Merz, Spahn & Co gehen derzeit voll auf in ihrer Rolle als "useful idiots" für rechtsextreme Diskursverschiebung: Statt das Problem wirklich anzugehen, indem man ein Konzept gegen die Radikalisierung entwickelt, setzt die CDU auf markige Worte und eine "harte Hand". Das legitimiert aber in erster Linie die Agenda der extremen Rechten. Abgesehen davon, dass dieses Vorgehen gegen Gesetze verstößt. *sp

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylpolitik-gruene-jugend-fordert-ende-der-migrationsgespraeche-mit-cdu-a-8d6fd126-f5f8-41e3-bce6-fae4bac7b2f5

Rechtsaußen johlt vor Freude, während Nancy Faeser, angetrieben von Merz und Söder, ohne Not die europäische Idee in die Tonne tritt. Grenzkontrollen schützen nicht vor Terroristen, die sich hier bei uns radikalisieren, doch sie senden ein starkes Signal an all jene, die sich ein Deutschland von vor 90 Jahren zurückwünschen, ohne EU, ohne Menschenrechte und ohne das Grundgesetz in seiner jetzigen Form. *sp

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/nancy-faeser-ordnet-kontrollen-an-allen-deutschen-grenzen-an

"Die AfD-Wähler:innen sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen, und verkaufen das als 'Rebellion gegen die Eliten'. Wenn es in Teilen Sachsens und Thüringens weiter bergab geht, sehen sie sich nur in ihrem Zorn bestätigt." *sp

https://www.fr.de/meinung/afd-wahlen-osten-wirtschaft-sachsen-thueringen-abwanderung-radikalisierung-rechtsextremismus-93289804.html

"Politiker:innen aller Lager überbieten sich seit dem Anschlag von Solingen mit Vorschlägen, wie man das Asylrecht weiter einschränken kann. Sehr treffender Kommentar von Hadija Haruna-Oelker."

https://www.fr.de/meinung/kolumnen/wem-gehoert-deutschland-93287756.html

Ein Blick nach Michendorf: In der Ortschaft in Brandenburg spielt die AfD nur eine sehr untergeordnete Rolle. Woran liegt es, dass die Rechtsextremen in manchen Orten nicht wirklich Fuß fassen können, fragte sich Malene Gürgen von der taz und geht auf Spurensuche. *sp

https://taz.de/Landtagswahl-in-Brandenburg/!6032350/

Wir nehmen Abschied von Ruth Fuhrmann, einer unermüdlichen Kämpferin für Gerechtigkeit. Ihr Einsatz und ihre Herzlichkeit werden uns für immer fehlen. Ruhe in Frieden, liebe Ruth. ❤️🙏
In Gedenken: zivd.de/in-liebevoller-erinnerung-an-ruth-fuhrmann #RuthFuhrmann #ZIVD #InMemoriam"

https://www.zivd.de/in-liebevoller-erinnerung-an-ruth-fuhrmann/

Die zentrale Hauptverkehrsader in #Dresden, die #Carolabrücke, ist teilweise eingestürzt. Gleis- und Fußgängerbereiche Richtung Synagoge sind betroffen. Auch die Fernwährmeversorgung ist unterbrochen. Zum Glück gab es keine Verletzten. #dd1109

"Geflüchtete werden als 'Waffe' missbraucht – Putin, DeSantis und jetzt auch Orban nutzen die gleiche Strategie, um Druck aufzubauen. Das zeigt, wie weit Orbans Regierung von den Werten der EU entfernt ist." *sp

https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-rekordstrafe-ungarn-kundigt-gratis-busfahrten-fur-migranten-nach-brussel-an--emporung-in-belgien-12344963.html

Jeder Tropfen zählt! 🌍💧 Unterstützt unser Brunnenprojekt in Marokko und helft, sauberes Wasser für alle zugänglich zu machen. Gemeinsam können wir Großes erreichen! #WasserFürAlle #GemeinsamStark #Spenden #Hilfe

https://www.betterplace.org/de/projects/139320?utm_campaign=user_share&utm_medium=ppp_sticky&utm_source=Link

"Julian Reichelt darf mit 'Nius' nun bundesweit senden. Doch es gibt Hoffnung: Verstöße gegen den Medienstaatsvertrag können nachträglich sanktioniert werden. Hoffen wir, dass 'Nius' bald das gleiche Schicksal wie RTdeutsch und KenFM ereilt." *sp

https://www.spiegel.de/kultur/tv/julian-reichelt-und-nius-bekommen-bundesweite-tv-lizenz-a-fad0297d-9d67-47aa-a580-380426563386

