Das pauschale #Verbot von #Kinderehen verstößt gegen das #Grundgesetz.
Das hat das Bundesverfassungs-gericht in Karlsruhe entschieden.
Grundsätzlich billigte das Gericht das Verbot von Kinderehen, forderte aber Nachbesserungen.
Zwar können nach der Entscheidung Ehen annulliert werden,
wenn einer der Partner bei der Heirat unter 16 Jahre alt war.
ABER: Das Gesetz muss Regelungen über die Folgen enthalten,
etwa zu Unterhaltsansprüchen. Außerdem muss es die Möglichkeit geben, dass die im Ausland geschlossene Frühehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht gültig wird.
#Harbarth und seine Parteibuch -Kumpane.
Was das für jedes einzelne Kind bedeutet -
Unfassbar.
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Das hat das Bundesverfassungs-gericht in Karlsruhe entschieden.
Grundsätzlich billigte das Gericht das Verbot von Kinderehen, forderte aber Nachbesserungen.
Zwar können nach der Entscheidung Ehen annulliert werden,
wenn einer der Partner bei der Heirat unter 16 Jahre alt war.
ABER: Das Gesetz muss Regelungen über die Folgen enthalten,
etwa zu Unterhaltsansprüchen. Außerdem muss es die Möglichkeit geben, dass die im Ausland geschlossene Frühehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht gültig wird.
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🔦
Schon gewusst
das #Russland #2016
ein #Gesetz verabschiedet hat,
das ein #Verbot von #Lebensmitteln vorsieht, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren hergestellt wurden.
Russischer Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot der GVO-Produktion
Das Dokument verpflichtet die Importeure von GVO-Produkten zu einer obligatorischen öffentlichen Registrierung.
🔦
Schon gewusst
das #Russland #2016
ein #Gesetz verabschiedet hat,
das ein #Verbot von #Lebensmitteln vorsieht, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren hergestellt wurden.
Russischer Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot der GVO-Produktion
Das Dokument verpflichtet die Importeure von GVO-Produkten zu einer obligatorischen öffentlichen Registrierung.
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#Lauterbach
#Verbot
#Freiheitseinschränkung
🇩🇪
Wieder der alte Trick mit dem Schutz
- um #Kinder zu schützen,
wird von den #Leidmedien
ein #Rauchverbot für Erwachsene im Auto
ins Gespräch gebracht.
Das #Gesundheitssystem in 🇩🇪 ist marode, überall fehlen #Hausärzte,
#Fachärzte, #Fachpersonal in #Kliniken und #Arztpraxen.
Und der #PharmaChefLobbyist faselt über ein Rauchverbot im Auto.
🇩🇪
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wird von den #Leidmedien
ein #Rauchverbot für Erwachsene im Auto
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Das #Gesundheitssystem in 🇩🇪 ist marode, überall fehlen #Hausärzte,
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#Radsport
#TransFrauen
#Verbot
🚴
Der Welt #Fahrradverband,
#UCI hat #TransgenderFrauen verboten,
an Frauenrennen in internationalen Wettbewerben teilzunehmen, einschließlich der bevorstehenden UCI-Weltmeisterschaften.
Da Frauen nicht in Elite-Männerfeldern im internationalen Wettbewerb antreten dürfen, schließt das Verbot effektiv alle als ‚Frau‘
lizenzierten Transgender-Frauen aus, überhaupt an UCI-sanktionierten Veranstaltungen teilzunehmen.
Die Organisatoren der #Weltmeisterschaften in #Glasgow stellten eine Diskrepanz zwischen der Politik von British Cycling zur Transgender-Teilnahme und der UCI in der Vorstandssitzung im Mai fest.
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#TransFrauen
#Verbot
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#UCI hat #TransgenderFrauen verboten,
an Frauenrennen in internationalen Wettbewerben teilzunehmen, einschließlich der bevorstehenden UCI-Weltmeisterschaften.
