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Alexej #Nawalny ist tot

Der schärfste Kritiker der russischen #Regierung, Alexej Nawalny, ist offenbar tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung nach russischen Medienangaben am Freitag mit. Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen #Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland.


Quelle ➡️➡️



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Media is too big
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#Bauernproteste
#Frankreich
#GreenDeal
#Paris

2/2

🚜

In #Frankreich wurde schon immer nicht lange gefackelt


Während
#Macron bei der #Eröffnung der #Landwirtschaftsmesse in #Paris wohlfeile Reden hält, brennt unweit auf der Messe die Luft .

#Polizeigewalt als Mittel der #Macron #Regierung gegen selbst verursachte #Bauernproteste.

🚜 gemeinsam stark 💪🏻



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#USA
#MigrationsChaos

1/3

Joe #Bidens #Regierung hat zugegeben,
#Migranten auf #geheimen #Flügen in die #USA zu transportieren, und #Anwälte ihrer #Einwanderungsbehörden behaupten, dass die #Enthüllung der #Standorte "#Verwundbarkeiten" der #nationalen #Sicherheit schaffen könnte.

Der Zoll- und
#Grenzschutz hat sich im vergangenen Jahr geweigert, #Informationen über ein #Programm offenzulegen, das #heimlich #Flüge für #Tausende von undokumentierten #Einwanderern von #ausländischen #Flughäfen direkt in die #USA charterte.

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#Bauernproteste
#GreenDeal
#UkraineImporte
#gemeinsamstark
#Polen
#Warschau

Heute in #Warschau ging es dann doch zur Sache.

Anscheinend geht es den polnischen
#Landwirten auch unter der neuen , #EU nahen #DonaldTusk
#Regierung nicht besser, anders kann man die Verzweiflung und Wut nicht erklären.

Wichtig - auch die polnischen Bauern haben ihren eigenen Kopf
und wehren sich
gemeinsam
und kraftvoll
gegen den politischen Druck.

Sie versammelten sich vor dem Büro von Regierungschef Donald Tusk.

Einige der Teilnehmer zündeten Raketen, Rauchbomben und verbrannten Autoreifen.

Die
Regierung- reagiert wie so oft mit #Polizeigewalt.


🚜 gemeinsam stark 💪🏻



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#AmpeldesGrauens

In diesen Tagen werden massive
#Defizite in unserer #Verfassung offenbar,
weil die
#Gründungsväter nicht damit gerechnet hatten, dass sich einmal eine #Regierung in
derartiger
#Dreistigkeit über jede #Atmosphäre im #Land hinwegsetzen würde.
Nun werden wir die Geister nicht mehr los, die einige von uns riefen.

Mit
#Geld versuchte man, bereits anfangs die #Wogen zu glätten und ein mögliches #Aufbrausen der #Bürger gegen eine #aufoktroyierte #Transformation mit der #Brechstange zu mäßigen.

Es gab keine vergleichbare Zusammensetzung von Parteien, die in einer derart kurzen Zeit mit dem Mähdrescher über Deutschland hinweggefegt sind – und den wirtschaftlich erarbeiteten Wohlstand aus Jahrzehnten durch eine vor allem ohne jede Weitsicht und mit bloßer Ideologie getriebene Energiewende zerhäckselten.


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#FreeJulianAssange

#JulianAssanges Anwälte verhandeln mit #US- #Regierung

Julian Assange würde sich zu einer geringeren Straftat schuldig bekennen, um freizukommen.

Es könnte ein Ablenkungsmanöver der US-Regierung sein.

Die USA haben vor rund fünf Jahren, unter US-Präsident Donald Trump,
eine Anklage wegen Spionage gegen Assange veröffentlicht.
Darin wird dem Australier allerdings nicht vorgeworfen, selbst spioniert zu haben.

Die #Anklage stößt sich vor allem daran, dass Assange geheime Informationen (unter anderem vom damaligen US-Soldaten Bradley Manning) entgegengenommen und auf Wikileaks veröffentlicht habe.

Besondere
#Schande bereitete der US-Regierung ein #Video, das zeigt, wie #US- #Soldaten aus einem #Kampfhubschrauber heraus grundlos #Zivilisten und #Journalisten #erschießen.

#Assange drohen insgesamt 175 Jahre #Haft – "wie ein Tod auf Raten",
nennt Deutschlands Bundeskanzler #OlafScholz das.

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#Verfassungsschutz
#Landesregierung
#Sachsen

SACHSEN

#Einstufung als #rechtsextrem:
#Verfassungsschutz verweigert #Herausgabe von AfD-#Gutachten

Die sächsische
#Regierung verweigert der AfD Einsicht in ein #Verfassungsschutzgutachten,
das sie als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft.

Die AfD sieht sich in ihren Rechten verletzt.

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#LeidMedien
#Framing

Die französische Zeitung attestiert auch eine gefährliche Nähe und zu
#wohlwollende #Berichterstattung über die #Regierung am Beispiel #Waffenlieferungen für die #Ukraine.

Während
#Umfragen ergeben, dass sich etwa die Hälfte der #Bevölkerung #gegen #Waffenlieferungen ausspreche, so zeichnen die #Medien #faktenwidrig ein anderes Bild, heißt es.

Die
#Meinung in der #Bevölkerung fände #kaum #Beachtung in der deutschen Medienlandschaft.

Auch die Berichterstattung während
#Corona ist Thema bei Le Monde diplomatique.

Die
#Einteilung der #Medien in „Gut und Böse“, die sich in #Schlagzeilen wie „Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt“ von der Zeit
manifestierte, sei im Nachhinein kaum zu rechtfertigen.

Zu wenige Stimmen hätten sich gegen die diskriminierenden Zuschreibungen,
wie „Covid-Leugner“ oder „Covidioten“ erhoben.

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#tagesschau
#Hofberichterstattung

Werbeclip neues Kündigungsrecht

….Zuvor war es so, dass Dienstherren unliebsame Beamte wie Stephan Kohn (der den Lockdown intern kritisierte) oder Prof. Kekule (der eine unvorsichtige Bemerkung zur modRNA machte) herausklagen mussten.

Nunmehr genügt ein Brief.

Der
#Tagesschaubeitrag adressiert folgendes Problem:

#Rotgrün würde gern alle #Beamten loswerden, die nicht auf Linie liegen.

Sie wissen aber nicht, wie sie
#Ersatz bekommen sollen.

Daher winkt die
#Regierung per #Tagesschau mit dem #Zaunpfahl, um #Beamte #willfährig zu machen.

Die preußische Errungenschaft unkündbarer Beamter, die sich notfalls auch gegen kriminelle Weisungen der Politiker stellen, ist damit Vergangenheit.

Die notwendigen Stimmen kamen von der
#FDP .

via #StefanHomburg

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