#OERR
#Meinungsvielfalt
🇩🇪
Am 11. Juli findet in München die zweite Instanz eines richtungsweisenden Prozesses gegen die #Rundfunkbeitragspflicht statt,
den die #Bürgerinitiative #Leuchtturm #ARD gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Friedemann Willemer vor dem
Bayerischen Verwaltungsgerichts-hof führt .
Dem Gericht liegt ein #Gutachten von Prof. Michael Meyen, Institut für Kommunikations-wissenschaften der LMU München, vor, der die #Einseitigkeit und #Unausgewogenheit des öffentlichen #Rundfunks untersucht hat.
Die eklatanten und systemischen #Verletzungen des #Medienstaatsvertrages haben eine verheerende #Wirkung auf die öffentliche #Meinungsbildung und beschädigen die #demokratische #Entwicklung nachhaltig.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungs-freiheit durch #Meinungsvielfalt zu #schützen.
Das ist das Lebenselixier einer Demokratie, so urteilt das Bundesverfassungs-gericht in ständiger Rechtsprechung.
🇩🇪
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#Meinungsvielfalt
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Am 11. Juli findet in München die zweite Instanz eines richtungsweisenden Prozesses gegen die #Rundfunkbeitragspflicht statt,
den die #Bürgerinitiative #Leuchtturm #ARD gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Friedemann Willemer vor dem
Bayerischen Verwaltungsgerichts-hof führt .
Dem Gericht liegt ein #Gutachten von Prof. Michael Meyen, Institut für Kommunikations-wissenschaften der LMU München, vor, der die #Einseitigkeit und #Unausgewogenheit des öffentlichen #Rundfunks untersucht hat.
Die eklatanten und systemischen #Verletzungen des #Medienstaatsvertrages haben eine verheerende #Wirkung auf die öffentliche #Meinungsbildung und beschädigen die #demokratische #Entwicklung nachhaltig.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungs-freiheit durch #Meinungsvielfalt zu #schützen.
Das ist das Lebenselixier einer Demokratie, so urteilt das Bundesverfassungs-gericht in ständiger Rechtsprechung.
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#Fico
#Slowakei
Endlich mal wieder #goodnews 🍀!
Am Mittwoch hatte Ficos Stellvertreter erklärt, dem Ministerpräsidenten stehe ein "äußerst langer" Heilungsprozess bevor.
#Fico sei zwar "endlich" auf dem #Weg der #Besserung und habe wieder angefangen zu essen, sagte Vize-Regierungschef Robert Kalinak vor Journalisten.
Seine #Genesung werde aber "äußerst lange dauern, da seine #Verletzungen sehr #schwer sind".
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Endlich mal wieder #goodnews 🍀!
Am Mittwoch hatte Ficos Stellvertreter erklärt, dem Ministerpräsidenten stehe ein "äußerst langer" Heilungsprozess bevor.
#Fico sei zwar "endlich" auf dem #Weg der #Besserung und habe wieder angefangen zu essen, sagte Vize-Regierungschef Robert Kalinak vor Journalisten.
Seine #Genesung werde aber "äußerst lange dauern, da seine #Verletzungen sehr #schwer sind".
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