(1/2) Die Bundeswehr beteiligte sich mit bis zu 5.350 Soldaten am Afghanistaneinsatz. Unter dem Vorwand, frühere »Ortskräfte« vor dem Zugriff der Taliban zu schützen, wurden bisher über 35.000 Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Das wären etwa 6,5 Ortskräfte pro Bundeswehrsoldat. Oder anders gesagt: Als wenn man eine Stadt in der Größe von Mühlhausen in Thüringen umsiedeln würde. Es ist offensichtlich, daß die Legende von den bedrohten Orstkräften nur ein Vorwand ist — man macht sich nicht einmal die Mühe, richtig zu überprüfen, wen man da genau importiert.

Inzwischen kam ein erster Charterflug mit 141 aus Sudan in Deutschland an. Hier ist schon keine Rede mehr von Verpflichtungen wegen eines Bundeswehreinsatzes. Sie kommen offiziell im Rahmen eines »Resettlement«-Programms des UN-Flüchtlingshilhfswerks UNHCR. Aber warum müssen Menschen aus einem völlig fremden Kulturraum ausgerechnet nach Deutschland umgesiedelt werden? Haben wir mit der ungebremsten Asylzuwanderung nicht so schon Probleme genug?

(2/2) Das UNHCR wird maßgeblich von der EU (also letztlich von unseren Steuergeldern) und zweifelhaften NGO, wie der Open Society Foundation, finanziert. Während man sich hier um das Wohlergehen der Menschen aus der ganzen Welt sorgt, spielen die Sorgen und Nöte der Urbevölkerung der neuen Siedlungsgebiete keine Rolle: Wir werden gar nicht erst gefragt. Die Massenverschiebung von Menschen wird in Hinterzimmern beschlossen, eine öffentliche Diskussion darüber scheint offenbar nicht erwünscht zu sein. Das Tabu geht in Deutschland so weit, daß bereits umschreibende Begriffe wie »Umvolkung« kriminalisiert werden sollen. Dieses Schlagwort wird uns heute bereits als Indikator für vermeintliche »Verfassungsfeindlichkeit« verkauft, obwohl es doch keinen größeren Angriff auf diese Ordnung geben kann, als den sukzessiven, aber planmäßig organisierten Austausch des Souveräns des Grundgesetzes.

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(1/2) Albtraum »Blackout«, in Spanien wurde er gestern landesweit zur bitteren Realität: Ausgefallene Ampeln erzeugten Verkehrschaos, Züge standen still, in den Krankenhäusern sprangen die Notstromaggregate an. Zur Ungewissheit, was gerade geschehen war und wie lange der Stromausfall anhalten würde, trug auch der Ausfall der Mobilfunknetze bei. Touristen wie Einheimische, die auf ihr Mobiltelefon als Nachrichtenquelle angewiesen waren, konnten also auch nicht in Erfahrung bringen, wie sie nach Hause kommen würden oder wie es ihrer Familie ergangen war. In den wenigen, noch geöffneten Supermärkten kam es zu Hamsterkäufen. Zur selben Zeit standen Experten vor einem Rätsel, wie es zu einem derart großflächigen Stromausfall kommen konnte.

(2/2) Eine Cyberattacke, wie sie Marc Elsberg in seinem Roman »Blackout« beschreibt, kam vielen wohl als erstes in den Sinn. Als das Buch 2012 erschien, stellte ein solcher Angriff auf die weltweiten Stromnetze eine reale Gefahr dar, denn Hacker versuchten tatsächlich permanent in die Computersysteme der Stromanbieter einzudringen. Bei Elsberg sind sowohl die damals aufgekommenen »Smartmeter«, die sich heute in fast jedem deutschen Haushalt befinden, als auch die Steuersysteme der unterschiedlichen Kraftwerke Ziel eines solchen Angriffs. Auch die Anbieter selbst können im Falle von hoher Auslastung des Stromnetzes aktuell den angeschlossenen Haushalten notfalls »den Saft abdrehen«. Im Falle des landesweiten »Blackouts« in Spanien jedoch gilt ein Cyberangriff als unwahrscheinlich, was feststeht, ist, daß die Netzfrequenz plötzlich dramatisch abfiel und deshalb das Stromnetz zusammenbrach.

