Überraschend ist, das die Bundesregierung nun wohl nicht die Ideen der EU Kommission zu den #Chatkontrollen teilt.

Die EU Kommission hat Pläne, offiziell um #Kinderpornographie in Messengern zu bekämpfen,
veröffentlicht;

alle Messenger Dienste ( telegram usw.)
nach #Keywörtern zu durchsuchen
und
dazu extra ein neues EU Überwachungs- Zentrum einzurichten.

Selten gibt es Dinge, die diese Koalition im Sinne der Bürger macht.

Anscheinend gehen die Überwachungsphantasien der EU aber selbst

unseren Politikern zu weit, da sie rechtlich absolut heikel sind.

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#Bundestag
#Kinderpornographie

#AmpeldesGrauens verharmlost #Kinderpornographie - woran könnte das liegen ?

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderporno-grafischer Inhalte zu senken.

Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können.

Die Bundesregierung verweist zur Begründung auf Forderungen aus der Praxis.

Mit dem Entwurf sollen diese in Paragraf 184b des Strafgesetzbuches geregelten Delikte wieder als Vergehen eingestuft werden.

Aktuell sind die Delikte als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitstrafe klassifiziert.

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