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Neben #Asylbewerbern,
die von sich aus
ins Land strömen
und
über einer #Million #Kriegsflüchtlinge
aus der #Ukraine,
lässt die #Bundesregierung über das #Außenministerium der grünen Ressortchefin Annalena Baerbock Monat für Monat #tausende #Migranten #zusätzlich #einfliegen.
Zwischen 3.100 und 4.700 im Monat, wie die Welt berichtete.
Insgesamt kamen in einem Jahr auf diese Weise weitere 52.575 Asylsuchende ins Land.
Die größte Gruppe der zusätzlichen Einwanderer sind Afghanen, die nach der Machtübernahme durch die Taliban gefährdet seien.
Was zunächst für Ortskräfte der ehemals stationierten Bundeswehr angedacht war, wurde ausgedehnt.
Die zweitstärkste Gruppe sind Syrer, die nach einem EU-Abkommen von 2016 aus der Türkei nach Deutschland geflogen werden.
#Kritik der #Opposition gibt es vor allem an den #undurchsichtigen #Transaktionen.
Private #NGOs, deren Namen die #AmpelRegierung nicht nennen will,
als sogenannte meldeberechtigte Stellen legen fest, welche Personen in ihren Herkunftsländern angeblich besonders gefährdet seien.
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Neben #Asylbewerbern,
die von sich aus
ins Land strömen
und
über einer #Million #Kriegsflüchtlinge
aus der #Ukraine,
lässt die #Bundesregierung über das #Außenministerium der grünen Ressortchefin Annalena Baerbock Monat für Monat #tausende #Migranten #zusätzlich #einfliegen.
Zwischen 3.100 und 4.700 im Monat, wie die Welt berichtete.
Insgesamt kamen in einem Jahr auf diese Weise weitere 52.575 Asylsuchende ins Land.
Die größte Gruppe der zusätzlichen Einwanderer sind Afghanen, die nach der Machtübernahme durch die Taliban gefährdet seien.
Was zunächst für Ortskräfte der ehemals stationierten Bundeswehr angedacht war, wurde ausgedehnt.
Die zweitstärkste Gruppe sind Syrer, die nach einem EU-Abkommen von 2016 aus der Türkei nach Deutschland geflogen werden.
#Kritik der #Opposition gibt es vor allem an den #undurchsichtigen #Transaktionen.
Private #NGOs, deren Namen die #AmpelRegierung nicht nennen will,
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Tichys Einblick
Bundesregierung lässt jeden Monat 4.000 Migranten einfliegen
Zusätzlich zum anhaltenden Flüchtlingsstrom lässt die Bundesregierung monatlich rund 4.000 Asyl-Migranten einfliegen. Das zeigt eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
#Ungarn hat einen #Verbündeten
gewonnen.
Nachdem #Budapest in seiner #Opposition #gegen #russische #Sanktionen weitgehend solo gespielt hat, erhält es jetzt #Unterstützung von #Athen in seiner #Skepsis gegenüber den neuesten #Maßnahmen #gegen #Russland, sagten fünf EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.
Die EU diskutiert derzeit ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine durch Moskau vor mehr als einem Jahr.
Während sich die 10 vorherigen Sanktionspakete auf Maßnahmen konzentrierten, um Wladimir Putins Kriegstruhe zu leeren, will Brüssel jetzt vermeiden, dass seine Sanktionen umgangen werden.
Aber Budapest und Athen haben eine kollektive Sollbruchstelle
Zum neuesten Sanktionspaket gefügt, indem sie ihre Genehmigung für das Paket mit einem separaten heiklen Problem, an dem die Ukraine beteiligt sind, verknüpft haben.
Kiew hat eine Liste von privaten Unternehmen zusammengestellt, die es "Kriegssponsoren" nennt, zu der eine Reihe europäischer Unternehmen gehören.
Beide, #Ungarn und #Griechenland möchten,
dass einige ihrer Unternehmen von dieser Liste gestrichen werden, bevor sie dem #Sanktionspaket zustimmen.
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Nachdem #Budapest in seiner #Opposition #gegen #russische #Sanktionen weitgehend solo gespielt hat, erhält es jetzt #Unterstützung von #Athen in seiner #Skepsis gegenüber den neuesten #Maßnahmen #gegen #Russland, sagten fünf EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.
