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Fabio De Masi
( ehem. MdB der #Linken)
heute über #Cum-Ex-Affäre :
Olaf Scholz lügt
„Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur ‚Cum-Ex-Steuergeldaffäre‘
ausgesagt.“
Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler
#OlafScholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.
Im Folgenden
begründe ich, warum der Bundeskanzler #Parlament und #Öffentlichkeit seit nunmehr drei Jahren belügt.
….
Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers?
„Gegenüber dem Hamburger Untersuchungs-ausschuss konnte sich #Scholz jedoch an keines der drei Treffen mehr erinnern.
Daher stand im Raum, dass er in seiner nunmehrigen Rolle als #Bundeskanzler den Hamburger Untersuchungs-ausschuss belogen hat.
Denn im Bundestag hatte er ja eine konkrete Erinnerung geschildert.
Dies würde den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungs-ausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gemäß § 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erfüllen……“
Hier mehr ▶️▶️
#CumEx
Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren.
Der Unterschied:
Ein kopierter Pfandbon wird erkannt.
Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.
#Steuerschaden dieser ‚Geschäfte‘ 30 Mrd. Euro
..Deutschland verfügt über etwa 30.000 Schulen.
Dies entspräche also etwa einer Million Euro für jede Schule in Deutschland.
Angesichts der Schuldenbremse und der Zinserhöhungen der Zentralbank bezahlen wir teuer für diese #Kriminalität der #Bankster im #Nadelstreifen.
💶💶💶💶💶💶
….interessant in diesem Zusammenhang
übrigens
auch die Rolle
von #Merz, #Kubicki, #Schäuble und #Spahn .
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Fabio De Masi
( ehem. MdB der #Linken)
heute über #Cum-Ex-Affäre :
Olaf Scholz lügt
„Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur ‚Cum-Ex-Steuergeldaffäre‘
ausgesagt.“
Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler
#OlafScholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.
Im Folgenden
begründe ich, warum der Bundeskanzler #Parlament und #Öffentlichkeit seit nunmehr drei Jahren belügt.
….
Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers?
„Gegenüber dem Hamburger Untersuchungs-ausschuss konnte sich #Scholz jedoch an keines der drei Treffen mehr erinnern.
Daher stand im Raum, dass er in seiner nunmehrigen Rolle als #Bundeskanzler den Hamburger Untersuchungs-ausschuss belogen hat.
Denn im Bundestag hatte er ja eine konkrete Erinnerung geschildert.
Dies würde den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungs-ausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gemäß § 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erfüllen……“
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#CumEx
Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren.
Der Unterschied:
Ein kopierter Pfandbon wird erkannt.
Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.
#Steuerschaden dieser ‚Geschäfte‘ 30 Mrd. Euro
..Deutschland verfügt über etwa 30.000 Schulen.
Dies entspräche also etwa einer Million Euro für jede Schule in Deutschland.
Angesichts der Schuldenbremse und der Zinserhöhungen der Zentralbank bezahlen wir teuer für diese #Kriminalität der #Bankster im #Nadelstreifen.
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Berliner Zeitung
Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt
Unser Autor legt minutiös die Widersprüche des Bundeskanzlers offen. De Masi hat im Hamburger Untersuchungsausschuss selbst als Zeuge ausgesagt.
#Cum-Ex-Deals
Das #Landgericht Frankfurt am Main hat einen Top-#Juristen wegen Beihilfe zu schwerer #Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Erstmals wurde ein Ex-Anwalt einer Großkanzlei wegen Cum-Ex-Deals belangt.
Die in Frankfurt am Main ansässige Maple Bank verursachte mit Cum-Ex-Geschäften laut Anklage einen Steuerschaden von rund 388 Millionen Euro - bis sie 2016 selbst Insolvenz anmeldete, weil wegen einer Steuerrückstellung zu Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.
Die Kleinen hängt man, die
Großen lässt man laufen…
Quelle➡️➡️
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Das #Landgericht Frankfurt am Main hat einen Top-#Juristen wegen Beihilfe zu schwerer #Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Erstmals wurde ein Ex-Anwalt einer Großkanzlei wegen Cum-Ex-Deals belangt.
Die in Frankfurt am Main ansässige Maple Bank verursachte mit Cum-Ex-Geschäften laut Anklage einen Steuerschaden von rund 388 Millionen Euro - bis sie 2016 selbst Insolvenz anmeldete, weil wegen einer Steuerrückstellung zu Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.
Großen lässt man laufen…
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#Cum-Ex-Affäre: #Kanzleramtschef #Schmidt soll versucht haben, ZDF-#Berichterstattung zu beeinflussen.
Wolfgang Schmidt gilt als rechte Hand und engster Vertrauter von Olaf Scholz.
2018 folgte Schmidt Scholz nach Berlin und wurde Staatssekretär im Finanzministerium – seit 2021 ist er Chef des Bundeskanzleramtes.
In dieser Funktion gibt er sich größte Mühe, die Brände rund um Olaf Scholz zu löschen.
Schmidt soll versucht haben, die Berichterstattung des ZDF zu beeinflussen.
Quelle ➡️➡️
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Wolfgang Schmidt gilt als rechte Hand und engster Vertrauter von Olaf Scholz.
2018 folgte Schmidt Scholz nach Berlin und wurde Staatssekretär im Finanzministerium – seit 2021 ist er Chef des Bundeskanzleramtes.
In dieser Funktion gibt er sich größte Mühe, die Brände rund um Olaf Scholz zu löschen.
Schmidt soll versucht haben, die Berichterstattung des ZDF zu beeinflussen.
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Als #Staatsanwältin trieb Anne #Brorhilker hunderte Strafverfahren gegen #Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.
Als #Aktivistin und neue Co-Chefin der #Bürgerbewegung Finanzwende holt sie das nun nach und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die #Bundesregierung und vor allem den #Finanzminister.
Quelle➡️➡️
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Als #Aktivistin und neue Co-Chefin der #Bürgerbewegung Finanzwende holt sie das nun nach und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die #Bundesregierung und vor allem den #Finanzminister.
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