Da Frauen nicht in Elite-Männerfeldern im internationalen Wettbewerb antreten dürfen, schließt das Verbot effektiv alle als ‚Frau‘
lizenzierten Transgender-Frauen aus, überhaupt an UCI-sanktionierten Veranstaltungen teilzunehmen.
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#Russland
#Verbot
#Geschlechtsumwandlungen
🌈
Das 22-jährige Model Rikkie Kolle ist eine #Transgender-Frau, sie ist also ein umgebauter Mann.
Bei dem Schönheitswettbewerb konkurrierte sie mit #Frauen, die auf natürliche Weise aus #Mädchen hervorgegangen sind.
Aber Rickie Kolle war ein Junge. Das geht neuerdings.
Der Prozess seiner Geschlechtsumwandlung begann im Alter von 10 Jahren und die aktuelle Schönheitskönigin unterzog sich im Januar dieses Jahres der endgültigen Operation.
Rickie behauptet, es sei an der Zeit, dass ihre Erfahrung zur Norm wird.
Ich möchte ihr Glück in keiner Weise in Frage stellen, aber ein Kind wird ohne Gefühl für sein Geschlecht geboren.
Das russische #Verbot von #Geschlechtsumwand-lungen wurde im #Westen heftig kritisiert.
In #Russland hingegen wird kritisiert, dass Geschlechtsum-wandlungen im Westen bereits zu einer #Industrie geworden sind.
Es geht mal wieder vor allem um Geld, auch wenn Medien und Politik im Westen etwas anderes behaupten.
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#Geschlechtsumwandlungen
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Das 22-jährige Model Rikkie Kolle ist eine #Transgender-Frau, sie ist also ein umgebauter Mann.
Bei dem Schönheitswettbewerb konkurrierte sie mit #Frauen, die auf natürliche Weise aus #Mädchen hervorgegangen sind.
Aber Rickie Kolle war ein Junge. Das geht neuerdings.
Der Prozess seiner Geschlechtsumwandlung begann im Alter von 10 Jahren und die aktuelle Schönheitskönigin unterzog sich im Januar dieses Jahres der endgültigen Operation.
Rickie behauptet, es sei an der Zeit, dass ihre Erfahrung zur Norm wird.
Ich möchte ihr Glück in keiner Weise in Frage stellen, aber ein Kind wird ohne Gefühl für sein Geschlecht geboren.
Das russische #Verbot von #Geschlechtsumwand-lungen wurde im #Westen heftig kritisiert.
In #Russland hingegen wird kritisiert, dass Geschlechtsum-wandlungen im Westen bereits zu einer #Industrie geworden sind.
Es geht mal wieder vor allem um Geld, auch wenn Medien und Politik im Westen etwas anderes behaupten.
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#Deutschland2024
#Bauern und
Andere gehen auf die Straße und fordern den #Rücktritt einer #Regierung,
die noch vor gut zwei Jahren 56% Stimmen bekam.
Die Regierung und Andere gehen auf die Straße und fordern #Widerstand bis hin zum #Verbot einer #Partei, die regelmäßig 20% Zuspruch bekommt, und nirgendwo irgendeine Verantwortung trägt.
Mir schwant nichts Gutes.
Spätestens im Herbst knallt's.
#ltw
via #TheRealTom
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#Meinungsfreiheit #CancelCulture #Brüssel Heute Mittag betrat die Brüsseler Polizei die Räumlichkeiten des Veranstaltungsortes der nationalkonservativen Konferenz 2024, mit einem Beschluss, die Veranstaltung zu beenden. ‚Aktivisten’ und Politiker, darunter…
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#Schule
#Bildung
#FrühSexualisierung
#TransNarrativ
#Bayern
1/2
#Bayern: #Gymnasium spricht #Verbot gegen queere AG aus
Laut #Nürnberger Nachrichten hat das Simon-Marius-Gymnasium
im 16.000 Einwohner zählenden Gunzenhausen die queere Arbeitsgruppe OSQAR mit der Begründung,
die Schule bilde keinen institutionellen Rahmen für so eine AG verboten.
