#GazaKonflikt
#Völkermord
#AmpeldesGrauens
#Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um #Deutschland und drei weitere Länder vor dem #Internationalen #Gerichtshof (IGH) in #DenHaag zur #Rechenschaft zu ziehen.
Begründet wird dies mit #Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des #Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das #Besatzungsrecht in den besetzten #palästinensischen #Gebieten, insbesondere im #Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung #Deutschland auch eine #Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die #Völkermordkonvention zu verhindern.
via #FlorianWarweg
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#Völkermord
#AmpeldesGrauens
#Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um #Deutschland und drei weitere Länder vor dem #Internationalen #Gerichtshof (IGH) in #DenHaag zur #Rechenschaft zu ziehen.
Begründet wird dies mit #Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des #Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das #Besatzungsrecht in den besetzten #palästinensischen #Gebieten, insbesondere im #Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung #Deutschland auch eine #Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die #Völkermordkonvention zu verhindern.
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Mitten im neuen #Fußball-Sommermärchen ziehen dunkle Wolken in #Deutschland auf. Der #Verfassungsschutz warnt in seinem aktuellen Bericht vor #russischen #Sabotage- und Cyberangriffen, #Islamisten sowie #palästinensischen, #links- und #rechtsradikalen Extremisten.
Aber der Rechtsextremismus ist bestimmt die größte Gefahr‼️
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