Die Maßstäbe sind ins Rutschen geraten: Wenn Behörden von der Regierung inzwischen ganz offen instrumentalisiert werden und auf die Gewaltenteilung kein Verlaß mehr ist, ist Bürgersinn und Mut zur Opposition geboten. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, daß uns unsere Rechte — und dazu gehört in einer freiheitlichen Demokratie auch zwingend die Meinungsfreiheit — gnädig gewährt werden. Wir müssen das aktiv einfordern!
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Deswegen bin ich stolz auf unsere Jugend, die den freiheitlich-demokratischen Geist und das rechtsstaatliche Denken der alten Bundesrepublik nicht mehr aus eigenem Erleben kennt und trotzdem mutig für diese eintritt. In einer Zeit des politischen Umbruchs, die Gefahr läuft, in einen neuen Obrigkeitsstaat einzumünden, ist es besonders wichtig, daß alle Freiheitsfreunde zusammenhalten. Wir Älteren, die noch den direkten Vergleich haben, müssen uns vor unsere Parteijugend stellen.
Gemeinsam treten wir für eine freiheitliche Demokratie ein. Wir stellen uns gegen einen Extremismus von Oben, gegen den Regierungsextremismus, der von keinem Verfassungsschutz bekämpft, sondern viel mehr exekutiert wird.

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Historisches Interview von Tucker Carlson mit Vladimir Putin 📹

Tucker Carlson hat in der Nacht mit Vladimir Putin ein Interview geführt. Es ist das erste, das der russische Präsident seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine einem westlichen Journalisten gewährt. Das zweistündige Gespräch ist eine journalistische Glanzleistung des US-Amerikaners, weil er kein Feindbild bewirtschaftet, sondern die Motive seines Gegenüber wirklich ergründen will. Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn deutsche Mainstream-Journalisten mir in derselben Offenheit begegnen würden!
In der ersten halben Stunde referiert Putin über die mehr als tausendjährige russische Geschichte. Ich kenne keinen deutschen Spitzenpolitiker der Gegenwart, der in ähnlich umfassender Art und Weise zur deutschen ausführen könnte. Insofern entstellt Putin den Bildungsverfall der deutschen politischen Führung indirekt zur Kenntlichkeit.

Im Gegenwartsteil betont Putin die Verständigungs- und Friedensbereitschaft Russlands und verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß bereits vor eineinhalb Jahren eine Friedenslösung nach russisch-ukrainischen Konsultationen in Istanbul ausgehandelt worden sei, die aber dann auf Geheiß der USA von Boris Johnson torpediert wurde. Die beiden entscheidenden Schritte auf dem Weg in den Ukrainekrieg sei einerseits der NATO-Gipfel in Bukarest 2008 gewesen, der den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens ins Auge gefaßt habe und andererseits der von der CIA orchestrierte Maidan-Putsch 2014. Putin deutet auch an, daß er Beweise für die Nordstream-Pipeline-Sprengung durch die USA habe. Er präsentiere diese aber nicht, weil die USA die westlichen Medien komplett kontrollierten und es sinnlos sei, einen Propagandakrieg gegen diese zu versuchen. Auch Tucker Carlsons mutige Moskaureise wird diese Medienmacht wohl nicht gefährden. Jedem Selbstdenker sei trotzdem empfohlen sich das Zweistundengespräch zu gönnen.

Audiatur et altera pars!

https://www.youtube.com/watch?v=fOCWBhuDdDo

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Die AfD will keinen neuen Staat errichten, sondern nur dem Recht wieder Geltung verschaffen und zu den Grundsätzen unserer Verfassung zurückkehren. Dazu gehört auch die Gründungsidee der Bundesrepublik: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Würde man das Volk dazu befragen, wäre die Mehrheitsmeinung eindeutig: Wir wollen uns auch nicht an fremden Kriegen beteiligen!
Warum finanzieren wir jetzt massiv einen Krieg, der nicht der unsere ist? Warum tragen wir dazu bei, daß ein Krieg, der nicht gewonnen werden kann, künstlich verlängert wird? An jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine länger andauert, sterben Menschen.
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Das ganze mediale Geschwätz über die angebliche »Verfassungsfeindlichkeit« der Opposition kann man sich sparen. Es ist meine Grundüberzeugung, daß eine Regierung, die sich an fremden Kriegen beteiligt, nicht nur verfassungsfeindlich, sondern regelrecht verfassungswidrig ist. Man muß kein Jurist sein, um das zu erkennen: Wenn unser Grundgesetz noch Gültigkeit besitzt, darf keine Regierung selbstherrlich so folgenreiche Entscheidungen treffen. Schritt für Schritt wird die deutsche Beteiligung ausgeweitet — damit muß jetzt endlich Schluß sein!

