Der #Bundestag hat dem #AfD-Abgeordneten Hannes #Gnauck die #Immunität entzogen und somit „Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens“ erteilt. Alle Fraktionen außer die AfD folgten damit einer entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Der 32-jährige Gnauck ist auch Chef der Partei-Jugendorganisation Junge Alternative.
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#Grundgesetz
#Wagenknecht
#Berlin
Seit 75 Jahren gibt es in 🇩🇪 das Grundgesetz, in diesen Tagen wird an verschiedenen Orten im Land dieses Jubiläum durch Politik, Medien und Justiz gefeiert.
Sahra #Wagenknecht redete gestern im #Bundestag und legte dar, das der Zustand im Land und die Ignoranz des #Grundgesetzes durch die #Bundesregierung wahrlich kein Grund zum Feiern ist.
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#Wagenknecht
#Berlin
Seit 75 Jahren gibt es in 🇩🇪 das Grundgesetz, in diesen Tagen wird an verschiedenen Orten im Land dieses Jubiläum durch Politik, Medien und Justiz gefeiert.
Sahra #Wagenknecht redete gestern im #Bundestag und legte dar, das der Zustand im Land und die Ignoranz des #Grundgesetzes durch die #Bundesregierung wahrlich kein Grund zum Feiern ist.
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#Bundestag
#Kinderpornographie
#AmpeldesGrauens verharmlost #Kinderpornographie - woran könnte das liegen ?
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderporno-grafischer Inhalte zu senken.
Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können.
Die Bundesregierung verweist zur Begründung auf Forderungen aus der Praxis.
Mit dem Entwurf sollen diese in Paragraf 184b des Strafgesetzbuches geregelten Delikte wieder als Vergehen eingestuft werden.
Aktuell sind die Delikte als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitstrafe klassifiziert.
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Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderporno-grafischer Inhalte zu senken.
Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können.
Die Bundesregierung verweist zur Begründung auf Forderungen aus der Praxis.
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#SchleuserSkandal
#CDU
#SPD
#NRW
Am Ende dieser #Bundestagswoche gab es im #Bundestag eine aktuelle Stunde zu den Schleuser Vorwürfen gegen #CDU und #SPD in #NRW.
Selbst hochrangige amtierende Politiker , wie Innenminister #Reul (CDU) die im Amt den Rechtsstaat hochhalten müssten, erhielten Spenden . Immer in kleinen Beträgen knapp unterhalb der 10.000 Euro Grenze.
Der Abgeordnete Stefan Kreuter (AfD) hielt dazu eine erhellende Rede.
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#CDU
#SPD
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Am Ende dieser #Bundestagswoche gab es im #Bundestag eine aktuelle Stunde zu den Schleuser Vorwürfen gegen #CDU und #SPD in #NRW.
Selbst hochrangige amtierende Politiker , wie Innenminister #Reul (CDU) die im Amt den Rechtsstaat hochhalten müssten, erhielten Spenden . Immer in kleinen Beträgen knapp unterhalb der 10.000 Euro Grenze.
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Hochrangiger Fauci-Berater vor dem US-Kongress beim Lügen erwischt Während hierzulande die Aufarbeitung nur schleppend in Gang kommt, passieren gerade gewaltige Dinge in den USA: Ein hochrangiger Fauci-Berater, Dr. David Morens, wurde vor dem US-Kongress…
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#Aufarbeitung
#Plandemie
#gainoffunction
#USA
Während bei uns #Bundestag und #LeidMedien
einer #Aufarbeitung im Wege stehen,
wird im amerikanischen Kongress
Licht ins Dunkel gebracht.
Congresswoman Debbie Lesko grillt
Fauci-Berater Dr. David Morens.
Leider nur auf englisch.
via #AyaVelasquez
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#CDU
#Doppelmoral
#Sylt
Ein Teil der jungen #Sylt Leute haben durch mediale Hexenjagd
ihren Job verloren.
Erinnert Ihr Euch an das Unglück im #Ahrtal ?
Bei der Katastrophe gab es 134 Tote.
Mit seinem Lachen, als #Steinmeier über die Opfer sprach , hat #Laschet, als amtierender Ministerpräsident die Opfer verhöhnt.
Heute sitzt er natürlich im #Bundestag , freut sich auf die kommende Diätenerhöhung
und fordert,
das junge Partygänger,
die einen Fehltritt begangen, ihren Job verlieren.
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Mit seinem Lachen, als #Steinmeier über die Opfer sprach , hat #Laschet, als amtierender Ministerpräsident die Opfer verhöhnt.
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#Terroranschlag
#Mannheim
#Bundestag
#Innenausschuss
Heute haben sich die Abgeordneten im Parlament zu einer Schweigeminute
für den in Mannheim durch einen Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. erhoben.
„Sein Tod erschüttert uns alle zutiefst“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
„Rouven L. ist für unsere freiheitliche Demokratie gestorben.“
Wenig später wurde im #Innenausschuss
über den Anschlag diskutiert.
Christoph de Vries, CDU MdB ließ noch während der Sitzung seinem Ärger freien Lauf und
machte öffentlich, wer die Sitzung schwänzte.
Genau: Nancy #Faeser.
Um 11.59 Uhr twitterte de Vries, dass die Ministerin dem Ausschuss,
bei dem der politisch höchst relevante Mannheim-Horror aufgearbeitet werden sollte, fernbleiben wolle.
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„Sein Tod erschüttert uns alle zutiefst“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
„Rouven L. ist für unsere freiheitliche Demokratie gestorben.“
Wenig später wurde im #Innenausschuss
über den Anschlag diskutiert.
