🔵 #Woche der #Meinungsfreiheit
vom 3.-10.Mai

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Als der ‚angelernten Bundesdeutschen‘
Angela Merkel kürzlich der höchste deutsche Orden verliehen wurde,
stieß dies ebenso auf Widerspruch wie ihre umstrittene Politik. ..

….Weithin unbeachtet blieb Merkels Attacke auf die #Meinungsfreiheit.

Nicht nur der #Hochschulverband warnt davor, dass sich im Land ein #Klima von #Denk- und #Sprechverboten breit gemacht hat.

Das von Merkel mit der SPD durchgedrückte „#Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ,das Tech-Konzerne zum Löschen von vermeintlich verbotenen Beiträgen verpflichtet, ist ein #Angriff auf den freiheitlichen Staat.

Es ist #verfassungswidrig und sorgt für #Löschorgien in den sozialen Netzwerken.

Manchen ist aber auch das anscheinend noch nicht genug.

Im Programm der #FDP für die BTWahl 2021 konnte man noch lesen:
„Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen“.

Jetzt stellt die Partei mit Marco Buschmann (48) den Justizminister.

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In einem aufsehenerregenden #Bericht, den das US-Magazin Forbes kürzlich veröffentlichte, wurde bekannt, dass #US-Behörden von #Google detaillierte Informationen über Zuschauer bestimmter YouTube-Videos wollten.

Mehrere #Gerichtsbeschlüsse deckten dabei die Auskunftsforderungen der US-Ermittler. Datenschützer und #Bürgerrechtsorganisationen kritisieren diese Maßnahmen als potenziell #verfassungswidrig, da so gewöhnliche Nutzer ohne ihr Wissen das Ziel strafrechtliche Ermittlungen werden könnten.

Quelle ➡️➡️

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