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Aktion »Neues Gedenken in Dresden«

Worum geht es uns heute – am Vorabend zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 – hier am Dresdner Neumarkt?

👉 »Ein Prozent«-Leiter Philip Stein erklärt im Video, warum wir ein neues Gedenken brauchen.

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Unser Denkmal ist weg. Die ewige Flamme erlischt aber nicht. Das Gedenken lebt.

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Wenn eine Regierung eine totalitäre Herrschaft etablieren will, werden die Freiheitseinschränkungen in der Regel mit einem ausgerufenen Notstand begründet. Inszenierte Massendemonstrationen dienen als Vorwand und Legitimation dafür, daß die Regierung handeln muß. Man wundert sich dann, wie schnell ein fertig ausgearbeitetes Programm aus der Schublade gezogen wird. Ein solches »Maßnahmenpaket« stellte Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Paladin und »Verfassungsschutz«-Chef Thomas Haldenwang und dem Leiter des BKA Holger Münch vor.
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Es geht darin um nichts anderes als die Entrechtung der Opposition bzw. all jener, die sie — die Regierung — als vermeintlich »rechtsextrem« abstempeln. Wobei es eine wirkliche Trennschärfe und Differenzierung des politischen Lagers rechts der SPD nicht mehr gibt. »Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns« — und damit per se ein »Staatsfeind«, lautet das Credo. Natürlich tragen solche Maßnahmen immer verharmlosende Namen, wie beispielsweise das »Demokratiefördergesetz«.

Unter dem Schlagwort »Resilienz der Demokratie stärken« will die Regierung nun Einfluß auf Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts nehmen und das zur Verstetigung ihrer Macht im Grundgesetz festschreiben. Das ist ein massiver Angriff auf die Gewaltenteilung.

Der Inlandsgeheimdienst soll — nun ausgestattet mit neuen Datenübermittlungsbefugnissen — bei anderen Behörden »weitergehende Maßnahmen anregen«, wie es in dem Pamphlet heißt. Beispielsweise soll auf Gaststätten Druck ausgeübt werden, daß sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr für mißliebige Veranstaltungen zur Verfügung stellen sollen. Auch der Anruf beim Arbeitgeber gehört dazu.

Unter der Rubrik »Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen« will man die (Zitat!) »zu hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs in § 8a BVerfSchG […] durch ein auf das Gefährdungspotenzial abstellenden Ansatz« ersetzen. Haldenwang: »Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.« Man will die Hürden senken und schon bei der freien Meinungsäußerung die wirtschaftlichen Daumenschrauben anziehen können. Das bedeutet konkret: Unkomplizierter Zugang zu Kontostammdaten, Zugriff auf ein Immobilientransaktionsregister und dann soll der Inlandsgeheimdienst — wie in dem vorangegangenen Punkt beschrieben — behördlicherseits Druck auf Finanzinstitute ausüben können. Kampagnenartige Kontokündigungen kennen schon einige, die sich aktiv für die Opposition einsetzen. Das soll nun vereinfacht und zu seinem staatlichen Mechanismus professionalisiert werden. »Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben«, erklärt Nancy Faeser.

Es folgen: Reiseverbote für Oppositionelle, ein weiterer Ausbau des Denunziantenwesens und der Zensur im Netz, »Früherkennungseinheiten« gegen vermeintliche »Desinformation« aus dem Ausland (DDR-Bürger kennen das nur zu gut), politische Waffengesetze, die weitere Politisierung der Sportvereine, eine Neuauflage des Radikalenerlasses, wie wir ihn im Westen zur Zeit der RAF kannten, und Ruhestandsregelungen, die ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Schweigen verdonnern sollen, wenn ihnen ihre Pensionen lieb sind.

