#EU-Kommissionschefin von der Leyen den EU-Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen entzieht und die Macht der EU-Kommission auf Bereiche ausgeht, über die ihr laut den EU-Verträgen gar keine Macht zusteht.
Sei es der skandalöse zentralisierte Kauf von Covid-„Impfstoffen“, sei es die Übernahme über die Medienaufsicht, oder sei es aktuell der Versuch der Übernahme der Kontrolle über die Rüstungsindustrie. Hinzu kommen zu all dem die Bemühungen, das #Vetorecht der Mitgliedsstaaten abzuschaffen, was die #Macht komplett in #Brüssel konzentrieren würde.
Das Europäische Parlament, das nach den Grundlagendokumenten der EU nur beratende Funktionen hat, soll die Befugnisse eines gesamteuropäischen Gesetzgebungsorgans erhalten.
#Krieg als #Motor der #Reform
Um einen Wandel dieses Ausmaßes auszulösen, bedarf es außergewöhnlicher Umstände. Im Idealfall eine globale Katastrophe, eine Pandemie oder einen Krieg.
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Sei es der skandalöse zentralisierte Kauf von Covid-„Impfstoffen“, sei es die Übernahme über die Medienaufsicht, oder sei es aktuell der Versuch der Übernahme der Kontrolle über die Rüstungsindustrie. Hinzu kommen zu all dem die Bemühungen, das #Vetorecht der Mitgliedsstaaten abzuschaffen, was die #Macht komplett in #Brüssel konzentrieren würde.
Das Europäische Parlament, das nach den Grundlagendokumenten der EU nur beratende Funktionen hat, soll die Befugnisse eines gesamteuropäischen Gesetzgebungsorgans erhalten.
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Um einen Wandel dieses Ausmaßes auszulösen, bedarf es außergewöhnlicher Umstände. Im Idealfall eine globale Katastrophe, eine Pandemie oder einen Krieg.
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#Meinungsfreiheit
#CancelCulture
#Brüssel
Heute Mittag betrat die Brüsseler Polizei die Räumlichkeiten des Veranstaltungsortes der nationalkonservativen Konferenz 2024, mit einem Beschluss, die Veranstaltung zu beenden.
‚Aktivisten’ und Politiker, darunter antifaschistische Organisationen und der Bürgermeister von Brüssel, hatten diesen Schritt im Vorfeld gefordert.
„Ich habe im Interesse der öffentlichen Sicherheit ein Verbot der Konferenz erlassen“, schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Saint-Josse-Ten-Noode, dem Brüsseler Stadtteil, in dem die Konferenz stattfand, auf X. „Die Rechte ist nicht willkommen“, fügte er hinzu.
Zu den Hauptrednern der Konferenz 2024, die am Dienstag und Mittwoch (16./17. April) stattfinden soll, werden der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour (Reconquete) und der ehem. polnische MP Mateusz Morawiecki (PiS) erwartet.
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#CancelCulture
#Brüssel
Heute Mittag betrat die Brüsseler Polizei die Räumlichkeiten des Veranstaltungsortes der nationalkonservativen Konferenz 2024, mit einem Beschluss, die Veranstaltung zu beenden.
‚Aktivisten’ und Politiker, darunter antifaschistische Organisationen und der Bürgermeister von Brüssel, hatten diesen Schritt im Vorfeld gefordert.
„Ich habe im Interesse der öffentlichen Sicherheit ein Verbot der Konferenz erlassen“, schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Saint-Josse-Ten-Noode, dem Brüsseler Stadtteil, in dem die Konferenz stattfand, auf X. „Die Rechte ist nicht willkommen“, fügte er hinzu.
Zu den Hauptrednern der Konferenz 2024, die am Dienstag und Mittwoch (16./17. April) stattfinden soll, werden der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour (Reconquete) und der ehem. polnische MP Mateusz Morawiecki (PiS) erwartet.
