wäre das klarerweise kein Verteidigungskrieg, sondern ein Angriff und damit strafbar.
Der Berliner #Politiker und #Jurist #MarcelLuthe hat dazu am Freitag #Strafanzeige gegen
Baerbocks Äußerungen beim Generalbundesanwalt in #Karlsruhe gestellt.
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….Das fragen sich inzwischen Menschen im ganzen Land .
Die #Bundesregierung liefert Angriffswaffensysteme an eine nicht verbündete Kriegspartei und #Baerbock als #Aussenministerin faselt davon, "wir" führten Krieg gegen Russland. Da die #Ukraine kein #Nato-Partner ist ,
wäre das klarerweise kein Verteidigungskrieg, sondern ein Angriff und damit strafbar.
Der Berliner #Politiker und #Jurist #MarcelLuthe hat dazu am Freitag #Strafanzeige gegen
Baerbocks Äußerungen beim Generalbundesanwalt in #Karlsruhe gestellt.
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Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
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Rechtsanwältin Beate Bahner ruft alle Demokraten auf, am 10.12.2023 zum Tag der Menschenrechte nach Karlsruhe zu kommen.
#ZAAVV #KA1012 #KARLSRUHE #10DEZEMBER2023 #STRAFGESETZBUCH #BUNDESGENERALANWALT
t.me/querdenken_615
t.me/klartext_rheinmain
t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
#ZAAVV #KA1012 #KARLSRUHE #10DEZEMBER2023 #STRAFGESETZBUCH #BUNDESGENERALANWALT
t.me/querdenken_615
t.me/klartext_rheinmain
t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
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#Meinungsfreiheit
#AmpeldesGrauens
#Bundesverfassungsgericht
#Karlsruhe
Auch #polemische #Regierungskritik ist #zulässig
Der ehemalige #bild Chefredakteur und #NIUS Journalist #JulianReichelt ist durchaus streitbar.
In dieser Woche hat er mit seinem Anwalt #Steinhöfel vor dem #BundesverfassungsGericht in #Karlsruhe einen Sieg für die #Meinungsfreiheit
erkämpft.
Stein des Anstoßes war ein #X #Tweet zur vollkommen irrationalen Entwicklungshilfe des #BMZ für die Taliban in #Afghanistan.
Das #Urteil ist auch eine #Ohrfeige für die #Innenministerin und den #Verfassungsschutzpräsidenten.
Hier mehr ▶️▶️
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#AmpeldesGrauens
#Bundesverfassungsgericht
#Karlsruhe
Auch #polemische #Regierungskritik ist #zulässig
Der ehemalige #bild Chefredakteur und #NIUS Journalist #JulianReichelt ist durchaus streitbar.
In dieser Woche hat er mit seinem Anwalt #Steinhöfel vor dem #BundesverfassungsGericht in #Karlsruhe einen Sieg für die #Meinungsfreiheit
erkämpft.
Stein des Anstoßes war ein #X #Tweet zur vollkommen irrationalen Entwicklungshilfe des #BMZ für die Taliban in #Afghanistan.
Das #Urteil ist auch eine #Ohrfeige für die #Innenministerin und den #Verfassungsschutzpräsidenten.
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#Meinungsfreiheit
#AmpeldesGrauens
AnthonyLee, Bundessprecher des #LSV schüttelt immer häufiger den Kopf, wenn er die hanebüchenen , ideologischen Ausreden von #Habeck
und anderen Akteuren der #Ampel hört.
Nach dem Urteil, das #NIUS Chef #JulianReichelt in dieser Woche in #Karlsruhe erstritten hat,
ist auch Anthony Lee froh,
das #Reichelt das #Rückgrat hatte,
sich vom #Bundesverfassungsgericht das Recht auf #Meinungsfreiheit bestätigen zu lassen.
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#AmpeldesGrauens
AnthonyLee, Bundessprecher des #LSV schüttelt immer häufiger den Kopf, wenn er die hanebüchenen , ideologischen Ausreden von #Habeck
und anderen Akteuren der #Ampel hört.
Nach dem Urteil, das #NIUS Chef #JulianReichelt in dieser Woche in #Karlsruhe erstritten hat,
ist auch Anthony Lee froh,
das #Reichelt das #Rückgrat hatte,
sich vom #Bundesverfassungsgericht das Recht auf #Meinungsfreiheit bestätigen zu lassen.
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