Mit dem »Demokratiefördergesetz« soll die Finanzierung von politisch genehmen »zivilgesellschaftlichen« Vereinen und Verbänden institutionalisiert werden, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen. Hier lehnt Lisa Paus ausdrücklich die Extremismusklausel ab, die auch Linksextremisten oder Islamisten betreffen könnte.

Es wurde wiederholt betont, daß Meinungsäußerungsdelikte, die an sich strafrechtlich nicht relevant sind, im Fokus stehen. Wer ist eigentlich gefährlicher für die Verfassungsordnung: Diejenigen, die sich mit ihren Meinungsäußerungen noch im Rahmen des Erlaubten bewegen oder diejenigen, die die Meinungsäußerung nach eigenem Gutdünken einschränken wollen?

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Regierungsschutzchef Haldenwang erklärt den ethnischen Volkstumsbegriff für »rechtsextrem« — und stellt sich damit selbst gegen unsere Verfassung. Es ist der Versuch, den Begriff des »Volkes«, der im Grundgesetz die entscheidende Rolle spielt, umzuinterpretieren. Es ist nicht die Aufgabe seiner Behörde, Begriffe neu auszulegen, um die Deutungshoheit der Regierung zu schützen. Denn selbstverständlich gibt es neben der Staatsbürgerschaft auch einen abstammungsbedingten Volkstumsbegriff, von dem auch das Grundgesetz ausgeht.
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Das hat auch seine eigene Partei die längste Zeit so gesehen. Denn es war die CDU, die sich genau mit dieser Begründung in den 1990er Jahren maßgeblich für die Einbürgerung von Rußlanddeutschen einsetzte — weil es eben Volksdeutsche waren, nur mit russischer Staatsbürgerschaft. Nach Haldenwangs Logik dürfte man auch nicht von Kurden oder Tibetern sprechen, ohne sich verdächtig zu machen. Was ist mit Menschen, die hier leben und sich als Juden verstehen, ohne zwingend religiös zu sein? Will Haldenwang ihnen tatsächlich die Identität absprechen, wenn sie nicht in die Synagoge gehen?
Und wie begründet man die Sonderrolle, die wir ethnischen Minderheiten zugestehen, wie etwa den Südschleswiger Dänen oder den Sorben?
Der ethnische Volkstumsbegriff ist wichtig, um die verschiedenen Facetten der Realität beschreiben und den Menschen gerecht werden zu können. Ein Inlandsgeheimdienst, der sich zu Sprachpolizei aufschwingt, ist mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

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Saale-Holzlandkreis: Ein Landratskandidat muß zum Schutz seiner Familie und anderer Unbeteiligter seine Kandidatur zurückziehen. Der parteilose Bewerber Matthias Beerbaum hat sich persönlich nie etwas zuschulden kommen lassen. Er geriet in den Fokus, weil die AfD seine Kandidatur unterstützt.

Die Gegenkandidaten nehmen den Vorfall achselzuckend zur Kenntnis und wollen sich lieber auf ihren Wahlkampf konzentrieren. Aber dürfen wir hiernach einfach zur Tagesordnung übergehen? Die Voraussetzungen für eine freie und demokratische Wahl sind nicht gegeben, wenn die Sicherheit der Kandidaten, ihrer Familien und ihres Umfelds nicht gewährleistet werden kann. Wichtiger als der Wahltermin ist doch, daß der Fall vorher aufgeklärt wird. Denn es darf nicht Schule machen, daß Extremisten mit Gewalt und Einschüchterung die Kandidatenaufstellung beeinflussen.
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Daß sich das im Saale-Holzland-Kreis abspielt, verwundert nicht: Diese ländliche Region gilt als AfD-Hochburg und Matthias Beerbaum ist ein redlicher Bürger, der in seiner Gemeinde sehr beliebt ist. Die Chancen für einen Wahlsieg standen besonders gut. Nun liegt der Wahlkreis in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universitätsstadt Jena, Hochburg der militanten Antifa in Thüringen. Wir müssen darauf achten, daß nicht auch noch eine stillschweigende politische Akzeptanz solche Methoden begünstigt.

