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Die unendlichen #Nordstream Enthüllungen gehen weiter.
„Die regierungsnahe „Washington Post“ hat eine weitere ‚Recherche‘
zur Explosion der Nord-Stream-Pipelines veröffentlicht:
Danach soll die #CIA drei Monate vor den Detonationen von
#ukrainischen Plänen für einen #Anschlag erfahren haben.“
Überraschung !!
Jetzt kommt der brisante Teil , den wir schon von #SeymourHersh kennen , der aber
bisher von den #Leidmedien empört
zurückgewiesen wurde:
„Auch Deutschland soll informiert worden sein.“
Sollte das belegbar sein, wird es höchste Zeit
für einen parlamentarischen #Untersuchungsausschuss,
dem dann auch #OlafScholz Rede und Antwort stehen muss.
Hier mehr ▶️▶️
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„Die regierungsnahe „Washington Post“ hat eine weitere ‚Recherche‘
zur Explosion der Nord-Stream-Pipelines veröffentlicht:
Danach soll die #CIA drei Monate vor den Detonationen von
#ukrainischen Plänen für einen #Anschlag erfahren haben.“
Jetzt kommt der brisante Teil , den wir schon von #SeymourHersh kennen , der aber
bisher von den #Leidmedien empört
zurückgewiesen wurde:
„Auch Deutschland soll informiert worden sein.“
Sollte das belegbar sein, wird es höchste Zeit
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#Plandemie
#RKI
BMG
🔦
Nachbetrachtung zur
#Befragung
#RKi Ex- Chef Lothar Wiehler am 01.09.23
im Brandenburgischen #Landtag beim #Corona #Untersuchungsausschuss .
Hochinteressante Personalie
Heiko Rottmann-Großner vom BMG , der zwischendurch
Lothar Wiehler in der Befragung
Sprechzettel übergab und über Wiehlers Wortwahl argwöhnisch achtete.
Ihm verdanken wir die Implementierung der
#Plandemie
#Lockdowns .
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#RKi Ex- Chef Lothar Wiehler am 01.09.23
im Brandenburgischen #Landtag beim #Corona #Untersuchungsausschuss .
Hochinteressante Personalie
Heiko Rottmann-Großner vom BMG , der zwischendurch
Lothar Wiehler in der Befragung
Sprechzettel übergab und über Wiehlers Wortwahl argwöhnisch achtete.
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#plandemie
#Corona #Untersuchungsausschuss
#Aufarbeitung
Der #Corona Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag tagt heute zum 2. Mal.
Vorgeladen :
eine ehemalige leitende Mitarbeiterin des #PEI - Paul Ehrlicher Institutes namens Keller Stanislawski.
💉💉💉💉💉💉💉
Die Grünen und SPD hatten keine Fragen.
also
#Kein #Interesse an #Aufklärung .
💉💉💉💉💉💉💉
Datenanalyst Tom Lausen war im Landtag und hat versucht, die Befragung mitzuschreiben.
Eins vorweg , die Rede war von 88 von den Behörden ermittelten
Opfern der #Plörre im Land Brandenburg.
Tom Lausens Liveblog - Sehr Lesenswert.
Hier mehr ▶️▶️
Bemerkenswert- der Ausschuss Vorsitzende bügelte tatsächlich
jede 2. Frage ab .
Warum wohl ?
Den 2. Teil des Ausschusses hat sich
Rechtsanwalt
Friedemann Däblitz besonders
angesehen..
Hier entlang ▶️▶️
💉
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#Corona #Untersuchungsausschuss
#Aufarbeitung
Der #Corona Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag tagt heute zum 2. Mal.
Vorgeladen :
eine ehemalige leitende Mitarbeiterin des #PEI - Paul Ehrlicher Institutes namens Keller Stanislawski.
💉💉💉💉💉💉💉
Die Grünen und SPD hatten keine Fragen.
also
#Kein #Interesse an #Aufklärung .
💉💉💉💉💉💉💉
Datenanalyst Tom Lausen war im Landtag und hat versucht, die Befragung mitzuschreiben.
Eins vorweg , die Rede war von 88 von den Behörden ermittelten
Opfern der #Plörre im Land Brandenburg.
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Bemerkenswert- der Ausschuss Vorsitzende bügelte tatsächlich
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#plandemie #Corona #Untersuchungsausschuss #Aufarbeitung Der #Corona Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag tagt heute zum 2. Mal. Vorgeladen : eine ehemalige leitende Mitarbeiterin des #PEI - Paul Ehrlicher Institutes namens Keller Stanislawski.…
#plandemie
#Corona #Untersuchungsausschuss
#Aufarbeitung
#PEI
Der #Corona Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag tagt heute zum 2. Mal.
