🇩🇪 Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin: War der Druck aus der Politik zu groß?

Die Chefermittlerin bei Cum-Ex-Steuerdeals, Anne Brorhilker, hat gekündigt. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf Anfrage. Im Interview mit dem WDR sagte Brorhilker: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/cum-ex-chefermittlerin-anne-brorhilker-wirft-hin-19670576.html?share=Twitter

@LIONMediaNews

🔴 Vortrag/ Rundschreiben an Organe der Rechtspflege 🔴

Vortrag Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl
Rechtliche Aufarbeitung der Infektionsschutzmaßnahmen
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https://afaev.eu/vortrag-rundschreiben-an-organe-der-rechtspflege/

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Achim sprach mit Karin Hark, Mitglied im Vorstand des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) über die Verteidigung des Rechtsstaats während der Corona-Maßnahmen. Karin vertrat während der Corona-Zeiten eine Minderheitenmeinung unter den Richtern und Staatsanwälten, dass die Maßnahmen zu großen Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar waren. Im Gespräch erläutert sie den Umgang mit Regierungskritik im Kollegium und die Notwendigkeit das Netzwerk KRiStA zu gründen und weiter daran mitzuwirken. Karin findet, dass man weiterhin die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat hochhalten müsse und wird sich im Rahmen des Netzwerks weiter dafür einsetzen.

t.me/OffGes

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YouTube Kanal eröffnet!

Ab sofort findet ihr mich auf YouTube mit folgendem Kanal:

🎬 Chris Moser

Dort sind alle meine bisherigen Tonbeiträge gesammelt.

Beiträge, die auf anderen Kanälen veröffentlicht wurden, finden sich sortiert in der Playlist.

In den Beiträgen der Community finden sich Verweise auf Veröffentlichungen in Zeitungen oder im Radio.

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@RAStBChrisMoser

Wie können wir die enormen Gräben in der Gesellschaft überwinden, die sich anscheinend während der Corona-Maßnahmen aufgetan haben?

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) möchte einen Beitrag zum Ausbruch aus dem Moralgefängnis leisten und lädt dafür am

Freitag, den 26. April 2024 um 19:00 Uhr
ins Mückenschlösschen in der
Waldstr. 86
04105 Leipzig

ein. Achim sprach mit Karin Hark, Vorsitzende Richterin an einem kurpfälzischen Landgericht und als Privatperson Mitglied im Vorstand des Netzwerks unter anderem über diese Veranstaltung.

Das komplette Interview ist hier auf YouTube verfügbar.

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t.me/OffGes

Bastian Barucker in der Berliner Zeitung:

“Damals, als Versammlungen im Freien mit wirkungslosen Masken durchgeführt werden mussten und anfänglich sogar gänzlich verboten waren und als Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand das Stehen auf offener Straße verboten wurde, wäre der Augenblick gewesen, aufzustehen oder anderweitig aktiv zu werden!”

So ist es! Es gab zu wenig mutige Menschen. Vor allem aber fehlten sie an den entscheidenden Stellen. #Aufarbeitung #RKIFiles #RKIProtokolle

https://t.co/UujnPWU0MT
(X🔗) @RA_Friede

Aktuell
Fall Ulrike Guérot

Ich habe mich soeben mit dem Prozeßbevollmächtigten von Ulrike #Guérot ausgetauscht, der die erstinstanzliche klageabweisende Entscheidung vor dem #Arbeitsgericht #Bonn bestätigt hat. Laut dem Berliner Kollegen Rechtsanwalt Tobias Gall erfolgte bisher naturgemäß nur eine mündliche Urteilsbegründung, die allerdings auf einer, so Gall, »sicher falschen Argumentation« aufbaue, die die Klägerin Ulrike Guérot sehr zuversichtlich für die Berufungsinstanz stimme. Das Verfahren geht also in der zweiten Instanz weiter. #UniversitätBonn

👉 Zum Tweet:
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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Kinder sind keine Objekte staatlicher Gewalt! - Prof. Dr. Martin Schwab

Wer ist Axion Resist?

Die neu gegründete Gesellschaft um Dr. Andrea Christidis stellt sich mit ihren aktiven Unterstützern vor.

Das Thema „institutioneller Kindesmissbrauch“ ist derart komplex, dass verschiedenste Kompetenzen ineinandergreifen müssen, um Eltern und Kindern zu helfen und die verschlungenen Wege und Systeme aufzudecken, die den Kindesmissbrauch erst ermöglichen.

Neben Psychologen, Forensikern, Wissenschaftlern und Rechtsanwälten erfährt Axion resist auch Unterstützung eines Rechtsgelehrten, der von Beginn des Corona-Wahnsinns Kinder vor staatlichen Übergriffen an den Schulen in Schutz genommen hat: der couragierte Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer Prof. Dr. Martin Schwab.

Wir freuen uns, ihn auf unserem Pressesymposium am 3. Mai 2024 in Wetzlar als Referent zu hören.

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