Deutschland wird durch seine gute Anbindung an das europäische Stromnetzwerk bislang vor einem solchen Desaster bewahrt, trägt seine Energiewende also auch auf Kosten seiner Nachbarn aus. Spanien besitzt lediglich eine schwache Anbindung an Frankreich, welche den Spannungsabfall nicht abfedern konnte. Deshalb war auch Portugal mitbetroffen. Eins haben Spanien und Deutschland jedoch gemeinsam: Man setzt auf die sogenannten »erneuerbaren Energien«. Vor etwa einer Woche verkündete »Red Elèctrica«, der größte Netzbetreiber Spaniens stolz, man decke nun den kompletten Strombedarf über Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke.
Doch der derart erzeugte Strom – das kann man nicht oft genug betonen – ist weder für Engpässe speicherbar, noch lässt er sich wie die Energiezufuhr aus konventionellen Kraftwerken geplant produzieren. Tatsächlich kann es sogar zu einer Überproduktion kommen, die dann so rasch wie möglich ins europäische Netz eingespeist werden muß. Der Irrsinn dabei: An der Strombörse darf das betroffene Land dann sogar für diese Leistung bezahlen, was letztlich die Verbraucherpreise in die Höhe treibt. Etwa ein Drittel des spanischen Bedarfs wird durch Solaranlagen erzeugt, die in guten Sommern mehr produzieren, als aktuell von Wirtschaft und Bevölkerung benötigt wird. Vieles spricht dafür, daß eine solche Spannungsspitze den Zusammenbruch des Stromnetzes verursacht hat. Müssen Kraftwerke dann notabgeschaltet werden, dauert es eine Weile, bis sie wieder in Betrieb genommen werden können, weil sie zum Start erst Energiezufuhr von außen benötigen. Auch moderne Windkraftanlagen brauchen ein elektronisches Steuersystem zum Neustart. Es dauert also Stunden, wenn nicht Tage, um die landesweite Versorgung wieder herzustellen.

»Könnte das auch in Deutschland passieren?«, fragen sich nun viele Bürger. Experten beeilten sich daraufhin, die Redundanz des deutschen Netzes hervorzuheben. Fällt in einem Gebiet die Stromspannung ab, kann schnell auf eine Ersatzleitung umgeschaltet werden. Doch auch das hat seinen Preis, etwa durch den hohen Personalaufwand. Kostete das Verfahren 2011 die Betreiber noch 42 Millionen Euro, so waren es 2023 schon etwa 3 Milliarden. Auch das sind Kosten, die der Verbraucher, vor allem der Privathaushalt, letztlich auf seiner Stromrechnung wiederfindet. Trotz vollmundiger Versprechen, die deutschen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, wird sich daran auch unter der schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz nichts ändern, denn jeder Wiederbelebungsversuch eines stabilen, grundlastfähigen Stromnetzes scheitert am Widerstand der SPD.

Während große Konzerne ihre Standorte verlagern können und somit Arbeitsplätze wegfallen, sind Mittelstand und Bürger auf eine stabile Grundlastversorgung angewiesen, darauf weist die AfD schon seit Beginn verhängnisvollen Energiewende dringend hin. Friedrich Merz jedoch, der sich gern als zupackender Freund der Wirtschaft verkauft, ist auch in diesem Punkt wieder wortbrüchig geworden.

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(1/2) Bei der Verteilung hochdotierter Posten an politische Weggefährten kennt die Regierung Voigt keine Zurückhaltung: Schon Bodo Ramelow stockte die Anzahl der parlamentarischen Staatssekretäre von zehn auf dreizehn auf, die »Brombeere« legt jetzt noch einmal mit weiteren drei nach. Zwar gleicht der Schreibtischsessel eines Staatssekretärs einem Schleudersitz. Er kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden. Dieser Umstand wird den »Beamten auf Zeit« jedoch durch auskömmliche Bezüge versüßt: Satte 13.000 Euro erhält ein Staatssekretär monatlich, davon werden ihm auch nach Entlassung noch rund 70 Prozent bis zu drei Jahre lang gezahlt, Altersbezügeansprüche kommen oben drauf.