Die EU diskutiert derzeit ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine durch Moskau vor mehr als einem Jahr.
Während sich die 10 vorherigen Sanktionspakete auf Maßnahmen konzentrierten, um Wladimir Putins Kriegstruhe zu leeren, will Brüssel jetzt vermeiden, dass seine Sanktionen umgangen werden.
Aber Budapest und Athen haben eine kollektive Sollbruchstelle
Zum neuesten Sanktionspaket gefügt, indem sie ihre Genehmigung für das Paket mit einem separaten heiklen Problem, an dem die Ukraine beteiligt sind, verknüpft haben.
Kiew hat eine Liste von privaten Unternehmen zusammengestellt, die es "Kriegssponsoren" nennt, zu der eine Reihe europäischer Unternehmen gehören.
Beide, #Ungarn und #Griechenland möchten,
dass einige ihrer Unternehmen von dieser Liste gestrichen werden, bevor sie dem #Sanktionspaket zustimmen.
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POLITICO
New sanctions against Russia stuck in limbo over Greek-Hungarian protest
Odd couple is holding back deal on new sanctions against Russia.
Media is too big
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#Ampelrealität
#Perspektiven
🇩🇪
„Es ist doch objektiv zu sehen, das gerade die #Ampel die Zukunft unseres Landes
zerstört.“
#SahraWagenknecht zur #Notwendigkeit einer echten #Opposition,
die
mit #Augenmaß
und #Wirtschaftsverstand versehen sein muss,
um das Funktionieren unserer
#Wirtschaft
und auch das #Ansehen unseres Landes wieder
herzustellen.
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#Perspektiven
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„Es ist doch objektiv zu sehen, das gerade die #Ampel die Zukunft unseres Landes
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#WEFMarionette
#Estland
Die estnische #Opposition leitet ein #Misstrauensvotum gegen #Premierministerin
Kaja Kallas wegen der #Geschäfte ihres #Mannes in #Russland ein.
Ja, Sie haben richtig gelesen, die #Frau, die #faschistischen #Russophoben Unsinn ausspuckt , lebt von russischem Geld.
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Die estnische #Opposition leitet ein #Misstrauensvotum gegen #Premierministerin
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#Ungarn
#ViktorOrban
Er sagt, dass das #US-Imperium und #Brüssel von ihm wollen,
#Migration zuzulassen und bei der #Kriegstreiberei mitzumachen.
Weigert er sich, finanzieren sie über George #Soros seine #Opposition.
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#Kriegstreiber
Wenn sich am 16. Februar wieder #Kriegstreiber und ihre Auftraggeber in #München treffen ,
um „Gelegenheit für strategische Debatten über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen der Welt“ zu haben , sind 3 demokratische Parteien schon mal ausgeladen.
Es wird auch in diesem Jahr maximal um die Bewaffnung und von der #Rüstungsindustrie diktierten Vorbereitung auf einen Krieg gegen #Russland gehen.
Ein kleiner Teil findet öffentlich im Hotel Bayrischer Hof statt, der Großteil natürlich hinter verschlossenen Türen, das läuft unter #Nebenveranstaltungen.
Das Ergebnis dieser transatlantischen New World Order Veranstaltung steht jetzt schon fest.
Noch mehr Geld für die korrupte #Ukraine, #Aufrüstung, #Wehrpflicht.
Da stört echte #Opposition mit guten Argumenten für #Frieden nur.
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Es wird auch in diesem Jahr maximal um die Bewaffnung und von der #Rüstungsindustrie diktierten Vorbereitung auf einen Krieg gegen #Russland gehen.
Ein kleiner Teil findet öffentlich im Hotel Bayrischer Hof statt, der Großteil natürlich hinter verschlossenen Türen, das läuft unter #Nebenveranstaltungen.
Das Ergebnis dieser transatlantischen New World Order Veranstaltung steht jetzt schon fest.
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#Bundestag
#REgierungsbefragung
#Opposition
Gestern im #Parlament bei der #Regierungsbefragung von #OlafScholz.
