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Das Land #Brandenburg besitzt jetzt eine #Polizeibeauftragte.
Was genau die Aufgabe dieser Stelle sein soll, ist jedoch unklar.
Besetzt wird sie mit einer #SPD-Abgeordneten, die eigens den #Antrag für die Schaffung solch einer Stelle gestellt hat.
Am 22. März wurde Inka Gossmann-Reetz (SPD) offiziell zur ersten Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg ernannt.
Der Brandenburger Landtag hatte sie bereits im Februar in geheimer Abstimmung gewählt.
Von nötigen 45 Stimmen erhielt sie 49.
Die aktuellen Regierungsparteien der Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) besitzen zusammen 50 Sitze im Landtag.
27 Abgeordnete stimmten gegen die Wahl der SPD-Politikerin.
Die neugeschaffene Stelle
soll unter anderem als Anlaufstelle für innerdienstliche Kritik, Anregungen oder Hinweise von Polizeibeschäftigten dienen, sowie für Bürger bei Beschwerden zu polizeilichen Angelegenheiten.
Nun gibt es für ersteres bereits die Polizeigewerkschaft und für letzteres die Staatsanwaltschaft.
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Das Land #Brandenburg besitzt jetzt eine #Polizeibeauftragte.
Was genau die Aufgabe dieser Stelle sein soll, ist jedoch unklar.
Besetzt wird sie mit einer #SPD-Abgeordneten, die eigens den #Antrag für die Schaffung solch einer Stelle gestellt hat.
Am 22. März wurde Inka Gossmann-Reetz (SPD) offiziell zur ersten Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg ernannt.
Der Brandenburger Landtag hatte sie bereits im Februar in geheimer Abstimmung gewählt.
Von nötigen 45 Stimmen erhielt sie 49.
Die aktuellen Regierungsparteien der Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) besitzen zusammen 50 Sitze im Landtag.
27 Abgeordnete stimmten gegen die Wahl der SPD-Politikerin.
Die neugeschaffene Stelle
soll unter anderem als Anlaufstelle für innerdienstliche Kritik, Anregungen oder Hinweise von Polizeibeschäftigten dienen, sowie für Bürger bei Beschwerden zu polizeilichen Angelegenheiten.
Nun gibt es für ersteres bereits die Polizeigewerkschaft und für letzteres die Staatsanwaltschaft.
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Heimatkurier
Skandal um Polizeibeauftragte - Rote Vetternwirtschaft in Brandenburg - Heimatkurier
Das Land Brandenburg besitzt jetzt eine Polizeibeauftragte. Was genau die Aufgabe dieser Stelle sein soll, ist jedoch unklar. Besetzt wird sie mit einer SPD-Abgeordneten, die eigens den Antrag für die Schaffung solch einer Stelle gestellt hat. Am 22. März…
#goodNews
#WHOStopp
Aus den #Niederlanden gibt es #positive #Nachrichten in Bezug auf die #kritische #Auseinandersetzung
mit den #Absichten der #WHO,
den #Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken.
Am 16. April 2024 hat das niederländische #Parlament mehrheitlich einen #Antrag angenommen, der die #Regierung beauftragt, in der Ende Mai stattfindenden #Weltgesundheitsversammlung eine #Vertagung der #Abstimmung über die Änderungsanträge zu beantragen.
Sollte man diese Vertagung nicht erreichen, müsse die Regierung gegen die vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Gesamtheit stimmen.
Darüber berichtet die Juristin Dr. Brigitte Röhrig, Autorin des Buches «Die Corona-Verschwörung».
Ein Dokument der niederländischen Regierung wurde beigefügt (hier und hier).
via #TransitionNews
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#WHOStopp
Aus den #Niederlanden gibt es #positive #Nachrichten in Bezug auf die #kritische #Auseinandersetzung
mit den #Absichten der #WHO,
den #Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken.
Am 16. April 2024 hat das niederländische #Parlament mehrheitlich einen #Antrag angenommen, der die #Regierung beauftragt, in der Ende Mai stattfindenden #Weltgesundheitsversammlung eine #Vertagung der #Abstimmung über die Änderungsanträge zu beantragen.
Sollte man diese Vertagung nicht erreichen, müsse die Regierung gegen die vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Gesamtheit stimmen.
Darüber berichtet die Juristin Dr. Brigitte Röhrig, Autorin des Buches «Die Corona-Verschwörung».
Ein Dokument der niederländischen Regierung wurde beigefügt (hier und hier).
via #TransitionNews
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Sahra #Wagenknecht persönlich und ihre neue Partei #BSW haben heute im Bundestag einen #Antrag zur #Bekämpfung des politischen #Islams abgelehnt. Zusammen mit den Grünen stimmten sie DAFÜR, DEN ANTRAG ABZULEHNEN. Und das nach Mannheim.
Quelle ➡️➡️
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Der #Antrag ins #Bezirksparlament ist bereits eingebracht: Die #SPD im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schlägt vor, das #Bürgeramt in #Bürger*innenamt umzubenennen.
Das ist aber längst nicht alles. In ihrem Antrag präsentiert die Partei zahlreiche weitere Ideen für mehr Gleichberechtigung.
Weiter so SPD- in Richtung einstelligen Wahlergebnisses! 👍
Quelle ➡️➡️
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