Forwarded from 🦠 CLS Data
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Coronavirus-Impfung: "Nicht angemessen": Ärztepräsident Reinhardt gegen noch mehr Druck auf Ungeimpfte
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/coronavirus-impfung-nicht-angemessen-aerztepraesident-reinhardt-gegen-noch-mehr-druck-auf-ungeimpfte_id_21676226.html
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FOCUS Online
Coronavirus-Impfung: "Nicht angemessen": Ärztepräsident Reinhardt gegen noch mehr Druck auf Ungeimpfte
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hält stärkere Einschränkungen für Ungeimpfte derzeit für unangebracht.
Forwarded from 🦠 CLS Data
KBV-Vorstand fordert: Alle staatlichen Corona-Maßnahmen aufheben!
https://www.aerztezeitung.de/Politik/KBV-Vorstand-fordert-Alle-staatlichen-Corona-Massnahmen-aufheben-422893.html
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Ärzte Zeitung
KBV-Vorstand fordert: Alle staatlichen Corona-Maßnahmen aufheben!
Die KBV sendet eine klare Botschaft an die Politik: Da sich alle Bürger mittlerweile gegen COVID-19 impfen und schützen könnten, gehörten sämtliche Restriktionen aufgehoben, heißt es auf der Vertreterversammlung.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Der „faktische“ Versammlungsveranstalter
Heute:
Amtsgericht Tettnang
Montag, 09. Oktober 2023
Dem heutigen Verfahren gegen den bekannten Kritiker Friedemann Mack liegt die Frage zugrunde, wann jemand als Veranstalter (und nicht als Leiter vor Ort) einer Versammlung i.S.d. Art. 8 GG fungiert, ohne diese anzumelden.
Denn führt jemand eine nicht angemeldete Versammlung als Veranstalter durch, so stellt dies eine Straftat gem. § 26 Nr.2 VersG dar.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft reicht hierzu offenbar bereits allein der Aufruf zur Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung aus.
Das sieht die Verteidigung natürlich anders.
Das Verfahren wurde auf den 29. Januar 2024 vertagt.
Warum dennoch die heutige Hauptverhandlung berichtenswert ist und warum sogar ein Oberstaatsanwalt die Anklage vor Gericht vertrat, berichte ich zusammen mit dem Mandanten
👉 hier im Video 👈
Meine Kanäle:
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Heute:
Amtsgericht Tettnang
Montag, 09. Oktober 2023
Dem heutigen Verfahren gegen den bekannten Kritiker Friedemann Mack liegt die Frage zugrunde, wann jemand als Veranstalter (und nicht als Leiter vor Ort) einer Versammlung i.S.d. Art. 8 GG fungiert, ohne diese anzumelden.
Denn führt jemand eine nicht angemeldete Versammlung als Veranstalter durch, so stellt dies eine Straftat gem. § 26 Nr.2 VersG dar.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft reicht hierzu offenbar bereits allein der Aufruf zur Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung aus.
Das sieht die Verteidigung natürlich anders.
Das Verfahren wurde auf den 29. Januar 2024 vertagt.
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Der „faktische“ Versammlungsveranstalter
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Amtsgericht Tettnang
Montag, 09.10.2023
Dem heutigen #Verfahren gegen den #bekannten #Kritiker #Friedemann #Mack liegt die #Frage zugrunde, wann jemand als #Veranstalter (nicht als Leiter vor Ort) einer #Versammlung i.S.d.…
Amtsgericht Tettnang
Montag, 09.10.2023
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