(2/2) Die von Ministerpräsident Mario Voigt vorgebrachten Argumente für die Neuschaffung der lukrativen Staatsposten gleichen einem Armutszeugnis für seine Ministerriege. Die nämlich benötige Unterstützung bei der Behebung der von der von der Regierung Ramelow hinterlassenen Baustellen. Ausgerechnet Dauerinnenminister Georg Maier, der Teil der Ramelow-Mannschaft war, steht dabei in der Kritik: Er bestand darauf, seinen Schützling Katharina Schenk anstatt einer dafür besser geeigneten SPD-Kandidatin als Gesundheitsministerin einzusetzen. Diese benötigt nun ihrerseits Unterstützung durch einen Staatssekretär. Vetternwirtschaft und Kompetenzmangel kommen den Steuerzahler teuer zu stehen.

»Man sollte nicht in alte Muster von Selbstbedienung und Versorgungsposten verfallen«, warnt Wolfgang Oehring vom Thüringer Bund der Steuerzahler, denn der Landesrechnungshof hatte bereits die Einstellungspolitik von Bodo Ramelow scharf kritisiert. Auch, weil dessen Staatssekretäre nicht die für ihr Amt notwendigen Bildungsabschlüsse verfügten. Das gilt auch für zwei Brombeer-Staatssekretäre: Julian Vonarb (Finanzen, parteilos) und Marcus Malsch (Landwirtschaft, CDU).

»Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; (…) er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.«, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Wie sehr das alles auf die aktuelle Thüringer Politik zutrifft! Weiter so im alten Trott.

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Die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit 138 Jahren ein — egal! Wenn der eingebrandmauerte Friedrich Merz verhandelt, kann man sich auch mit mageren 16,5 % als Sieger fühlen. Nachdem die Schuldenbremse parlamentarisch entsorgt wurde, haben die Spezialdemokraten nun freie Hand in den Taschen der Bürger. So viel Spielraum für eine schamlose Selbstbedienung hatte noch keine Regierung vor ihnen. Da darf auch Friedrich Merz gerne Kanzlerchen spielen: Denn den Schlüssel zur Schatztruhe hat sich Lars Klingbeil gesichert. Er sichert Merz die Kanzlerschaft und ist selbst Finanzminister — und damit der mächtigste Mann in der neuen Regierung.

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(1/2) Am 2. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Wir gedenken heute aller vom Verbot bedrohten Medien — auch wenn es diese nach Artikel 5 des Grundgesetzes eigentlich nicht geben dürfte.
Ab morgen beginnt auch die »Woche der Meinungsfreiheit«. Eine gute Gelegenheit, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen — vielleicht auch am Rande von Veranstaltungen, die dafür werben? Es gibt ja schöne Angebote: Ob es bei dem Forum »Dem verbotenen Buch eine Stimme geben« eine Lesung mit dem Spätwerk von Rolf Peter Sieferle geben wird? Die politisch brisanten Texte des Autors (wie z.B. »Finis Germania«) wurden wohlweislich erst nach seinem Tod veröffentlicht.

(2/2) Auch sonst scheint es mit der — gefühlten — Meinungsfreiheit nicht weit bestellt zu sein. Das zeichnete sich schon ab, bevor sich die Ampel-Regierung mit dem § 188 einen neuen »Majestätsbeleidigungs«-Paragraphen schaffte, der nun mithilfe von gewinnorientierten Unternehmen wie »So Done« systematisch verfolgt wird. Oppositionsverfolgung wurde zum einträglichen Geschäftsmodell.

Der aktuelle INSA-Meinungstrend ist ein Armutszeugnis für unser demokratisches Selbstverständnis: Ein Drittel der Befragten haben sich demnach bereits selbst mit politischen Meinungsäußerungen zurückgehalten, weil sie deswegen negative Konsequenzen befürchten. 10 % wollten sich dazu noch nicht einmal bei der Befragung äußern. Eine große Mehrheit, nämlich 76 %, glauben, daß wir in einem Land leben, in dem Menschen sich nicht trauen, ihre Meinung frei zu sagen. Das ist beschämend.

