#EU
#Zensur
Die EU beweist mit den Digital Service Act hemmungslos, was für ein breites Spektrum an staatlichen Eingriffen, Kontrollen und Zwangsmaßnahmen sie sich anmaßt.
Besonders kritisch zu sehen, ist dabei der doppelte Begriff der systematischen Risiken.
Dass es Inhalte gibt, die gewissermaßen strafbar sind, ohne rechtswidrig zu sein, sollte zu bedenken geben.
Die Löschung von Meinungsäußerungen im digitalen Raum bedeutet einen harten Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Die Sperrung des ganzen Accounts erst recht.
Strafrechtliche Konsequenzen hin oder her, für den Betroffenen entsprichen diese Einschränkungen einer Bestrafung – für die es eine eindeutige Rechtsgrundlage geben sollte.
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#Zensur
Die EU beweist mit den Digital Service Act hemmungslos, was für ein breites Spektrum an staatlichen Eingriffen, Kontrollen und Zwangsmaßnahmen sie sich anmaßt.
Besonders kritisch zu sehen, ist dabei der doppelte Begriff der systematischen Risiken.
Dass es Inhalte gibt, die gewissermaßen strafbar sind, ohne rechtswidrig zu sein, sollte zu bedenken geben.
Die Löschung von Meinungsäußerungen im digitalen Raum bedeutet einen harten Eingriff in die Meinungsfreiheit.
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#BauernundUnternehmer zusammen
Brandenburg 20.01.2024
Neustädtischer Markt
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#Bauernproteste
#Unternehmerproteste
#Bürgerproteste
#AmpeldesGrauens
#Brandenburg
#StadtMitte
20.01.2024 🚜 Tag 13
nach dem Start der #Aktionswoche -
Mitten im #Herzen der #Stadt #Brandenburg eine vereinte #Mahnwache
von #Bauern (zum großen Teil aus #Havelsee),
#Mittelständlern
und #Bürgern
seit 10:00 Uhr und noch bis 18:00 Uhr.
Teilnehmer, #Unterstützer und Besucher verbindet auch in den kommenden Wochen :
Die #Ampelkoalition hat ausgedient und unser Land
finanziell,
ideologisch, friedenspolitisch, agrarpolitisch,
gesundheitspolitisch,
freiheitlich, gesellschaftlich umfassend ruiniert.
Im Ausland schüttelt man nur noch den Kopf über diese #Bundesregierung .
Deshalb
überall die Forderung:
Die #Ampelpolitik muss weg.
Danke an #Heike 🍀
🚜🚚 gemeinsam
stark 💪🏻
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Mitten im #Herzen der #Stadt #Brandenburg eine vereinte #Mahnwache
von #Bauern (zum großen Teil aus #Havelsee),
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Die #Ampelkoalition hat ausgedient und unser Land
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#Neugründung
Langsam kommt Bewegung in das deutsche Parteienspektrum mit der #Werteunion .
Bei einer Mitgliederversammlung am Samstag im thüringischen Erfurt hat die #Werteunion mit großer Mehrheit der Stimmen beschlossen, sich von CDU und CSU abzuspalten und eine eigene Partei zu gründen.
Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der die neue Partei anführen soll, gab den Entschluss kürzlich exklusiv bei
#ApolloNews bekannt .
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Bei einer Mitgliederversammlung am Samstag im thüringischen Erfurt hat die #Werteunion mit großer Mehrheit der Stimmen beschlossen, sich von CDU und CSU abzuspalten und eine eigene Partei zu gründen.
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#BauernundUnternehmer zusammen
Statement von Basti
zur Demo heute
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