#Georgien
#Einflussnahme
Die georgische Präsidentin
Salome Surabischwili
hat ihr Veto gegen das am Dienstag trotz Protesten im Parlament verabschiedete Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, das Veto mit einfacher Mehrheit zu überwinden.
Das umstrittene Gesetz wird von seinen Gegnern und in der Propaganda im Westen das "russische Gesetz" genannt, obwohl es eher dem US-Gesetz über ausländische Agenten ähnelt und von dem Letzteren mehr oder weniger wörtlich "abgeschrieben" wurde.
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Das umstrittene Gesetz wird von seinen Gegnern und in der Propaganda im Westen das "russische Gesetz" genannt, obwohl es eher dem US-Gesetz über ausländische Agenten ähnelt und von dem Letzteren mehr oder weniger wörtlich "abgeschrieben" wurde.
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