#FaeserGate
Historiker #HubertusKnabe
erklärt:
„Aufgrund meiner langjährigen Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR halte ich es für äußerst problematisch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Bundesinnenministerin dazu benutzt wird, Belastungsmaterial gegen einen ihr unterstellten Mitarbeiter zusammenzutragen.
Wenn sie das tat, obwohl die Unschuld des Mitarbeiters bereits erwiesen war, ist dies eine Straftat.
Es stellt sich der Eindruck ein, dass so lange weiter ermittelt werden sollte, bis sich doch noch etwas Belastendes findet.“
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Historiker #HubertusKnabe
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„Aufgrund meiner langjährigen Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR halte ich es für äußerst problematisch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Bundesinnenministerin dazu benutzt wird, Belastungsmaterial gegen einen ihr unterstellten Mitarbeiter zusammenzutragen.
Wenn sie das tat, obwohl die Unschuld des Mitarbeiters bereits erwiesen war, ist dies eine Straftat.
Es stellt sich der Eindruck ein, dass so lange weiter ermittelt werden sollte, bis sich doch noch etwas Belastendes findet.“
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#NancyFaeser #Überwachungsskandal 2/2 🇩🇪 „Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig“, sagt Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) zu NIUS. Der Ex-Bundesverteidigungsminister ist entsetzt: „Es ist ein elementarer…
#NancyFaeser
Noch ein #FaeserGate.
Die #SPD Ministerin,
durch deren Wirken und Blockadepolitik
sich die aktuelle Migrationskrise in 🇩🇪 wesentlich verschärft hat, führt im Hintergrund also heimlich Koalitionsgespräche in #Hessen.
Sie macht schlicht ihren Job , die innere Sicherheit zu schützen,
nicht.
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Noch ein #FaeserGate.
Die #SPD Ministerin,
durch deren Wirken und Blockadepolitik
sich die aktuelle Migrationskrise in 🇩🇪 wesentlich verschärft hat, führt im Hintergrund also heimlich Koalitionsgespräche in #Hessen.
Sie macht schlicht ihren Job , die innere Sicherheit zu schützen,
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