Christoph de Vries, CDU MdB ließ noch während der Sitzung seinem Ärger freien Lauf und
machte öffentlich, wer die Sitzung schwänzte.
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#EUWahl
#Bundestag
#Frieden
#Waffen
Tino Chrupalla, AfD
nutzt seine Redezeit im Parlament,
um für #Frieden zu werben und
die bisherigen politischen Hauptthemen der Spitzenkandidatinnen von #FDP und #CDU zu benennen.
Abrüstung auf der Straße und in der digitalen Welt sind dringend notwendig für #Europa.
Er betont, das deutsche #Waffen nur der Selbstverteidigung dienen müssen.
Nur #Frieden kann oberstes Ziel für unseren Kontinent sein.
Am Ende kassiert er einen Ordnungsruf.
via #MatthiasMarkert
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Tino Chrupalla, AfD
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die bisherigen politischen Hauptthemen der Spitzenkandidatinnen von #FDP und #CDU zu benennen.
Abrüstung auf der Straße und in der digitalen Welt sind dringend notwendig für #Europa.
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#Selenskyj
#Bundestag
#Berlin
#Fremdscham
Der #Bundestag liefert 2 min stehenden #Applaus beim triumphalen
Einzug des Heilands #Selenskyj...
via #Dr.DavidLuetke
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#Selenskij
#Bundestag
#Berlin
Der Song zum #Bundestag Auftritt heute - steht.
Danke @SnickLink
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Sachsens #Innenminister meint, dass das #Sicherheitsgefühl der #Bevölkerung gesunken ist. Im #Bundestag stellt er #Forderungen an die #Ampel-Regierung.
Innenminister Armin Schuster (CDU) hat einen harten Kurswechsel der Bundesregierung in der Migrationspolitik gefordert. Man habe ein veritables Problem mit einer fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik, sagte Schuster am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag. Dabei ging es um Gewalttaten von Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei durch solche Taten dramatisch gesunken.
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Innenminister Armin Schuster (CDU) hat einen harten Kurswechsel der Bundesregierung in der Migrationspolitik gefordert. Man habe ein veritables Problem mit einer fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik, sagte Schuster am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag. Dabei ging es um Gewalttaten von Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei durch solche Taten dramatisch gesunken.
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Wisst ihr noch, als Sahra #Wagenknecht sagte, die #Grünen seien die gefährlichste #Partei im #Bundestag?
Jetzt schließt Wagenknecht eine Koalition mit den Grünen nicht mehr aus. Hauptsache, die AfD kommt nicht in die Regierung.
Damit habt ihr es jetzt offiziell:
Wer Wagenknecht wählt, wählt eventuell auch Grün.
Wagenknecht: Grüne "sicher nicht unser Wunschpartner“
In einem anderen Interview, das Wagenknecht der Wochenzeitung "der Freitag" gab, antwortete sie auf die Frage nach einer möglichen gemeinsamen Regierung mit den Grünen in Sachsen oder Thüringen: „Im Osten sind alle gehalten, nach den Wahlen zu versuchen, eine stabile Regierung mit einer vernünftigen Ausrichtung zu bilden.“ In Thüringen sei seit Jahren eine Minderheitsregierung dran, die „nicht handlungsfähig“ sei. Das sei ein Problem.
Quelle ➡️➡️
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In einem anderen Interview, das Wagenknecht der Wochenzeitung "der Freitag" gab, antwortete sie auf die Frage nach einer möglichen gemeinsamen Regierung mit den Grünen in Sachsen oder Thüringen: „Im Osten sind alle gehalten, nach den Wahlen zu versuchen, eine stabile Regierung mit einer vernünftigen Ausrichtung zu bilden.“ In Thüringen sei seit Jahren eine Minderheitsregierung dran, die „nicht handlungsfähig“ sei. Das sei ein Problem.
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#Bundestag
#Migrationsshow
Bei der heutigen Generaldebatte im #Bundestag
zeigt Olaf Scholz (dessen #Ampel illegale Zuwanderer einfach einsickern lässt oder noch aus #Afghanistan mit manipulierten #Visa einfliegen lässt )
das die Nerven der #Ampel blank liegen.
Achtet mal nur auf seine Körpersprache…
Vergessen hat er dabei natürlich auch seine Rolle in der großen Koalition, die den Weg für das aktuelle Chaos erst frei gemacht hat.
Je näher die #Landtagswahl rückt, umso fahriger agiert die unfähigste #Bundesregierung #Deutschlands.
Die Frage ist - werden sie wieder Etwas , wie das #Compact #Wannsee Treffen oder die #RollatorenGang inszenieren ?
Gibt es da etwa
schon ein Skript für das zufällig passende Theaterstück im Berliner
Ensemble?
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Je näher die #Landtagswahl rückt, umso fahriger agiert die unfähigste #Bundesregierung #Deutschlands.
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AfD-Verbot auf der Agenda
Warum ein Antrag auf Verbot der AfD für die Altparteien zum totalen Desaster werden könnte, das erklärt der Publizist Mathias von Gersdorff hier in seinem Beitrag ausführlich.
🦉
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🦉
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Wahl-Strategisch könnte Verbots-Antrag zur Katastrophe für CDU, SPD, Grüne und Linke werden
#afd #bundestag #wahlkampf
Aktion "Kinder in Gefahr" mit einer Spende unterstützen: https://aktionkinderingefahr.de/spenden
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