Es wurde auch erklärt, dass „zahlreiche Hinweise und Bedenken von Seiten der Schulfamilie“
eingegangen seien und damit den Entschluss zum Verbot besiegelten.
Mittlerweile gibt es übrigens über 20 OSQAR-AGs in Deutschland.
via #satellit
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#Bayern: #Gymnasium spricht #Verbot gegen queere AG aus
Laut #Nürnberger Nachrichten hat das Simon-Marius-Gymnasium
im 16.000 Einwohner zählenden Gunzenhausen die queere Arbeitsgruppe OSQAR mit der Begründung,
die Schule bilde keinen institutionellen Rahmen für so eine AG verboten.
Es wurde auch erklärt, dass „zahlreiche Hinweise und Bedenken von Seiten der Schulfamilie“
eingegangen seien und damit den Entschluss zum Verbot besiegelten.
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#Explosionsgefahr
#E-Tretroller dürfen in den Fahrzeugen der Berliner #Verkehrsbetriebe (U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse) ab dem 1. Mai nicht mehr mitgenommen werden. Das teilte die BVG am Dienstag mit.
Grund für das #Verbot seien Bedenken, wonach die #Lithium-Ionen-Akkus von E-Tretrollern gefährlich sein könnten. Brandschutztechnische Gutachten hatten bisher noch nicht ausreichende Normen und Sicherheitsstandards bei diesen Fahrzeugen bemängelt.
Bedenken wegen Akkus
Auch auf Bahnhöfen sind E-Tretroller demnächst untersagt, hieß es in der Pressemitteilung der BVG. Sie folge damit dem Beispiel anderer Verkehrsunternehmen und den Empfehlungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen .
Quelle ➡️➡️
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#E-Tretroller dürfen in den Fahrzeugen der Berliner #Verkehrsbetriebe (U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse) ab dem 1. Mai nicht mehr mitgenommen werden. Das teilte die BVG am Dienstag mit.
Grund für das #Verbot seien Bedenken, wonach die #Lithium-Ionen-Akkus von E-Tretrollern gefährlich sein könnten. Brandschutztechnische Gutachten hatten bisher noch nicht ausreichende Normen und Sicherheitsstandards bei diesen Fahrzeugen bemängelt.
Bedenken wegen Akkus
Auch auf Bahnhöfen sind E-Tretroller demnächst untersagt, hieß es in der Pressemitteilung der BVG. Sie folge damit dem Beispiel anderer Verkehrsunternehmen und den Empfehlungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen .
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Der juristische #Kampf gegen das „#Compact“-#Verbot nimmt Gestalt an. Das Magazin hat nun #Klage beim #Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Unterdessen wurde auch das „Sommerfest für Pressefreiheit“ verboten.
Die Anwälte des verbotenen „Compact“-Magazins haben Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts, wie unter anderem die dpa berichtet. Am Mittwochabend seien demnach sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen. Wann das Gericht darüber entscheiden wird, ist noch offen.
Laut Elsässer sind die angeblichen Beweise , die
Faeser vorlegte, um das Magazin zu verbieten, unwahr. Sein Name wäre in eine bereits vom Gericht nicht weiter verfolgte Geschichte reingelogen worden.
Quelle➡️➡️
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Die Anwälte des verbotenen „Compact“-Magazins haben Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts, wie unter anderem die dpa berichtet. Am Mittwochabend seien demnach sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen. Wann das Gericht darüber entscheiden wird, ist noch offen.
Laut Elsässer sind die angeblichen Beweise , die
Faeser vorlegte, um das Magazin zu verbieten, unwahr. Sein Name wäre in eine bereits vom Gericht nicht weiter verfolgte Geschichte reingelogen worden.
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#Plandemie
#Täter
#AfD
#Verbot
Wer reicht den Antrag für die Prüfung eines Verbotsverfahrens
gegen die Corona-Kartellparteien ein?
…außerdem natürlich auch dabei :Kiesewetter, Janosch Dahmen, Hofreiter…
via #HenningRosenbusch
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