Ausschnitt v. #Rechtsanwalt
#FriedemannDäblitz ▶️▶️
Abgeordnete: Astra-Zeneka zur Zulassung: Inwieweit haben Sie hier Nebenwirkungen antizipiert und in dr AG Infektionsschutz diskutiert? (Zulassung mit halber Dosierung erhalten das wäre komisch gewesen)
PEI: Weiß nicht.
Abgeordneter Cichutek erzählte, der Impfstoff würde an der Injektionsstelle verbleiben und rasch abgebaut. Abgestimmt? Wussten Sie, dass beides falsch? Davon die Landesregieurung unterrichtet?
PEI: Wir haben in Brandenburg eine solche Mitteilung nicht gemacht.
Abgeordneter: Cichutek sprach davon, dass Impfung vor schwerem Verlauf schütze. Haben Sie die LReg davon unterrichtet, dass diese Aussage nicht stimmt (sinngem).?
PEI: Diese Aussage haben wir der Landesregierung nicht gegeben.
..Dafür habe ich keine Aussagegenehmigung.
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#Corona #Untersuchungsausschuss
#Aufarbeitung
#PEI
Der #Corona Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag tagt heute zum 2. Mal.
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#FriedemannDäblitz ▶️▶️
Abgeordnete: Astra-Zeneka zur Zulassung: Inwieweit haben Sie hier Nebenwirkungen antizipiert und in dr AG Infektionsschutz diskutiert? (Zulassung mit halber Dosierung erhalten das wäre komisch gewesen)
PEI: Weiß nicht.
Abgeordneter Cichutek erzählte, der Impfstoff würde an der Injektionsstelle verbleiben und rasch abgebaut. Abgestimmt? Wussten Sie, dass beides falsch? Davon die Landesregieurung unterrichtet?
PEI: Wir haben in Brandenburg eine solche Mitteilung nicht gemacht.
Abgeordneter: Cichutek sprach davon, dass Impfung vor schwerem Verlauf schütze. Haben Sie die LReg davon unterrichtet, dass diese Aussage nicht stimmt (sinngem).?
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#Untersuchungsausschuss #Brandenburg - STIKO Chef darf nicht geladen werden - CDU SPD GRüNE und LINKE stimmen gegen den Antrag der AfD, den STIKO Chef Mertens zu laden.
Mit aller Gewalt wird versucht, die #Wahrheit zu unterdrücken. Warum? Weil diese Parteien es noch ! können. Sie stellen keine Fragen und wollen den Deckel drauf bekommen. Es wird nicht gelingen. Angeblich kein Brandenburg Bezug. DOCH! Denn das Land Brandenburg übernimmt automatisch JEDE STIKO Empfehlung.
Damit MUSS die STIKO geladen und gehört werden.
🔥
Mit aller Gewalt wird versucht, die #Wahrheit zu unterdrücken. Warum? Weil diese Parteien es noch ! können. Sie stellen keine Fragen und wollen den Deckel drauf bekommen. Es wird nicht gelingen. Angeblich kein Brandenburg Bezug. DOCH! Denn das Land Brandenburg übernimmt automatisch JEDE STIKO Empfehlung.
Damit MUSS die STIKO geladen und gehört werden.
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Hörenswert! s.u.
Was vor einem halben Jahr undenkbar war, wird zu Realität, die einen fassungslos macht. Haben die Politiker, die das möglich machen, alles vergessen und nichts aus den drei Jahren gelernt?
Dieser Frage ist die #AfDFraktion im Landtag von #SachsenAnhalt nachgegangen und Vorsitzender #UlrichSiegmund kommt zu dem Ergebnis: „Man möchte ganz bewusst diese Situation beibehalten, damit sie für eine eigentlich verfassungswidrige Art der Schuldenaufnahme missbraucht werden kann. Als angenehmen Nebeneffekt muss man sich nicht den eigenen Fehlern stellen, muss eigene Verfehlungen nicht aufarbeiten und hält die politischen Ungerechtigkeiten der letzten drei Jahre unter dem Radar. Wir finden: Wir brauchen mindesten einen #Untersuchungsausschuss, damit die Verantwortlichen auch endlich die Verantwortung übernehmen müssen und dieser Zirkus endlich ein Ende findet!" #AfD
Rede➡️➡️
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Was vor einem halben Jahr undenkbar war, wird zu Realität, die einen fassungslos macht. Haben die Politiker, die das möglich machen, alles vergessen und nichts aus den drei Jahren gelernt?