Aber dieses Unsicherheitsgefühl wird von der Politik befeuert: Nach dem Koalitionsvertrag der Schuldenkoalition aus Union und SPD soll künftig das »Lügen« verfolgt werden. Das klingt moralisch schön, aber dazu gehört auch der Irrtum oder die Situation, wenn vom Staat bezahlte »Faktenchecker« einfach festlegen, daß eine Situation anders gesehen werden muß. Welche Ausmaße das annehmen und wie dadurch der wissenschaftliche Diskurs verzerrt werden kann, haben wir auf erschreckende Weise während der Coronakrise gesehen — und dieser Tiefpunkt für unsere Demokratie wurde bis heute nicht richtig aufgearbeitet. Wir haben ein großes Problem, wenn eine Regierung dem Bürger vorschreiben will, was die Wahrheit ist. Deswegen ist es wichtig, für die Meinungsfreiheit einzutreten. Auch wenn regierungsnahe Organisationen das in ihrer Selbstbeweihräucherung vielleicht ein bißchen anders verstehen.

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(1/2) Obwohl Nancy Faeser nur noch geschäftsführend im Amt ist, trifft sie in den letzten Tagen ihrer Amtszeit noch weitreichendste und heikelste Entscheidungen: Sie läßt die größte Oppositionspartei als »verfassungsfeindlich« erklären. Das ist der traurige Höhepunkt einer Karriere, die von massivem Amtsmißbrauch geprägt ist: Die unverhältnismäßige Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz, der Versuch, Presseorgane zu verbieten oder der medial inszenierte »Rollator-Putsch«. Die Beschuldigten sitzen noch immer in Untersuchungshaft, obwohl die Anklage mehr und mehr in sich zusammenfällt … Sie machte sich nicht einmal die Mühe, ihre politische Agenda zu verschleiern, während sie auf der anderen Seite untätig zusah, wie tatsächliche Terroranschläge und Ausländergewalt in ihrem Verantwortungsbereich massiv zugenommen haben.

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Während seriöse Verfassungsrechtler Faesers parteipolitische Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes anprangern, preschen ausgerechnet unionsgeführte Länder mit vorauseilendem Gehorsam vor:

• Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will »prüfen«, ob AfD-Mitglieder in der Polizei oder im öffentlichen Dienst entlassen werden können.

• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt den Vorstoß aus Hessen. Sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will darüber hinaus den Ausschluß der AfD von Parteienfinanzierung vorantreiben.

• Dem schließt sich der CDU-Landesvorsitzende aus Niedersachsen, Sebastian Lechner, an.

• Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter fordern ebenfalls die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst und den Entzug von Waffenscheinen.

Dabei besitzen die klandestinen Bewertungen des weisungsgebundenen »Verfassungsschutzes« keine bindende Rechtskraft: Es ist ein behördeninterner Arbeitsbegriff, am Ende entscheiden darüber Gerichte. Auch wenn der diffamierende Vorwurf gegen die Partei durch die mit der Veröffentlichung initiierten Medienkampagne erst einmal im Raum steht, sieht das Beamtenrecht die Einzelfallprüfung vor. Niemand kann wegen der einfachen Mitgliedschaft in einer legalen und demokratisch gewählten Partei belangt werden. Nur das Verhalten der Beamten kann für Disziplinarmaßnahmen herangezogen werden. Das wissen auch die Innenminister der Länder.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders auffällig, daß sich gerade Unionspolitiker als erste mit der Forderung nach Konsequenzen hervortun. Es scheint ganz so, als sei man dankbar für diesen Vorwand, mit dem sie nun die Wünsche des linksradikalen Flügels der SPD exekutieren können. Denn für die Union ist die AfD politisch die gefährlichste Konkurrenz — und das nicht erst, seitdem die AfD die CDU in den Wahlen (und nun auch in den ersten Umfragen bundesweit) hinter sich läßt.

Absurd ist auch: Hessens Europa-Minister Manfred Pentz (CDU) schließt mit dem Verweis auf das Verfassungsschutz-Gutachten die Teilnahme der AfD-Abgesandten für die fünftägige Reise nach Belgrad und Zagreb, die Partnerregionen Deutschlands, aus. Das betrifft auch die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen, Tochter vietnamesischer Flüchtlinge. Der Hauptvorwurf des »Verfassungsschutzes« ist ja gerade der angeblich exklusive »ethnische Volksbegriff« der AfD. Die von der Ausgrenzung des CDU-Ministers betroffene Anna Nguyen ist eigentlich der lebende Beweis für die Nichtigkeit dieses Vorwurfs.