Frage des Abgeordneten Martin Renner, AfD :
ob es Absicht des #Kanzlers sei,
dem längst gerichtlich wiederlegten #Correctiv #Konstrukt
durch die #Ausnutzung seines #Amtes als #Bundeskanzler Glaubwürdigkeit und Aufmerksamkeit zu geben ,
um
die #konzertierte #Strategie #gegen die #Opposition
zum Ziel zu bringen.
Obwohl inzwischen bekannt ist, das es im #Vorfeld ein #Treffen des #Bundeskanzlers mit #Correctiv gab.
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Gestern im #Parlament bei der #Regierungsbefragung von #OlafScholz.
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dem längst gerichtlich wiederlegten #Correctiv #Konstrukt
durch die #Ausnutzung seines #Amtes als #Bundeskanzler Glaubwürdigkeit und Aufmerksamkeit zu geben ,
um
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#NarrativPolitiker
#DDR2.0
#Bayern :
#Politik und #LeidMedien arbeiten wieder Hand in Hand.
In der #CoronaZeit waren #Ungeimpfte Verfassungsfeinde, jetzt versuchen sie es gemeinsam wieder - die #Opposition einzugrenzen.
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Im brandenburgischen Wittenberge nehmen alle Direktkandidaten zur Landtagswahl an einer Podiumsdiskussion vor Schülern teil. Nur die AfD als „undemokratische Partei“ darf keinen Vertreter schicken. Stattdessen setzen die Organisatoren für die Partei einen Sozialarbeiter aufs Podium – der gleichzeitig CDU-Politiker ist.
Die AfD wurde nicht eingeladen – aber nachgespielt!
Kleine Gruppen von Jugendlichen hatten die Möglichkeit, für 15 Minuten Direktkandidaten zu treffen und ihre Fragen zu stellen.
Der Landesjugendring, bei dem der verantwortliche Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe Mitglied ist, betreibt seit Jahren eine #Kampagne gegen die #Opposition. Eine zukünftige AfD-Regierung wird dieser Organisation daher die Gemeinnützigkeit entziehen und sämtliche staatliche Förderungen einstellen.
Politische Agitation und Manipulation haben in unseren Schulen, Kitas und Jugendvereinen nichts verloren.“
Quelle ➡️➡️
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Die AfD wurde nicht eingeladen – aber nachgespielt!
Kleine Gruppen von Jugendlichen hatten die Möglichkeit, für 15 Minuten Direktkandidaten zu treffen und ihre Fragen zu stellen.
Der Landesjugendring, bei dem der verantwortliche Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe Mitglied ist, betreibt seit Jahren eine #Kampagne gegen die #Opposition. Eine zukünftige AfD-Regierung wird dieser Organisation daher die Gemeinnützigkeit entziehen und sämtliche staatliche Förderungen einstellen.
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#Wahlanalyse
1/2
Wie zu erwarten, hat die #AfD bei d.Wahlen große Gewinne erzielt. Es wird schwierig werden,an dieser Partei vorbeizuregieren.
Die Verantwortlichen in Politik und Medien flüchten sich in billige Erklärungen,um ihre krachende Niederlage zu verschleiern.
Sie alle gehen am Kern der Sache vorbei: Sie kassieren nur die Quittung für ihre konsequente, ideologiegetriebene Bürgerfeindlichkeit der vergangenen Jahrzehnte..
Während Politiker und viele Medien-schaffende vor der „faschistischen Machtergreifung“ seitens d.AfD warnen,
macht sich ein großer Teil der Bürger viel mehr Sorgen über die Faschisten in Regierungsverantwortung.
Sie haben Lockdowns, Maskenpflicht,
Impfzwang eingeführt,
durchsetzen lassen,
haben die Justiz korrumpiert,
Demonstrationen niederschlagen lassen.
Zudem haben sie jede #Opposition dagegen,jede Kritik an den Maßnahmen,
am Krieg gegen Russland
oder am Klimawandelnarrativ in die rechte Ecke gestellt.
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1/2
Wie zu erwarten, hat die #AfD bei d.Wahlen große Gewinne erzielt. Es wird schwierig werden,an dieser Partei vorbeizuregieren.
Die Verantwortlichen in Politik und Medien flüchten sich in billige Erklärungen,um ihre krachende Niederlage zu verschleiern.
Sie alle gehen am Kern der Sache vorbei: Sie kassieren nur die Quittung für ihre konsequente, ideologiegetriebene Bürgerfeindlichkeit der vergangenen Jahrzehnte..