Dieser Frage ist die #AfDFraktion im Landtag von #SachsenAnhalt nachgegangen und Vorsitzender #UlrichSiegmund kommt zu dem Ergebnis: „Man möchte ganz bewusst diese Situation beibehalten, damit sie für eine eigentlich verfassungswidrige Art der Schuldenaufnahme missbraucht werden kann. Als angenehmen Nebeneffekt muss man sich nicht den eigenen Fehlern stellen, muss eigene Verfehlungen nicht aufarbeiten und hält die politischen Ungerechtigkeiten der letzten drei Jahre unter dem Radar. Wir finden: Wir brauchen mindesten einen #Untersuchungsausschuss, damit die Verantwortlichen auch endlich die Verantwortung übernehmen müssen und dieser Zirkus endlich ein Ende findet!" #AfD
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#Vetternwirtschaft
#Niedersachsen
Die #CDU hat eine #Personalie in der #Staatskanzlei ins #Visier genommen und am Freitag völlig unerwartet einen #Untersuchungsausschuss angekündigt.
Konkret geht es um eine der engsten Mitarbeiterinnen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD).
Auslöser ist die Beförderung von Weils Büroleiterin auf eine B2-Stelle, eine Beamtenstelle mit rund 8100 Euro Monatsgehalt.
Dafür hat die rot-grüne Landesregierung Ende 2023 eigens die geltenden Besoldungsregeln geändert.
Das Gehalt der Mitarbeiterin wurde dann rückwirkend zum 1. August angehoben.
Nach gängiger Praxis hätte sie die neue Besoldungsstufe erst nach zehn weiteren Jahren Berufserfahrung erreichen können.
Hier mehr ▶️▶️
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#Niedersachsen
Die #CDU hat eine #Personalie in der #Staatskanzlei ins #Visier genommen und am Freitag völlig unerwartet einen #Untersuchungsausschuss angekündigt.
Konkret geht es um eine der engsten Mitarbeiterinnen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD).
Auslöser ist die Beförderung von Weils Büroleiterin auf eine B2-Stelle, eine Beamtenstelle mit rund 8100 Euro Monatsgehalt.
Dafür hat die rot-grüne Landesregierung Ende 2023 eigens die geltenden Besoldungsregeln geändert.
Das Gehalt der Mitarbeiterin wurde dann rückwirkend zum 1. August angehoben.
Nach gängiger Praxis hätte sie die neue Besoldungsstufe erst nach zehn weiteren Jahren Berufserfahrung erreichen können.
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#Afghanistan
#Afghanistan #Untersuchungsausschuss d. #Bundestages
Nach Recherchen von ZEIT ONLINE sind jedenfalls nur noch auffällig
wenige Daten von #dienstlichen #Mobiltelefonen aller damals beteiligten
Bundesministerinnen und Bundesminister auffindbar.
Es ist ein Ärgernis unter Abgeordneten.
Eine systematische Abfrage der Ressorts ergab nun:
Die Ministerien der früheren Regierungsmitglieder
Angela Merkel,
Horst Seehofer (Inneres),
Heiko Maas (Auswärtiges Amt),
Gerd Müller (Entwicklungs-zusammenarbeit) – sowie deren Staatssekretären – wollten sich,
darauf angesprochen, nicht für den #Verbleib der #Diensthandys verbürgen.
Die Sorge im Untersuchungs-ausschuss lautet, dass die Geräte und ihre Daten nach dem Regierungswechsel Ende 2021 einfach gelöscht wurden. Darauf gibt es handfeste Hinweise.
Die Ministerien verweigerten auf Nachfrage mehrheitlich weitere Einzelheiten, angeblich aus Sicherheitsgründen.
Hier mehr ▶️▶️
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#Afghanistan #Untersuchungsausschuss d. #Bundestages
Nach Recherchen von ZEIT ONLINE sind jedenfalls nur noch auffällig
wenige Daten von #dienstlichen #Mobiltelefonen aller damals beteiligten
Bundesministerinnen und Bundesminister auffindbar.
Es ist ein Ärgernis unter Abgeordneten.
Eine systematische Abfrage der Ressorts ergab nun:
Die Ministerien der früheren Regierungsmitglieder
Angela Merkel,
Horst Seehofer (Inneres),
Heiko Maas (Auswärtiges Amt),
Gerd Müller (Entwicklungs-zusammenarbeit) – sowie deren Staatssekretären – wollten sich,
darauf angesprochen, nicht für den #Verbleib der #Diensthandys verbürgen.
Die Sorge im Untersuchungs-ausschuss lautet, dass die Geräte und ihre Daten nach dem Regierungswechsel Ende 2021 einfach gelöscht wurden. Darauf gibt es handfeste Hinweise.