Glaubt man der Rhetorik von Merz, Lindner und inzwischen auch Scholz, steht Deutschland (zum x-ten Mal in den letzten 70 Jahren) quasi am Abgrund wegen - ja, weswegen genau? Wegen der zerbröckelnden Infrastruktur auf Grund des Investitionsstaus, verursacht durch das irrationale Festhalten an der "Schwarzen Null" durch FDP und Union? Klimakrise? Der hybriden Kriegsführung Russlands? Nein - mal wieder sind die "Geflüchteten" schuld. Inzwischen fantasiert man sogar eine "Notlage" herbei, um die durch nichts zu rechtfertigende Panikreaktion der Politik doch noch irgendwie zu rechtfertigen. Der Verfassungsblog kommt allerdings zu einem sehr eindeutigen Ergebnis: "Zurückweisungen aufgrund eines „Notstands“ lassen sich weder durch das Flüchtlings- noch durch das Europarecht rechtfertigen." *sp

https://verfassungsblog.de/der-mythos-von-der-notlage/

Der Trend der "tradwives" mag auf den ersten Blick harmlos-naiv wirken: Frauen, die sich in erster Linie um den Haushalt kümmern, Rezepte fürs Brotbacken und Beautytips teilen. Doch dahinter steckt eine ausgrenzende und rassistische Weltsicht. *sp

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/tradwife-bewegung-trend-tiktok-100.html

"Nein, nicht die Migration muss als Notlage eingestuft werden, aber die Klimakrise! So könnten wir endlich die Schuldenbremse umgehen und dringend notwendige Vorkehrungen gegen Extremwetter treffen." Danke für diese klaren Worte, Sereina Donatsch.

https://www.fr.de/meinung/kommentare/hochwasser-klimawandel-migration-asyl-diskussion-politik-grenzkontrollen-ampel-koalition-93303275.html

"Dabei haben wir seit Jahrzehnten Schwierigkeiten im Gesundheitssystem oder extremen Lehrermangel an den Schulen. Das alles auf Migration zu reduzieren, ist der große Erfolg der Rechtsextremen."

https://www.fr.de/politik/migration-deutschland-asyl-gefluechtete-rassismus-interview-yilmaz-afd-aufstieg-landtagswahlen-osten-93309945.html

Lena Kotré von der AfD verteilt statt Kugelschreibern eine Hieb- und Stichwaffe. Kann man deutlicher machen, dass die AfD nichts von Demokratie, Meinungsaustausch und Diskussion hält? Ihre Sprache ist die Gewalt - und der Rechtsstaat sollte entsprechend darauf reagieren. #AfDVerbotJetzt *sp

https://www.merkur.de/politik/schock-vor-der-wahl-in-brandenburg-afd-politikerin-gibt-stichwaffen-als-wahlgeschenke-aus-zr-93309844.html

Die Demokratie verächtlich machen, blockieren und irgendwann abschaffen - die AfD in Brandenburg ist diesem Ziel gerade einen großen Schritt näher gekommen. Die demokratischen Parteien hätten eine Menge Gelegenheiten gehabt, diese Situation zu verhindern. Man hätte dieser Partei geschlossen entgegentreten können. Man hätte einen Verbotsantrag stellen können. Stattdessen haben die einen bereitwillig ihre Rolle als Steigbügelhalter übernommen und die anderen haben sie einfach nicht ernst genug genommen. Jetzt hat Brandenburg ein gewaltiges Problem, das bis nach Berlin ausstrahlen wird. Was nutzen irgendwelche Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, wenn man den Rechtsextremisten Einlass in die Zentren der Macht gewährt? #AfDVerbotJetzt *sp

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/landtagswahl-brandenburg-afd-sperrminoritaet

Höcke warnt vor einem "historischen Tabubruch", falls BSW und CDU mit dieser Initiative Erfolg haben. Der Tabubruch ist nicht, dass die rechtsextreme AfD auf Widerstand stößt, sondern dass sie so nahe an Schlüsselpositionen der Macht hat kommen konnte, dass man nun zu solchen Mitteln greifen muss, um sie noch aufzuhalten. #AfDVerbotJetzt *sp

https://www.n-tv.de/politik/BSW-und-CDU-wollen-AfD-Landtagspraesidenten-verhindern-article25239143.html

Die Ergebnisse dieser Studie sind erschreckend, aber wer in den letzten Jahren genau hingehört hat, konnte sich schon denken, wo die gesellschaftliche Reise hingeht. "Wehret den Anfängen" klingt nett bei Gedenktagen, aber wenn auf die Worte keine Taten folgen, dann braucht man sich über eine derart vergiftete Gesellschaft nicht wundern. *sp

https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Direkt-ins-Kinderzimmer-Antisemitismus-in-NRW-verbreitet-article25248209.html

Mit dieser Idee lässt Putin garantiert auch wieder ein paar evangelikale und christo-faschistische Herzen höher schlagen. Einfach die gesellschaftliche Uhr um ein paar Jahrhunderte zurückdrehen, denn damals konnte man die einfache Bevölkerung wenigstens noch in Ruhe ausbeuten, ohne dass einem irgendwelche NGOs oder die EU mit irgendwelchen Regeln kamen. *sp

https://www.fr.de/politik/russland-erfindet-sich-die-welt-neu-93319235.html