Während Politiker und viele Medien-schaffende vor der „faschistischen Machtergreifung“ seitens d.AfD warnen,
macht sich ein großer Teil der Bürger viel mehr Sorgen über die Faschisten in Regierungsverantwortung.
Sie haben Lockdowns, Maskenpflicht,
Impfzwang eingeführt,
durchsetzen lassen,
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#Georgien
#WEF
#Protest
#Proteste gegen #Wahlergebnisse
Nach dem #Sieg der #Regierungspartei „Georgischer Traum“ bei der #Parlamentswahl in Georgien sind am Montag Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße gegangen.
Die #Opposition forderte #Neuwahlen und warnte, dass sie auf ihre Abgeordnetenmandate im #Parlament verzichten werde.
„Sie haben die Wahlen nicht verloren. Ihre Stimme wurde gestohlen“,
sagte die in Frankreich aufgewachsene,
seit Jahren
#NATO und #WEF gesteuerte , georgische , Staatschefin Salome Surabischwili vor der Menge.
Die altbekannte #Inszenierung mit ukrainischen Fahnen und #EU Fahnen gab es in den vergangenen Jahren in verschiedenen europäischem Großstädten.
Der der Regierungspartei nahestehende ungarische Premier Viktor Orban,
der in Tiflis zu Besuch ist, wurde von Demonstranten ausgepfiffen.
Auf X schrieb er, dass Georgien statt nutzloser Belehrungen seitens Europas Unterstützung brauche.
via #satellit
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#WEF
#Protest
#Proteste gegen #Wahlergebnisse
Nach dem #Sieg der #Regierungspartei „Georgischer Traum“ bei der #Parlamentswahl in Georgien sind am Montag Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße gegangen.
Die #Opposition forderte #Neuwahlen und warnte, dass sie auf ihre Abgeordnetenmandate im #Parlament verzichten werde.
„Sie haben die Wahlen nicht verloren. Ihre Stimme wurde gestohlen“,
sagte die in Frankreich aufgewachsene,
seit Jahren
#NATO und #WEF gesteuerte , georgische , Staatschefin Salome Surabischwili vor der Menge.
Die altbekannte #Inszenierung mit ukrainischen Fahnen und #EU Fahnen gab es in den vergangenen Jahren in verschiedenen europäischem Großstädten.
Der der Regierungspartei nahestehende ungarische Premier Viktor Orban,
der in Tiflis zu Besuch ist, wurde von Demonstranten ausgepfiffen.
Auf X schrieb er, dass Georgien statt nutzloser Belehrungen seitens Europas Unterstützung brauche.
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#OperationAbendsonne
Die Bundes-SPD muss sehr damit rechnen, für lange Zeit nur noch #Opposition zu sein und
damit gar keinen oder fast keinen #Zugang mehr zu #Versorgungsposten zu haben.
Die werden sich jetzt für einen langen Winter eingraben und dazu noch so viele #Genossen wie möglich auf gut – oder besser als bisher – #bezahlte #Posten hieven,
um die eben zu versorgen, aber auch, um sich einen politischen Einfluss zu sichern, der dann nicht mehr demokratisch legitimiert ist.
Mir dreht es den Magen um, wenn ich an die Rechnung denke, dass sich diese Ministerschaft in
drei Jahren einen #Pensionsanspruch von über 5500 Euro im Monat gesichert hat
und
wieviel dieser #Bundestagswitzfiguren, die über Listen reingekommen sind und nie direkt gewählt wurden, da an Geld und Pensionsansprüchen bekommen haben.
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damit gar keinen oder fast keinen #Zugang mehr zu #Versorgungsposten zu haben.
Die werden sich jetzt für einen langen Winter eingraben und dazu noch so viele #Genossen wie möglich auf gut – oder besser als bisher – #bezahlte #Posten hieven,
um die eben zu versorgen, aber auch, um sich einen politischen Einfluss zu sichern, der dann nicht mehr demokratisch legitimiert ist.
Mir dreht es den Magen um, wenn ich an die Rechnung denke, dass sich diese Ministerschaft in
drei Jahren einen #Pensionsanspruch von über 5500 Euro im Monat gesichert hat
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