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#Südafrika erwägt den #Austritt aus dem #Internationalen #Strafgerichtshof
Die Behörden der Republik Südafrika behandeln, in Folge eines Beschlusses der regierenden Partei ANC, die Frage des Austritts aus dem Verbund des Internationalen Strafgerichtshofes (ISGH), verkündete Präsident Siril Ramafosa.
„Unsere Meinung ist, dass wir gern in entsprechender Art und Weise die Probleme des ungerechten Umgangs verhandeln würden, gleichzeitig hat die regierende Partei wieder den Beschluss gefasst,
die Beteiligung am ISGH zu beenden, darum wird diese Frage bald behandelt werden“.
Während eines Breefings mit Journalisten verwies er auf das, was nach Meinung der Rechtsvertreter einen „ungerechter Umgang“ darstellt.
Im #August findet in #Südafrika das #Summit der #BRICS-Staaten statt.
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#Südafrika erwägt den #Austritt aus dem #Internationalen #Strafgerichtshof
Die Behörden der Republik Südafrika behandeln, in Folge eines Beschlusses der regierenden Partei ANC, die Frage des Austritts aus dem Verbund des Internationalen Strafgerichtshofes (ISGH), verkündete Präsident Siril Ramafosa.
„Unsere Meinung ist, dass wir gern in entsprechender Art und Weise die Probleme des ungerechten Umgangs verhandeln würden, gleichzeitig hat die regierende Partei wieder den Beschluss gefasst,
die Beteiligung am ISGH zu beenden, darum wird diese Frage bald behandelt werden“.
Während eines Breefings mit Journalisten verwies er auf das, was nach Meinung der Rechtsvertreter einen „ungerechter Umgang“ darstellt.
Im #August findet in #Südafrika das #Summit der #BRICS-Staaten statt.
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#GazaKonflikt
#Völkermord
#AmpeldesGrauens
#Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um #Deutschland und drei weitere Länder vor dem #Internationalen #Gerichtshof (IGH) in #DenHaag zur #Rechenschaft zu ziehen.
Begründet wird dies mit #Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des #Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das #Besatzungsrecht in den besetzten #palästinensischen #Gebieten, insbesondere im #Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung #Deutschland auch eine #Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die #Völkermordkonvention zu verhindern.
via #FlorianWarweg
Hier mehr ▶️▶️
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#Völkermord
#AmpeldesGrauens
#Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um #Deutschland und drei weitere Länder vor dem #Internationalen #Gerichtshof (IGH) in #DenHaag zur #Rechenschaft zu ziehen.
Begründet wird dies mit #Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des #Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das #Besatzungsrecht in den besetzten #palästinensischen #Gebieten, insbesondere im #Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung #Deutschland auch eine #Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die #Völkermordkonvention zu verhindern.
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#GazaKrieg
#Genozid
Der mittelamerikanische Staat #Nicaragua verklagt #Deutschland vor dem
#Internationalen #Gerichtshof in #DenHaag.
#Nicaragua wirft #Deutschland vor, einen #Völkermord zu begünstigen,
weil Deutschland Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt
und die #Hilfsgelder für das Hamas-nahe UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA gestoppt hat.
Deutschland hatte die #Zahlungen an das #UNRWA erst eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass
UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren – dabei war seit
Jahren die enge Verflechtung mit der Hamas bekannt.
Im Antrag wirft Nicaragua Deutschland nun vor, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“.
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#Genozid
Der mittelamerikanische Staat #Nicaragua verklagt #Deutschland vor dem
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#Nicaragua wirft #Deutschland vor, einen #Völkermord zu begünstigen,
weil Deutschland Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt
und die #Hilfsgelder für das Hamas-nahe UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA gestoppt hat.
Deutschland hatte die #Zahlungen an das #UNRWA erst eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass
UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren – dabei war seit
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#GazaKrieg
#Nicaragua hat am 1. März offiziell #Klage vor dem #Internationalen #Gerichtshof
IGH) gegen Deutschland eingereicht.
Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der
Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und
begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung
Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA.
Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar
mitgeteilt, dass es der #Bundesrepublik eine entsprechende #Verbalnote hatte
zukommen lassen.
Als die #NachDenkSeiten am 7. Februar nach der Verbalnote gefragt hatten,
negierte das #AuswärtigeAmt den Erhalt.
Wir fragten jetzt erneut nach.
Hier mehr ▶️▶️
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#Nicaragua hat am 1. März offiziell #Klage vor dem #Internationalen #Gerichtshof
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Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der
Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und
begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung
Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA.
Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar
mitgeteilt, dass es der #Bundesrepublik eine entsprechende #Verbalnote hatte
zukommen lassen.
Als die #NachDenkSeiten am 7. Februar nach der Verbalnote gefragt hatten,
negierte das #AuswärtigeAmt den Erhalt.
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#Schlepperei
#Deutschland
#Essen
Eine Recherche der britischen
BBC ▶️
hat aufgedeckt,
wie deutsche #Städte als #logistische #Drehscheiben
für #Menschenschmuggler dienen, die #Flüchtlinge über den #Ärmelkanal nach #Großbritannien bringen.
Insbesondere die #Stadt #Essen soll dabei eine #entscheidende #Rolle spielen.
Die britische National Crime Agency (NCA) berichtet von mehreren #Razzien in #Deutschland im Rahmen einer #internationalen #Operation #gegen #Schleuserkriminalität.
Bei einer umfangreichen Aktion im Februar wurden Boote, Motoren und
Rettungswesten sichergestellt sowie 19 Verdächtige festgenommen.
Diese #Maßnahmen erfolgten jedoch auf #Initiative der #Strafverfolgungsbehörden
in #Belgien und #Frankreich.
#Deutschland blieb #bislang jedoch #vollkommen #untätig.
Demnach habe man die Aktivitäten der Schleuser als „nicht direkt relevant für seine Grenzen“ eingestuft.
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#Deutschland
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für #Menschenschmuggler dienen, die #Flüchtlinge über den #Ärmelkanal nach #Großbritannien bringen.
Insbesondere die #Stadt #Essen soll dabei eine #entscheidende #Rolle spielen.
Die britische National Crime Agency (NCA) berichtet von mehreren #Razzien in #Deutschland im Rahmen einer #internationalen #Operation #gegen #Schleuserkriminalität.
Bei einer umfangreichen Aktion im Februar wurden Boote, Motoren und
Rettungswesten sichergestellt sowie 19 Verdächtige festgenommen.
Diese #Maßnahmen erfolgten jedoch auf #Initiative der #Strafverfolgungsbehörden
in #Belgien und #Frankreich.
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Demnach habe man die Aktivitäten der Schleuser als „nicht direkt relevant für seine Grenzen“ eingestuft.
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