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Der letzte #Corona-#Untersuchungsausschuss im #Brandenburger #Landtag hat nun Konsequenzen:
Marcel Luthe, parteiloser ehemaliger Abgeordneter und Bundesvorsitzender der „Good Governance Gewerkschaft“
hat eine #Strafanzeige gegen Ministerpräsident Dietmar #Woidke eingereicht.
Tatverdacht:
#Uneidliche #Falschaussage vor dem #Corona-Untersuchungsausschuss.
Marcel Luthe ist ein erfahrener Kläger:
Im Jahr 2021 hatte er erfolgreich gegen die Berlin-Wahl geklagt - diese musste daraufhin am 12. Februar 2023 vollständig wiederholt werden, was unter anderem zur Abwahl von Franziska Giffey (SPD) und Wahl von Kai Wegener (CDU) zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins geführt hatte.
via #AyaVelasquez
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Marcel Luthe, parteiloser ehemaliger Abgeordneter und Bundesvorsitzender der „Good Governance Gewerkschaft“
hat eine #Strafanzeige gegen Ministerpräsident Dietmar #Woidke eingereicht.
Tatverdacht:
#Uneidliche #Falschaussage vor dem #Corona-Untersuchungsausschuss.
Marcel Luthe ist ein erfahrener Kläger:
Im Jahr 2021 hatte er erfolgreich gegen die Berlin-Wahl geklagt - diese musste daraufhin am 12. Februar 2023 vollständig wiederholt werden, was unter anderem zur Abwahl von Franziska Giffey (SPD) und Wahl von Kai Wegener (CDU) zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins geführt hatte.
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Koalitionsverhandlungen drohen zu scheitern? Die #BSW-Fraktion provoziert mögliche Partner, weil sie die #Pandemie-#Aufarbeitung auf eigene Faust vorantreiben möchte. Die #AfD schaut amüsiert zu – und verfährt lieber nach eigenem Plan. Zur besonderen Ironie…
Die #AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat am Dienstag einen Antrag auf einen parlamentarischen #Corona-#Untersuchungsausschuss eingebracht.
Weil die AfD über ausreichend Abgeordnete verfügt, wird der Ausschuss voraussichtlich in den kommenden Wochen beschlossen werden.
Quelle ➡️➡️
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Weil die AfD über ausreichend Abgeordnete verfügt, wird der Ausschuss voraussichtlich in den kommenden Wochen beschlossen werden.
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Im Ernst? Haseloff will Corona Notlage in Sachsen-Anhalt jetzt?
Was vor einem halben Jahr undenkbar war, wird zu Realität, die einen fassungslos macht. Haben die Politiker, die das möglich machen, alles vergessen und nichts aus den drei Jahren gelernt?
Dieser Frage ist die #AfDFraktion im Landtag von #SachsenAnhalt nachgegangen und Vorsitzender #UlrichSiegmund kommt zu dem Ergebnis:
„Man möchte ganz bewusst diese Situation beibehalten, damit sie für eine eigentlich verfassungswidrige Art der #Schuldenaufnahme missbraucht werden kann. Als angenehmen Nebeneffekt muss man sich nicht den eigenen Fehlern stellen, muss eigene Verfehlungen nicht aufarbeiten und hält die politischen Ungerechtigkeiten der letzten drei Jahre unter dem Radar. Wir finden: Wir brauchen mindesten einen #Untersuchungsausschuss, damit die Verantwortlichen auch endlich die Verantwortung übernehmen müssen und dieser Zirkus endlich ein Ende findet!"
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Was vor einem halben Jahr undenkbar war, wird zu Realität, die einen fassungslos macht. Haben die Politiker, die das möglich machen, alles vergessen und nichts aus den drei Jahren gelernt?
Dieser Frage ist die #AfDFraktion im Landtag von #SachsenAnhalt nachgegangen und Vorsitzender #UlrichSiegmund kommt zu dem Ergebnis:
„Man möchte ganz bewusst diese Situation beibehalten, damit sie für eine eigentlich verfassungswidrige Art der #Schuldenaufnahme missbraucht werden kann. Als angenehmen Nebeneffekt muss man sich nicht den eigenen Fehlern stellen, muss eigene Verfehlungen nicht aufarbeiten und hält die politischen Ungerechtigkeiten der letzten drei Jahre unter dem Radar. Wir finden: Wir brauchen mindesten einen #Untersuchungsausschuss, damit die Verantwortlichen auch endlich die Verantwortung übernehmen müssen und dieser Zirkus endlich ein Ende findet!"
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