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Zum dringenden #Reformbedarf
im öffentlich rechtlichen Rundfunk
hat der
Gründer der
#Bürgerinitiative

#LeuchtturmARD
Jimmy Gerum

eine beeindruckende
Rede im bayrischen
#Landtag gehalten.

„Die fehlende #Ausgewogenheit und #Meinungsvielfalt kann nur
durch einen kompetenten
#Blick
von
#Außen
korrigiert werden.

Die dringend notwendige
#Staatsferne fordert eine unabhängige
und
#gemeinnützige #Ausrichtung,
die nicht
nur den
#Informationspflichten nachkommt
sondern vor Allem
Ihrer Kontrollfunktion gegenüber

#Regierung und #Staatsapparat.“

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#OERR
#Rundfunkgebühr
#Ausrichtung
#Parteifunk


🔦

#Hundesteuer muss nur entrichten, wer einen Hund hat. #Fahrzeugsteuer nur, wer ein Auto besitzt. #Tabaksteuer nur, wer raucht.

Den #Rundfunkbeitrag aber muss jeder zahlen.

Die steuerähnliche Gebühr wurde installiert, um #Staatsferne zu demonstrieren.

Klar war schon damals:

Wer die Funkhäuser besetzt, hat Einfluss im Land.

Inzwischen hat sich die Medienlandschaft komplett verändert:

Es gibt jede Menge Privatsender und Online-Angebote aus dem In- und Ausland.


Die Probleme des öffentlichrechtlichen Rundfunks liegen ganz woanders und viel tiefer.

Diese Organisation von Rundfunk und Fernsehen ist an sich heikel, wenn nicht dubios.

Das beginnt schon beim Namen öffentlichrechtlich.
Das Konstrukt ist ein Etikettenschwindel.


Statt öffentlich ist es voller Mauscheleien, Tricksereien und undurchsichtig, was die Besetzung von Posten und Räten anbelangt.

Rechtlich? Eher rechthaberisch, fragwürdig, zweifelhaft.

Die Zuschauer zahlen den Kakao, durch den man sie zieht

Stiege ein Engel dieser Tage vom Himmel herab und erblickte die deutsche Radio- und Fernsehlandschaft, was sähe er da?

Ein mit 8,4 Milliarden Euro Gebühren am Laufen gehaltenes Gebilde mit einem breiten Angebot für jedermann.

Eine Art televisionäres Galeria Kaufhof. Alles im Angebot, jederzeit verfügbar, vieles nicht zeitgemäss.

Das allmächtige deutsche Bundesverfassungs-gericht zwingt – Pech für die Beschäftigten von Galeria Kaufhof – niemanden, bei ihnen einzukaufen.

Wäre es anders, hätten diese überhaupt kein Problem, und der Konzern könnte weitermachen wie bisher.

Hingegen schützt das Verfassungsgericht den Gebührenrundfunk und damit dessen Mitarbeiter.

Denen kann es völlig egal sein, was sie senden.

Ihr Arbeitsplatz ist sicher. Wie die Rente.

🔦

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#Wahl
#rbb
#Intendantin
#Staatsnähe


🤷‍♀️Ach , nein, OOHH 🤷‍♂️


Zudem sei bei der Auswahl nicht beachtet worden, dass Ulrike Demmer – seit Anfang September rbb-Intendantin – wichtige Anforderungen für das Amt nicht erfülle, so das Gutachten.

Ihre Position als
#Sprecherin der #Bundesregierung zwischen 2016 und 2021 #verhindere, dass #Demmer die #verfassungsrechtlich #gebotene #Staatsferne garantieren könne.


Zudem wird in dem Dokument kritisiert, dass sich Dietmar Woidke in seiner Funktion als Ministerpräsident von Brandenburg vor der Wahl per Brief an den Verwaltungsrat gewendet hatte.

Dieses Gremium ist für den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit der Intendantin verantwortlich.

Woidkes Brief stelle eine Verletzung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar, heißt es in dem Gutachten.

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