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"Shadow-Ban" für Maximilian Krah
TikTok hat auf Intervention regierungsnaher Lobbyisten die Videos des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nun mit einem Shadow-Ban belegt, eine Praxis, die seit geraumer Zeit anfangs heimlich, inzwischen mit zunehmender Intensität weltweit gegen Content-Createure angewandt wird, die gegen die in vielen jeweilig angeblich "demokratischen", und auch totalitären Staaten dominierenden Machthaber opponieren.
Man hat, wie für viele andere Dinge, die klar erkennbar ketzerisch klingen, wenn man sie beim richtigen Namen nennt, dafür eine deutsche Sprachregelung etabliert: "Reichweitenbeschränkung". In Wirklichkeit geht es hier darum, Kritiker und Gegner medial möglichst mundtot zu machen, wenn sie nachgewiesenermaßen anders nicht zum Schweigen gebracht werden können. Eine solche Beschneidung der Sichtbarkeit seiner Videos wurde bei TikTok nun auch offiziell gegen den AfD-Politiker Krah erwirkt, und das natürlich völlig demokratisch kurz vor der Europawahl...
Gleichzeitig entern lustige Videoschnipsel des holsteinischen Kinderbuchautors und Wirtschaftsvernichters, oder auch die Aktentasche eines Mr. Magoo-Doubles und BK-Darstellers die chinesische Platform. Während nicht nur in den USA über ein Verbot von TikTok laut nachgedacht wird, sollte sich dieses Portal weiterhin der "demokratischen" Kontrolle entziehen.
Zensur der freien Medienportale, -was für ein kultureller Zugewinn für die Welt der Asozialen Medien. 🤨
🦉
TikTok hat auf Intervention regierungsnaher Lobbyisten die Videos des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nun mit einem Shadow-Ban belegt, eine Praxis, die seit geraumer Zeit anfangs heimlich, inzwischen mit zunehmender Intensität weltweit gegen Content-Createure angewandt wird, die gegen die in vielen jeweilig angeblich "demokratischen", und auch totalitären Staaten dominierenden Machthaber opponieren.
Man hat, wie für viele andere Dinge, die klar erkennbar ketzerisch klingen, wenn man sie beim richtigen Namen nennt, dafür eine deutsche Sprachregelung etabliert: "Reichweitenbeschränkung". In Wirklichkeit geht es hier darum, Kritiker und Gegner medial möglichst mundtot zu machen, wenn sie nachgewiesenermaßen anders nicht zum Schweigen gebracht werden können. Eine solche Beschneidung der Sichtbarkeit seiner Videos wurde bei TikTok nun auch offiziell gegen den AfD-Politiker Krah erwirkt, und das natürlich völlig demokratisch kurz vor der Europawahl...
Gleichzeitig entern lustige Videoschnipsel des holsteinischen Kinderbuchautors und Wirtschaftsvernichters, oder auch die Aktentasche eines Mr. Magoo-Doubles und BK-Darstellers die chinesische Platform. Während nicht nur in den USA über ein Verbot von TikTok laut nachgedacht wird, sollte sich dieses Portal weiterhin der "demokratischen" Kontrolle entziehen.
Zensur der freien Medienportale, -was für ein kultureller Zugewinn für die Welt der Asozialen Medien. 🤨
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TikTok
TikTok · Maximilian_Krah.AfD
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#Bauernproteste #FarmerProtest #Niederlande 🚜 Landwirte aus den #Niederlanden versammeln sich im ganzen Land zum großen Protest am 4. Juni in Brüssel. Für den 4. Juni haben die niederländische „Farmers Defence Force“, der deutsche Verein „Landwirtschaft…
#EUWahlen
#Bauernproteste
#Brüssel
1/2
Knapp vor dem Start der #EUWahl machen die Bauern , speziell der
der BeneLux Staaten , aber auch aus Frankreich noch mal Druck auf die EU Spitzen.
In unseren ‚QualitätsMedien‘ werdet Ihr dazu wenig lesen.
Die haben schon im März die Bauern als gewalttätig geframed.
