#Parlamentswahl
#Portugal
Den Ergebnissen zufolge gewann das konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) von Luís Montenegro die Abstimmung am #Sonntag
knapp mit 29,49 Prozent.
Nur auf Platz zwei landete die seit Ende 2015 regierende Sozialistische Partei (PS) von Pedro Nuno Santos mit 28,66 Prozent.
Nötig geworden war die Neuwahl überhaupt nur, weil der sozialdemokratische
Premierminister António Costa nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt einreichte.
Der ehemalige sozialistische Premier Sócrates steht seit einem Jahrzehnt unter Korruptionsverdacht, ohne dass es zu einem Urteil kam. Auf Madeira wurde der konservative Regionalpräsident kürzlich wegen Korruption angeklagt.
Für den Rechtsruck war die erst 2019 gegründete populistische Partei Chega („Es reicht“) verantwortlich,
im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren konnte sie ihr Ergebnis mit insgesamt 18 Prozent mehr als
verdoppeln und kommt auf 48 Sitze im künftigen Parlament.
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#Portugal
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knapp mit 29,49 Prozent.
Nur auf Platz zwei landete die seit Ende 2015 regierende Sozialistische Partei (PS) von Pedro Nuno Santos mit 28,66 Prozent.
Nötig geworden war die Neuwahl überhaupt nur, weil der sozialdemokratische
Premierminister António Costa nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt einreichte.
Der ehemalige sozialistische Premier Sócrates steht seit einem Jahrzehnt unter Korruptionsverdacht, ohne dass es zu einem Urteil kam. Auf Madeira wurde der konservative Regionalpräsident kürzlich wegen Korruption angeklagt.
Für den Rechtsruck war die erst 2019 gegründete populistische Partei Chega („Es reicht“) verantwortlich,
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#Georgien
#WEF
#Protest
#Proteste gegen #Wahlergebnisse
Nach dem #Sieg der #Regierungspartei „Georgischer Traum“ bei der #Parlamentswahl in Georgien sind am Montag Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße gegangen.
Die #Opposition forderte #Neuwahlen und warnte, dass sie auf ihre Abgeordnetenmandate im #Parlament verzichten werde.
„Sie haben die Wahlen nicht verloren. Ihre Stimme wurde gestohlen“,
sagte die in Frankreich aufgewachsene,
seit Jahren
#NATO und #WEF gesteuerte , georgische , Staatschefin Salome Surabischwili vor der Menge.
Die altbekannte #Inszenierung mit ukrainischen Fahnen und #EU Fahnen gab es in den vergangenen Jahren in verschiedenen europäischem Großstädten.
Der der Regierungspartei nahestehende ungarische Premier Viktor Orban,
der in Tiflis zu Besuch ist, wurde von Demonstranten ausgepfiffen.
Auf X schrieb er, dass Georgien statt nutzloser Belehrungen seitens Europas Unterstützung brauche.
via #satellit
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Nach dem #Sieg der #Regierungspartei „Georgischer Traum“ bei der #Parlamentswahl in Georgien sind am Montag Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße gegangen.
Die #Opposition forderte #Neuwahlen und warnte, dass sie auf ihre Abgeordnetenmandate im #Parlament verzichten werde.
„Sie haben die Wahlen nicht verloren. Ihre Stimme wurde gestohlen“,
sagte die in Frankreich aufgewachsene,
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#NATO und #WEF gesteuerte , georgische , Staatschefin Salome Surabischwili vor der Menge.
Die altbekannte #Inszenierung mit ukrainischen Fahnen und #EU Fahnen gab es in den vergangenen Jahren in verschiedenen europäischem Großstädten.
Der der Regierungspartei nahestehende ungarische Premier Viktor Orban,
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Auf X schrieb er, dass Georgien statt nutzloser Belehrungen seitens Europas Unterstützung brauche.
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