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Das gab es noch nie! Bisher wurde jeder Bundeskanzler im ersten Wahlgang gewählt. Friedrich Merz konnte nur 310 der für eine Mehrheit erforderlichen 316 Stimmen gewinnen, obwohl Union und SPD zusammen über 328 Sitze verfügen. Das ist ein Mißtrauensvotum aus den eigenen Reihen – und das, obwohl Friedrich Merz für die Gunst der SPD sämtliche Wahlversprechen über Bord geworfen hat. Dabei war bei den Presseterminen zum Koalitionsvertrag immer von »Vertrauen« die Rede. Für Friedrich Merz die maximale Demütigung — leider muß man sagen: Er hat es sich redlich verdient.

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Es ging etwas hitziger zu diesmal bei Oskar TV, aber das Thema ist auch wichtig.

https://www.youtube.com/watch?v=ClKud5TJgmg

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Wir heißen Sie herzlich willkommen!

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(1/2)

80 Jahre Kriegsende - ein deutscher Standpunkt

Das Bild, das diesen Text illustriert, zeigt nicht Hiroshima nach dem Atombombenabwurf, sondern das kriegszerstörte Königsberg in den 1950er Jahren. Ausgeräumte Fläche, wenige Ruinen - die Altstadt, das prachtvolle Zeugnis der Formliebe und des Fleißes vieler ostpreußischer Generationen, ist ausradiert, ihre deutschen Bewohner sind vertrieben oder tot.

Ostpreußen ist für mich ein geistiger Erinnerungsort. Ein Teil meiner Familie stammt von dort. Mein Großvater erzählte mir vom Aufbau seines Betriebes, vom ersten Motorrad des Dorfes, das er fuhr und von der Jagd, dann vom Krieg, den er als Soldat verwundet überlebte. Von meiner Großmutter hörte ich von Flucht und Vertreibung, von der Verzweiflung, von Tod und Grauen und vom Überleben. Meine Urgroßeltern waren in Königsberg geblieben. Sie wollten die Heimat nicht verlassen und verhungerten dort 1946. In vielen Familien wird an ähnliche Schicksale erinnert.

(2/2)

Über zwei Millionen Ostdeutsche kamen am Ende des Zweiten Weltkrieges und noch weit nach dem 8. Mai 1945 ums Leben. Wir dürfen trauern - um das menschliche Leid und den Untergang eines Teils unserer Kultur. Ostdeutschland starb 1945.

Sind wir Deutsche 1945 besiegt oder befreit worden? Die Antwort auf diese Frage ist angesichts unserer Lage nicht mehr wichtig. Sie ändert nichts mehr. Deutschland spielt längst wieder mit dem Feuer und läßt sich gegen eine Atommacht in Stellung bringen. Das ist das eine. Das andere ist: Unsere eigene Kinderlosigkeit und die millionenfache kulturfremde Zuwanderung stellen die Substanz unseres Volkes in Frage. Wie lange werden wir noch Herr in unserem eigenen Land sein?

Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Jeder historisch gebildete, patriotisch gestimmte und über Legislaturen hinausdenkende deutsche Politiker muß eine andere Politik wollen. Er muß um den Erhalt des Friedens und einen Ausgleich mit Rußland ringen. Er darf keine DDR- und keine BRD-Nostalgie akzeptieren, darf weder in Ost- noch in Westbindung aufgehen und darf sich vor allem nicht an der Folklore der Sieger von 1945 beteiligen. Auch sie ist etwas Gestriges.

Wir wollen einen Neuanfang. Es geht um die Formulierung und Umsetzung eines entschieden deutschen Standpunkts. Er findet sich jenseits deutschen Größenwahns und deutscher Unterwürfigkeit. Er ist selbstbewußt und maßvoll. Er ist wie unsere Lage: mitten in Europa, vermittelnd, eine Brücke.

Das ist unsere Aufgabe: »An der Stelle, wo wir stehen, haben wir nichts anderes zu tun als Wunden zu heilen, Glieder zu schienen, Zerstreutes zu sammeln, Zerrissenes herzustellen, unser Volk zu restaurieren.« Das notierte der Schriftsteller Rudolf Borchert 1927. Und es gilt heute wieder.

Ist unser Beitrag zur Weltgeschichte abgeschlossen oder gibt es noch einen deutschen Standpunkt? Jahre der Entscheidung liegen vor uns.

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https://sezession.de/70213/80-jahre-kriegsende-ein-gespraech-mit-bjoern-hoecke

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