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#Brüssel
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Knapp vor dem Start der #EUWahl machen die Bauern , speziell der
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Media is too big
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#EUWahlen
#Bauernproteste
#Brüssel
2/2
Dafür hat sich unser #InfrarotMedien
Kollege Jens Zimmer auf den Weg gemacht
und gibt 200 km vor der belgischen Grenze schon mal ein kurzes Statement zu seinen Erwartungen.
Es wird wieder einen #Livestream von #InfrarotMedien
geben, wir halten Euch auf dem Laufenden.
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#Brüssel
2/2
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#EUWahl
#Brüssel
#Lobbyismus
Die kommenden EU-Wahlen sollen den Wählern suggerieren, dass sie
bei der Festlegung der EU-Politik ein Mitspracherecht haben.
Tatsächlich aber entscheidet darüber diese 1983 gegründete Organisation:
European Round Table for Industry – Lobbypedia
Hier mehr ▶️▶️
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#Farmerproteste
#EU
Kleine , unüberhörbare #Impression vom #Bauernprotest
heute in #Brüssel.
via #WendezeitHannover
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#EUWahlen
#EUKommission
#Brüssel
Der Kuhhandel um die #EU Spitzenpositionen beginnt
schon in dieser Woche.
Nach den Europawahlen werden die Regierungschefs
der EU voraussichtlich am Montag (10. Juni)
mit informellen Beratungen über die Verteilung der vier europäischen
Spitzenämter beginnen.
Bevor er Ende des Jahres von seinem Amt zurücktritt,
muss der Präsident des Rates, Charles Michel,
die Gespräche zwischen den EU-Regierungschefs über
das nächste Führungsteam leiten:
die Europäische Kommission,
den Europäischen Rat und das Europäische Parlament
sowie den Posten des Chefdiplomaten der EU.
Hier mehr ▶️▶️
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mit informellen Beratungen über die Verteilung der vier europäischen
Spitzenämter beginnen.
Bevor er Ende des Jahres von seinem Amt zurücktritt,
muss der Präsident des Rates, Charles Michel,
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#EU
#Kommissionspräsident
#Brüssel
Kleiner Erinnerungsservice.
via #MartinSonneborn
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#EU
#Brüssel
#Leyen
#Postengeschacher
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten
konnten bei ihrem Treffen am Montag (17. Juni) keine
vorläufige Einigung über die Besetzung von drei Spitzenämtern
für die nächsten fünf Jahre erzielen, obwohl sie zuvor auf
eine rasche Einigung gehofft hatten.
Mehrere EU-Diplomaten sagten, das Problem sei nicht das zweite Mandat für von der Leyen oder die anderen Spitzenkandidaten gewesen.
Die Unterhändler der drei größten Fraktionen in der EU – EVP, Sozialdemokraten und Liberale – hätten sich darauf geeinigt, bevor sie zum Hauptteil des Gipfels übergingen.
Da 13 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs der konservativen EVP angehören, waren sie mit der alleinigen Unterstützung für von der Leyen unbefriedigt und wollten ihr gutes Wahlergebnis
in einen größeren Anteil an Macht und Posten umgesetzt sehen.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten
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für die nächsten fünf Jahre erzielen, obwohl sie zuvor auf
eine rasche Einigung gehofft hatten.
Mehrere EU-Diplomaten sagten, das Problem sei nicht das zweite Mandat für von der Leyen oder die anderen Spitzenkandidaten gewesen.
Die Unterhändler der drei größten Fraktionen in der EU – EVP, Sozialdemokraten und Liberale – hätten sich darauf geeinigt, bevor sie zum Hauptteil des Gipfels übergingen.
Da 13 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs der konservativen EVP angehören, waren sie mit der alleinigen Unterstützung für von der Leyen unbefriedigt und wollten ihr gutes Wahlergebnis
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Mit 16,5 Prozent holte die #Islam-Partei „Team Fouad Ahidar“ bei der #Wahl des #EU-Parlaments in der Region #Brüssel-Hauptstadt mehr Stimmen als die SPD in Deutschland, die 13,9 Prozent holte. Unter den niederländisch sprechenden Belgiern landete die gerade erst gegründete Partei auf Anhieb das zweitbeste Ergebnis – hinter den belgischen Grünen.
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