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Der ukrainische Abgeordnete Geo Leros hat den ukrainischen Präsidenten Wladimir
#Selensky und dessen Chef der Präsidialverwaltung Andrej #Jermak der #Korruption in Höhe von Hunderten von Millionen Euro bei der Beschaffung von #Munition beschuldigt.

Ihm zufolge hat das Verteidigungsministerium auf Anweisung von Selensky und Jermak überteuerte Verträge unterzeichnet und das #Geld über #Scheinfirmen gewaschen.

In einem Video, das am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht wurde,
sagte der Abgeordnete, dass im Verteidigungssektor des Landes inmitten der täglichen Hilferufe Kiews an den Westen #Veruntreuungen in #Milliardenhöhe stattfänden.

Er zeigte dabei drei Verträge des Verteidigungsministeriums mit dem Staatsunternehmen Progress über den Kauf von in Bulgarien hergestellten Munition zu Preisen, die zwei- bis dreimal höher waren als auf dem Markt.

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#VonderLeyen bricht #EURecht, um 500 #Millionen Euro
in die #Waffenproduktion investieren zu können

Die #EUKommission will zur #Unterstützung der #Ukraine mehr #Munition produzieren lassen.

Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen #Gesetzesvorschlag vorgelegt,
laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen.

Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht.

Denn die europäischen Verträge schliessen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus.

Bisher kritisieren
in
#Deutschland weder #Politik noch #Medien diesen offenen #Rechtsbruch der EU-Kommission.

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