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#Frankreich

An manchen Tagen gibt es tatsächlich
#Nachrichten mit #Vorbildwirkung ..

Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron steckt bereits seit
anderthalb Jahren in der schwierigen Situation,
keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mehr zu haben.

Sie ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Premierministerin Borne (62) versuchte unermüdlich, Kompromisse zu finden.

Einen verlässlichen Partner im Parlament fand die Regierung aber nicht.
Macrons Kernprojekt der Rentenreform drückte die Regierung letztlich ohne
Endabstimmung in der Nationalversammlung durch.

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#goodNews
#WHOStopp

Aus den
#Niederlanden gibt es #positive #Nachrichten in Bezug auf die #kritische #Auseinandersetzung
mit den
#Absichten der #WHO,
den
#Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken.


Am 16. April 2024 hat das niederländische #Parlament mehrheitlich einen #Antrag angenommen, der die #Regierung beauftragt, in der Ende Mai stattfindenden #Weltgesundheitsversammlung eine #Vertagung der #Abstimmung über die Änderungsanträge zu beantragen.

Sollte man diese Vertagung nicht erreichen, müsse die Regierung gegen die vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Gesamtheit stimmen.

Darüber berichtet die Juristin Dr. Brigitte Röhrig, Autorin des Buches «Die Corona-Verschwörung».

Ein Dokument der niederländischen Regierung wurde beigefügt (hier und hier).

via #TransitionNews

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#USSpionageprogramm
#weltweiteDatenüberwachung

In letzter Sekunde gelingt es dem US-Senat,
ein #Programm zur #Überwachung von #Nichtamerikanern um zwei Jahre zu verlängern.

Datenschützer kritisieren das Gesetz seit Jahren.

Doch auch Trump-treue Republikaner versuchen, das Programm zu verhindern.

Absatz 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) erlaubt es den USA seit 2008,
#ohne #richterliche #Anordnung #Nachrichten von #Nichtamerikanern im #Ausland zu #überwachen.

Damit dürfen #US #Geheimdienste weiter weltweit ausspionieren, was und wen sie wollen.

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