#Plandemie
#CoronaUAusschuss
#Landtag
#Potsdam
Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar #Woidke
beim letzten #Corona-#Untersuchungs-ausschuss gelogen?
Letzte Woche fanden gleich zwei #Sitzungen des Corona-Ausschusses im #Brandenburger #Landtag statt.
Dabei fielen fragwürdige Aussagen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke.
via #AyaVelasquez
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Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar #Woidke
beim letzten #Corona-#Untersuchungs-ausschuss gelogen?
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Der letzte #Corona-#Untersuchungsausschuss im #Brandenburger #Landtag hat nun Konsequenzen:
Marcel Luthe, parteiloser ehemaliger Abgeordneter und Bundesvorsitzender der „Good Governance Gewerkschaft“
hat eine #Strafanzeige gegen Ministerpräsident Dietmar #Woidke eingereicht.
Tatverdacht:
#Uneidliche #Falschaussage vor dem #Corona-Untersuchungsausschuss.
Marcel Luthe ist ein erfahrener Kläger:
Im Jahr 2021 hatte er erfolgreich gegen die Berlin-Wahl geklagt - diese musste daraufhin am 12. Februar 2023 vollständig wiederholt werden, was unter anderem zur Abwahl von Franziska Giffey (SPD) und Wahl von Kai Wegener (CDU) zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins geführt hatte.
via #AyaVelasquez
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Marcel Luthe, parteiloser ehemaliger Abgeordneter und Bundesvorsitzender der „Good Governance Gewerkschaft“
hat eine #Strafanzeige gegen Ministerpräsident Dietmar #Woidke eingereicht.
Tatverdacht:
#Uneidliche #Falschaussage vor dem #Corona-Untersuchungsausschuss.
Marcel Luthe ist ein erfahrener Kläger:
Im Jahr 2021 hatte er erfolgreich gegen die Berlin-Wahl geklagt - diese musste daraufhin am 12. Februar 2023 vollständig wiederholt werden, was unter anderem zur Abwahl von Franziska Giffey (SPD) und Wahl von Kai Wegener (CDU) zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins geführt hatte.
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#Landtag
#Verfassungsschutz
#Thüringen
🇩🇪
Großes #Dilemma um den #Verfassungsschutz
in #Thüringen.
Ohne die #AfD ist dort Vieles nicht mehr möglich.
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#Wahlergebnis
#LandBrandenburg
#Grüne
Die #Grünen haben sich anscheinend auf eine
Top Ausrede für ihren kolossalen
#Absturz geeinigt,
die davon ablenken soll,
das sie nun auch im Land Brandenburg im #Landtag nicht mehr vertreten sind…
Ganz vorne mit wilden Behauptungen
die Top Talkshow Gäste - Panzer Toni und Katrin Göring Eckardt.
Immer wieder läuft die alte Platte - #Putin ist schuld .
Haben Beide Geheiminformationen, die Wir nicht bekommen?
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#LeidMedien
#Framing
#Landtag
#Thüringen
Wenn die größte Fraktion bei der Wahl des neuen
Landtagspräsidenten
ein Wort mitreden will,
dann sind das
"Winkelzüge".
Läuft das noch unter ‚Journalismus‘ ?
via #TheRealTom
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Turbulente Szenen im Thüringer Landtag – so respektlos dürfen Demokraten nicht miteinander umgehen In Thüringen war am Donnerstag verkehrte Welt. Aus der Landtagswahl vom 1. September ging die AfD als klare Siegerin hervor; sie stellt mit Abstand die stärkste…
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#Landtag
#Konstitution
#Thüringen
Die #Brandmaurer
Welch erbärmliches Schauspiel gestern im Landtag in #Erfurt von den Wahlverlierern und selbsternannten Demokraten
veranstaltet wurde,
hat
unser #Infrarot Kollege Jens Zimmer
hier ▶️▶️ treffend
zusammen gefasst.
Die an diesem unwürdigen Ereignis beteiligten Abgeordneten der Altparteien haben gezeigt, das ihnen konstruktive Politik im Rahmen der Thüringer Gesetze für ihr Bundesland
nicht wichtig ist.
Sie streben klar nach Macht, Brandmauern, Posten.
Schaut einfach mal selbst in das Video ▶️dieser
ersten Sitzung.
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zusammen gefasst.
Die an diesem unwürdigen Ereignis beteiligten Abgeordneten der Altparteien haben gezeigt, das ihnen konstruktive Politik im Rahmen der Thüringer Gesetze für ihr Bundesland
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Der Landtag von Thüringen hat das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten geändert. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wurde mit 55 Ja- und 32-Nein-Stimmen angenommen. Zuvor lag das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen, allein bei der stärksten…
#Landtag
#Thüringen
#Landtagspräsident
Die Rache von Journalisten an Politikern ist das Archiv.
Mike Mohring (CDU Thüringen) im Jahr 2018.
via #TheRealTom
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#Landtag
#Thüringen
#SperrMinorität
1/2
Im Thüringer Landtag hat die AfD über ein Drittel der Sitze und somit eine Sperrminorität in wichtigen Abstimmungen.
Doch durch eine kürzlich beschlossene Änderung der Geschäftsordnung verliert die Partei diese Sperrminorität in den Ausschüssen.
Die Änderung wurde von den anderen Parteien am Samstag durchgesetzt, indem sie die Berechnungsmethode für die Ausschussbesetzung modifizierten.
Nächster Halt #Bundesverfassungsgericht.
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1/2
Im Thüringer Landtag hat die AfD über ein Drittel der Sitze und somit eine Sperrminorität in wichtigen Abstimmungen.
Doch durch eine kürzlich beschlossene Änderung der Geschäftsordnung verliert die Partei diese Sperrminorität in den Ausschüssen.
Die Änderung wurde von den anderen Parteien am Samstag durchgesetzt, indem sie die Berechnungsmethode für die Ausschussbesetzung modifizierten.
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#Landtag #Thüringen #SperrMinorität 1/2 Im Thüringer Landtag hat die AfD über ein Drittel der Sitze und somit eine Sperrminorität in wichtigen Abstimmungen. Doch durch eine kürzlich beschlossene Änderung der Geschäftsordnung verliert die Partei diese Sperrminorität…
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