#Deutschland2024
#Justiz
Ein Staatsanwalt
hat ein Kind vergewaltigt, seinen eigenen Sohn.
Und muss er in Haft? NEIN! Nicht einen Tag!
Eine Justiz-Kollegin auf dem Richterstuhl der Großen Strafkammer 7a des Landgerichts Lübeck schickte Kinderschänder Philipp M. (53) gestern auf #Bewährung in die #Freiheit.
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#Justiz
Ein Staatsanwalt
hat ein Kind vergewaltigt, seinen eigenen Sohn.
Und muss er in Haft? NEIN! Nicht einen Tag!
Eine Justiz-Kollegin auf dem Richterstuhl der Großen Strafkammer 7a des Landgerichts Lübeck schickte Kinderschänder Philipp M. (53) gestern auf #Bewährung in die #Freiheit.
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#FreeJulianAssangeNow 🕊 #Schicksalstage für #JulianAssange 🕊 Morgen um 09:30 starten die Anhörungen in #London. Ein großer Teil der Welt schaut dort hin. Vor Ort wird auch #KilezMore sein, der heute schon mal ein paar Details zu den Abläufen in #London…
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#FreeJulianAssange
Auch Filmregisseur Oliver Stone drängt darauf, das #Julian frei kommt und richtet eine wichtige Botschaft an die internationale Öffentlichkeit
und
die britische #Justiz .
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Auch Filmregisseur Oliver Stone drängt darauf, das #Julian frei kommt und richtet eine wichtige Botschaft an die internationale Öffentlichkeit
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#Deutschland2024
#Justiz
#Weisungsrecht der #Justizminister
Die abhängige Justiz
#Justizminister behaupten meist, sie würden ihr #Weisungsrecht nicht ausnutzen.
Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem.
Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt.
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#Justiz
#Deutschland
Süddeutsche Zeitung:
„Gericht weist Antrag zurück: Satiriker darf AfD-Frau Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnen“
Rheinische Post:
„ „Södolf“ und „Landesverräter“
Gerald Grosz zu 14.850-Euro-Strafe für Söder-Beleidigung verurteilt“
via #horizont
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#Deutschland
Süddeutsche Zeitung:
„Gericht weist Antrag zurück: Satiriker darf AfD-Frau Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnen“
Rheinische Post:
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Gerald Grosz zu 14.850-Euro-Strafe für Söder-Beleidigung verurteilt“
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#Justiz
#Polizeigewalt
#Trommlerin
#Renate
Am 09.09.2022 fand in #Berlin eine Demo statt, bei der die Benutzung von Trommeln an
bestimmten Plätzen durch die
#Polizei untersagt war.
Eine Gruppe von Trommlern hielt sich nicht an die Vorgabe und benutzte die Instrumente.
Ein Grund für #Berliner #Polizisten ein #Exempel zu statuieren.
Eine Gruppe von ca. 10 Polizisten nahmen #Renate, eine Trommlerin aus #Bayern schlicht fest.
Nach einer Leibesvisitation am Paul Löbe Haus wurden Personalien aufgenommen.
Ein Jahr später erhielt sie einen 3000 EURO (100 Tagessätze x 30 Euro)
#Strafbefehl wegen ‚tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte‘‘.
#Renate wiederum stellte #Strafantrag gegen die #Gewalt der #Polizisten.
Am 19.04.2024 um 10:00 Uhr wird Ihr Fall vor dem #Amtsgericht #Berlin
Tiergarten, im Saal 1007 verhandelt.
Prozessbeobachter sind herzlich willkommen.
via #freepeoplegermany
Hier gehts zum Video der #Festnahme ▶️▶️
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#Polizeigewalt
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Am 09.09.2022 fand in #Berlin eine Demo statt, bei der die Benutzung von Trommeln an
bestimmten Plätzen durch die
#Polizei untersagt war.
Eine Gruppe von Trommlern hielt sich nicht an die Vorgabe und benutzte die Instrumente.
Ein Grund für #Berliner #Polizisten ein #Exempel zu statuieren.
Eine Gruppe von ca. 10 Polizisten nahmen #Renate, eine Trommlerin aus #Bayern schlicht fest.
Nach einer Leibesvisitation am Paul Löbe Haus wurden Personalien aufgenommen.
