Gerade hat Markus Langemann noch über die Wege der Medieninformationen vir der #Reichsbürger #Razzia ,von Manchen auch als #Operettenputsch bezeichnet, nachgedacht ,

da will #Innenministerin #FancyNaeser schon im Parlament Nägel mit Köpfen machen .

Im #Staatsdienst wünscht sich die #SPD Dame
nun Gesinnungsschnüffelei
und
was normalerweise
ein #NoGo war ,
will sie natürlich auch
noch das #Waffenrecht verschärfen . 🤡

Da kam doch die #Inszenierung gerade richtig ,

unsere ‚investigativen’ Leitmedien können sich gegenseitig stolz auf die Schultern klopfen

und erneut betonen - #wirhabenmitgemacht.

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#Meinungsfreiheit
#AmpeldesGrauens
#Bundesverfassungsgericht
#Karlsruhe

Auch #polemische #Regierungskritik ist #zulässig

Der ehemalige #bild Chefredakteur und #NIUS Journalist #JulianReichelt ist durchaus streitbar.

In dieser Woche hat er mit seinem Anwalt #Steinhöfel vor dem #BundesverfassungsGericht in #Karlsruhe einen Sieg für die #Meinungsfreiheit
erkämpft.

Stein des Anstoßes war ein #X #Tweet zur vollkommen irrationalen Entwicklungshilfe des #BMZ für die Taliban in #Afghanistan.

Das #Urteil ist auch eine #Ohrfeige für die #Innenministerin und den #Verfassungsschutzpräsidenten.

Hier mehr ▶️▶️

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Für #Innenministerin Nancy Faeser ist Rechtsextremismus die
größte Gefahr für die Demokratie.

Ein Grossteil der rechtsextremen Straftaten in Deutschland sind sogenannte Propagandadelikte. (60%).

In fast allen Bereichen – Sachbeschädigung, Volksverhetzung, politisch motivierte Gewalt – haben religiös motivierte Straftaten massiv zugenommen, weitaus mehr als rechtsextremistische. Aus insgesamt knapp 500 Fällen wurden hier knapp 1500 Fälle. Darunter fallen vor allem islamistische Straftaten.

Und auch von links motivierte Straftaten haben deutlich zugenommen.


Nancy Faesers starker Fokus auf den Rechtsextremismus wirkt vor diesem Hintergrund nicht wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung, sondern wie eine parteipolitisch motivierte Meinungsäusserung in einem Jahr mit vielen Wahlen. Als SPD-Vertreterin darf sie so agieren. Aber als Innenministerin schadet sie ihrem Haus. Die Instrumentalisierung der Zahlen untergräbt deren Glaubwürdigkeit.

Quelle➡️➡️

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#BND

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Zwischenruf
von #MarcFriedrich

zur #Kriegsrhetorik und #Angstmache durch den #BND Chef #Kahl.

Lasst Euch nicht spalten!

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Nicht vergessen:

Wie #Haldenwang vom #Verfassungsschutz untersteht auch der #BND Chef , als politischer Beamter, der linksextremen #Innenministerin.

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