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#KarstenHilses
#Antwort in #Bautzen
zu #Spahn s und #Kretschmers
Äußerungen in Richtung
„wir müssen uns Einiges verzeihen.“
Er wird darauf hinarbeiten,
das alle Verantwortlichen , die die Grundrechte mit Füßen getreten haben,
ihrer gerechten Strafe zugeführt werden und zwar egal, wie lange es dauern mag.
Es gibt so viele Bilder von # Polizeigewalt
der letzten 2,5 Jahre
, wie die brutale Behandlung einer am Boden liegenden Frau,
die man nur schwer aus dem Kopf bekommt.
Hier ▶️▶️
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#Antwort in #Bautzen
zu #Spahn s und #Kretschmers
Äußerungen in Richtung
„wir müssen uns Einiges verzeihen.“
Er wird darauf hinarbeiten,
das alle Verantwortlichen , die die Grundrechte mit Füßen getreten haben,
ihrer gerechten Strafe zugeführt werden und zwar egal, wie lange es dauern mag.
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💶💶💶💶💶💶
Fabio De Masi
( ehem. MdB der #Linken)
heute über #Cum-Ex-Affäre :
Olaf Scholz lügt
„Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur ‚Cum-Ex-Steuergeldaffäre‘
ausgesagt.“
Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler
#OlafScholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.
Im Folgenden
begründe ich, warum der Bundeskanzler #Parlament und #Öffentlichkeit seit nunmehr drei Jahren belügt.
….
Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers?
„Gegenüber dem Hamburger Untersuchungs-ausschuss konnte sich #Scholz jedoch an keines der drei Treffen mehr erinnern.
Daher stand im Raum, dass er in seiner nunmehrigen Rolle als #Bundeskanzler den Hamburger Untersuchungs-ausschuss belogen hat.
Denn im Bundestag hatte er ja eine konkrete Erinnerung geschildert.
Dies würde den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungs-ausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gemäß § 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erfüllen……“
Hier mehr ▶️▶️
#CumEx
Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren.
Der Unterschied:
Ein kopierter Pfandbon wird erkannt.
Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.
#Steuerschaden dieser ‚Geschäfte‘ 30 Mrd. Euro
..Deutschland verfügt über etwa 30.000 Schulen.
Dies entspräche also etwa einer Million Euro für jede Schule in Deutschland.
Angesichts der Schuldenbremse und der Zinserhöhungen der Zentralbank bezahlen wir teuer für diese #Kriminalität der #Bankster im #Nadelstreifen.
💶💶💶💶💶💶
….interessant in diesem Zusammenhang
übrigens
auch die Rolle
von #Merz, #Kubicki, #Schäuble und #Spahn .
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Fabio De Masi
( ehem. MdB der #Linken)
heute über #Cum-Ex-Affäre :
Olaf Scholz lügt
„Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur ‚Cum-Ex-Steuergeldaffäre‘
ausgesagt.“
Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler
#OlafScholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.
Im Folgenden
begründe ich, warum der Bundeskanzler #Parlament und #Öffentlichkeit seit nunmehr drei Jahren belügt.
….
Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers?
„Gegenüber dem Hamburger Untersuchungs-ausschuss konnte sich #Scholz jedoch an keines der drei Treffen mehr erinnern.
Daher stand im Raum, dass er in seiner nunmehrigen Rolle als #Bundeskanzler den Hamburger Untersuchungs-ausschuss belogen hat.
Denn im Bundestag hatte er ja eine konkrete Erinnerung geschildert.
Dies würde den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungs-ausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gemäß § 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erfüllen……“
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#CumEx
Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren.
Der Unterschied:
Ein kopierter Pfandbon wird erkannt.
Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.
#Steuerschaden dieser ‚Geschäfte‘ 30 Mrd. Euro
..Deutschland verfügt über etwa 30.000 Schulen.
Dies entspräche also etwa einer Million Euro für jede Schule in Deutschland.
Angesichts der Schuldenbremse und der Zinserhöhungen der Zentralbank bezahlen wir teuer für diese #Kriminalität der #Bankster im #Nadelstreifen.
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Berliner Zeitung
Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt
Unser Autor legt minutiös die Widersprüche des Bundeskanzlers offen. De Masi hat im Hamburger Untersuchungsausschuss selbst als Zeuge ausgesagt.
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#Spahn zerlegt #AnneWills #Klimapanik
#Propaganda
perfekt.
Das macht Hoffnung.
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#Spahn
#Corona
Das #Gesundheitsministerium hat heute vor dem #Oberlandesgericht (OLG) Köln eine empfindliche #Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von #Corona-#Schutzmasken kassiert.
Ende März 2020 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen. Das Ministerium wurde daraufhin von Angeboten derart überschüttet, dass die Angebotsfrist auf wenige Tage verkürzt wurde.
Doch mehr als 700 Lieferanten hatten bereits angekündigt, Masken an den Bund zu liefern.
Die Bedingung des Bundes war damals allerdings, dass die Masken bis 30. April 2020 angeliefert werden müssten - kämen sie nur einen Tag später, sei das ganze Geschäft ungültig und die Lieferungen müssten nicht bezahlt werden.
Diese Klausel hat das OLG Köln heute in einem Urteil für ungültig erklärt.
Quelle ➡️➡️
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Das #Gesundheitsministerium hat heute vor dem #Oberlandesgericht (OLG) Köln eine empfindliche #Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von #Corona-#Schutzmasken kassiert.
Ende März 2020 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen. Das Ministerium wurde daraufhin von Angeboten derart überschüttet, dass die Angebotsfrist auf wenige Tage verkürzt wurde.
Doch mehr als 700 Lieferanten hatten bereits angekündigt, Masken an den Bund zu liefern.
Die Bedingung des Bundes war damals allerdings, dass die Masken bis 30. April 2020 angeliefert werden müssten - kämen sie nur einen Tag später, sei das ganze Geschäft ungültig und die Lieferungen müssten nicht bezahlt werden.
Diese Klausel hat das OLG Köln heute in einem Urteil für ungültig erklärt.
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