Ein Jahr später erhielt sie einen 3000 EURO (100 Tagessätze x 30 Euro)
#Strafbefehl wegen ‚tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte‘‘.
#Renate wiederum stellte #Strafantrag gegen die #Gewalt der #Polizisten.
Am 19.04.2024 um 10:00 Uhr wird Ihr Fall vor dem #Amtsgericht #Berlin
Tiergarten, im Saal 1007 verhandelt.
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#LeidMedien
#Justiz
Wird Stefan Kuzmany vom #Spiegel
auch 13.000 Euro zahlen müssen?
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Wird Stefan Kuzmany vom #Spiegel
auch 13.000 Euro zahlen müssen?
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#Maßstäbe
#Justiz
#Deutschland2024
Peer Jürgens (Die LINKE) wurde 2017 zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt, weil er zehn Jahre lang einen falschen Wohnsitz angegeben hatte und sich die angeblichen Fahrtkosten erstatten ließ:
Er erschlich sich so rund 80.000 Euro.
Sebastian Edathy (SPD) hatte 2014 Kinderpornographie im Netz heruntergeladen. Aufgrund seines Geständnis wurde das Verfahren eingestellt. Geldstrafe: 5.000 Euro.
Tino Günther (FDP) hatte 2022 einer Parteikollegin bei der Begrüßung an den Hintern gegrapscht. Er wurde im Januar 2024 wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.
Mit dem richtigen Parteibuch gelten wohl andere Maßstäbe.
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#Justiz
#Deutschland2024
Peer Jürgens (Die LINKE) wurde 2017 zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt, weil er zehn Jahre lang einen falschen Wohnsitz angegeben hatte und sich die angeblichen Fahrtkosten erstatten ließ:
Er erschlich sich so rund 80.000 Euro.
Sebastian Edathy (SPD) hatte 2014 Kinderpornographie im Netz heruntergeladen. Aufgrund seines Geständnis wurde das Verfahren eingestellt. Geldstrafe: 5.000 Euro.
Tino Günther (FDP) hatte 2022 einer Parteikollegin bei der Begrüßung an den Hintern gegrapscht. Er wurde im Januar 2024 wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.
Mit dem richtigen Parteibuch gelten wohl andere Maßstäbe.
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#PfizerGate
#EU
#Justiz
Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
Die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt.
Dies berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País. Bei den Untersuchungen geht es um mutmaßlich kriminelle Methoden bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Pfizer.
Ein belgisches Gericht hat nun entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit des EU-Wahlkampfs sowie der Wahl des Kommissionspräsidentin ausgesetzt werden.
Erst wenn klar ist, ob von der Leyen erneut ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wird, sollen die Untersuchungen wieder aufgenommen werden.
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#EU
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Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
Die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt.
Dies berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País. Bei den Untersuchungen geht es um mutmaßlich kriminelle Methoden bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Pfizer.
Ein belgisches Gericht hat nun entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit des EU-Wahlkampfs sowie der Wahl des Kommissionspräsidentin ausgesetzt werden.
Erst wenn klar ist, ob von der Leyen erneut ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wird, sollen die Untersuchungen wieder aufgenommen werden.
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#Waffenbesitz
#AfD
#Justiz
#Deutschland2024
Geschichte wiederholt sich ..
Urteile von „grundsätzlicher Bedeutung“:
Mitglieder von Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurden, gelten als waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen keine Waffen besitzen – auch, wenn die Partei nicht verboten ist.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei miteinander zusammenhängenden Urteilen am Montag entschieden.
In den Verfahren ging es um zwei Mitglieder der AfD.
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#AfD
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Urteile von „grundsätzlicher Bedeutung“:
Mitglieder von Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurden, gelten als waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen keine Waffen besitzen – auch, wenn die Partei nicht verboten ist.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei miteinander zusammenhängenden Urteilen am Montag entschieden.
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#Irrsinn
#Justiz
Deutschland ist ein Irrenhaus, ein failed state mit völligem Versagen
der staatlichen Strukturen.