Kandidaten, die um sich und ihre Familie fürchten müssen: Das ist die bittere – wohl auch intendierte – Folge der Kampagne »gegen Rechts«. Die Regierung und ihre Konformitätsmedien tragen aktiv zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei: Verbotsdebatten, inszenierte, steuergeldfinanzierte Aufmärsche gegen die Opposition, Maßnahmen zur Entrechtung von Regierungskritikern – vor diesem Hintergrund fühlen sich gewalttätige Banden legitimiert, einen Schritt weiter zu gehen. Es würde auch nicht überraschen, wenn sich am Ende herausstellt, daß der eine oder andere Täter selbst seinen Lebensunterhalt durch die staatliche »Demokratieförderung« finanziert.

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‼️‼️ DIE VERANSTALTUNG FINDET TROTZ ABSAGEGERÜCHTEN STATT ‼️‼️

Asylchaos in Nordhausen

Reden wir über das Asylchaos! Reden wir über die Verursacher und mögliche Lösungen! Besuchen Sie unseren Bürgerdialog mit Björn Höcke und Stefan Möller in der

📌 Festhalle NDH-Sundhausen
🗓 20. Fabruar 2024
⏰ 18:30 Uhr

Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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In diesen Tagen entscheidet sich, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft im Hochsicherheitsgefängnis. Seine langjährige Justiz-Odyssee hat den heute 52-jährigen gesundheitlich schwer gezeichnet, seine langjährige Lebenspartnerin Stella warnt davor, daß er die Haftbedingungen in den USA wahrscheinlich nicht überleben werde. Seitdem er gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Details über US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak veröffentlichte, ist ihm der Hass der dortigen politischen Falken sicher: Sie forderten die Todesstrafe oder gar Mordanschläge auf den »Verräter« [1].

Vorgeblich soll Julian Assange durch seine Enthüllungen das Leben amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter gefährdet haben, aber vielmehr geht es um unbequeme Wahrheiten zur Außenpolitik der USA. Assange und Manning legten offen, was im Westen nicht gesehen werden sollte: Gewalt und Willkür im Rahmen eines angeblich im Interesse der Menschenrechte geführten Krieges. International erklärten sich deshalb Journalisten mit Assange solidarisch, denn mit diesem Fall steht die Pressefreiheit zur Disposition und das Recht der Bürger auf unzensierte Informationen zu weltpolitischen Ereignissen [2].

Für Fälle wie diesen wurde unser Asylrecht ursprünglich geschaffen: Julian Assange ist seit Jahren auf der Flucht vor politisch motivierter Strafverfolgung, bei der auch vor frei erfundenen Anklagen nicht zurückgeschreckt wurde. Eine Auslieferung an die USA wäre ein fatales Signal. Um die Beziehungen zur angeblichen »Schutzmacht« Europas nicht zu gefährden, wollte sich die britische Regierung bereits dem Druck aus Washington beugen – unsere Hoffnung liegt nun auf der britischen Justiz. Gerechtigkeit und Menschlichkeit sind nun das Gebot der Stunde.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

[2] https://www.nzz.ch/international/julian-assange-womoeglich-letzte-anhoerung-steht-bevor-gericht-in-london-befindet-ueber-ausweisung-in-die-usa-ld.1659582

Es gibt selten Gelegenheit, bei der ich einem Linken-Politiker Recht geben muß: »Gewalt und Zerstörung sind kein Protest«, meinte Landtagspräsidentin Birgit Pommer, »Sie richten sich gegen unsere Demokratie«. Diesem Satz ist nichts hinzuzufügen. Auch Versuche, durch Blockaden Veranstaltungen zu verhindern oder die Bedrohung von Gastwirten, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, gehören dazu. Gerade die AfD ist mit diese Form politischer Gewalt regelmäßig konfrontiert – wir haben das gerade erst bei unserem Bürgerdialog in Nordhausen erlebt.
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