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#VonderLeyen bricht #EURecht, um 500 #Millionen Euro
in die #Waffenproduktion investieren zu können
Die #EUKommission will zur #Unterstützung der #Ukraine mehr #Munition produzieren lassen.
Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen #Gesetzesvorschlag vorgelegt,
laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen.
Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht.
Denn die europäischen Verträge schliessen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus.
Bisher kritisieren
in #Deutschland weder #Politik noch #Medien diesen offenen #Rechtsbruch der EU-Kommission.
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#VonderLeyen bricht #EURecht, um 500 #Millionen Euro
in die #Waffenproduktion investieren zu können
Die #EUKommission will zur #Unterstützung der #Ukraine mehr #Munition produzieren lassen.
Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen #Gesetzesvorschlag vorgelegt,
laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen.
Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht.
Denn die europäischen Verträge schliessen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus.
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