Der deutsche Staat kann seine Grundaufgaben -
in diesem Fall den Schutz der eigenen Bevölkerung -
nicht mehr nachkommen
und ist anderseits
bereits klar totalitär .
via #GeraldMarkel
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#Justiz
Deutschland ist ein Irrenhaus, ein failed state mit völligem Versagen
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#Plandemie
#Justiz
Der erste Lockdown in der Geschichte der BRD beruhte
offenbar maßgeblich auf einer polit. bzw. ministeriellen Einflussnahme auf
das #RKI, was der Öffentlichkeit und den Gerichten als unabhängige
wissenschaftl. Risikoeinschätzung verkauft wurde.
Damit brachte der #RKI-Präsident höchstselbst die juristische
Begründungsgrundlage des BVerfG,
vieler Verwaltungsgerichte, Straf- und Zivilgerichte krachend zum Einsturz.
Die deutsche Richterschaft aller Gerichtsbarkeiten hat durch ihre Corona-Rechtsprechung nicht nur Millionen Erwachsene, Kinder /Jugendliche, Wirtschaftsunternehmen ,
sondern zugleich sich selbst gegen evidenzfreie exzessive Maßnahmen
des Infektionsschutzes wehrlos gemacht.
Diese sind teilweise nicht nur evident verfassungswidrig, sondern haben –
wie u.a. die 2G-Regelungen und die sektorale Nachweispflicht des §20a IfSG a. F.
zeigen – die menschenverachtende Schwelle gesetzlichen Unrechts erreicht.
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Der erste Lockdown in der Geschichte der BRD beruhte
offenbar maßgeblich auf einer polit. bzw. ministeriellen Einflussnahme auf
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wissenschaftl. Risikoeinschätzung verkauft wurde.
Damit brachte der #RKI-Präsident höchstselbst die juristische
Begründungsgrundlage des BVerfG,
vieler Verwaltungsgerichte, Straf- und Zivilgerichte krachend zum Einsturz.
Die deutsche Richterschaft aller Gerichtsbarkeiten hat durch ihre Corona-Rechtsprechung nicht nur Millionen Erwachsene, Kinder /Jugendliche, Wirtschaftsunternehmen ,
sondern zugleich sich selbst gegen evidenzfreie exzessive Maßnahmen
des Infektionsschutzes wehrlos gemacht.
Diese sind teilweise nicht nur evident verfassungswidrig, sondern haben –
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#Plandemie
#Maskenatteste
#Justiz
Mitte 2022 (!) wurden gegen Dr. Walter Weber, Onkologe in Hamburg und Mitgründer der «Ärzte für Aufklärung» (ÄfA),
Anklage erhoben.
Der #Vorwurf: #Ausstellung von #Gefälligkeitsmaskenattesten.
Und tatsächlich wurde dieses Jahr ein #Prozess am #Hamburger #Landgericht losgetreten, bei dem in der vergangenen Woche die Verhandlungstage 23 (Dienstag) und 24 (Freitag) stattfanden.
Auch nach dem 23. Prozesstag drängte sich der Eindruck auf, dass Weber
von der Richterin Nehle Behr insgeheim bereits verurteilt wurde.
So wurde jeder noch so sinnvoll erscheinende Beweisantrag der Verteidigung abgelehnt –
bis es zu fortgeschrittener Stunde dem Rechtsbeistand von Weber gelang, die Richterin dazu zu überzeugen,
sich darauf einzulassen, am Freitag den #Masken-Experten Kai #Kisielinski bei der Verhandlung sprechen zu lassen .
via #transitionnews
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#Maskenatteste
#Justiz
Mitte 2022 (!) wurden gegen Dr. Walter Weber, Onkologe in Hamburg und Mitgründer der «Ärzte für Aufklärung» (ÄfA),
Anklage erhoben.
Der #Vorwurf: #Ausstellung von #Gefälligkeitsmaskenattesten.
Und tatsächlich wurde dieses Jahr ein #Prozess am #Hamburger #Landgericht losgetreten, bei dem in der vergangenen Woche die Verhandlungstage 23 (Dienstag) und 24 (Freitag) stattfanden.
Auch nach dem 23. Prozesstag drängte sich der Eindruck auf, dass Weber
von der Richterin Nehle Behr insgeheim bereits verurteilt wurde.
So wurde jeder noch so sinnvoll erscheinende Beweisantrag der Verteidigung abgelehnt –
bis es zu fortgeschrittener Stunde dem Rechtsbeistand von Weber gelang, die Richterin dazu zu überzeugen,
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