Glaubt man der Rhetorik von Merz, Lindner und inzwischen auch Scholz, steht Deutschland (zum x-ten Mal in den letzten 70 Jahren) quasi am Abgrund wegen - ja, weswegen genau? Wegen der zerbröckelnden Infrastruktur auf Grund des Investitionsstaus, verursacht durch das irrationale Festhalten an der "Schwarzen Null" durch FDP und Union? Klimakrise? Der hybriden Kriegsführung Russlands? Nein - mal wieder sind die "Geflüchteten" schuld. Inzwischen fantasiert man sogar eine "Notlage" herbei, um die durch nichts zu rechtfertigende Panikreaktion der Politik doch noch irgendwie zu rechtfertigen. Der Verfassungsblog kommt allerdings zu einem sehr eindeutigen Ergebnis: "Zurückweisungen aufgrund eines „Notstands“ lassen sich weder durch das Flüchtlings- noch durch das Europarecht rechtfertigen." *sp

https://verfassungsblog.de/der-mythos-von-der-notlage/

Der Trend der "tradwives" mag auf den ersten Blick harmlos-naiv wirken: Frauen, die sich in erster Linie um den Haushalt kümmern, Rezepte fürs Brotbacken und Beautytips teilen. Doch dahinter steckt eine ausgrenzende und rassistische Weltsicht. *sp

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/tradwife-bewegung-trend-tiktok-100.html

"Nein, nicht die Migration muss als Notlage eingestuft werden, aber die Klimakrise! So könnten wir endlich die Schuldenbremse umgehen und dringend notwendige Vorkehrungen gegen Extremwetter treffen." Danke für diese klaren Worte, Sereina Donatsch.

https://www.fr.de/meinung/kommentare/hochwasser-klimawandel-migration-asyl-diskussion-politik-grenzkontrollen-ampel-koalition-93303275.html

"Dabei haben wir seit Jahrzehnten Schwierigkeiten im Gesundheitssystem oder extremen Lehrermangel an den Schulen. Das alles auf Migration zu reduzieren, ist der große Erfolg der Rechtsextremen."

https://www.fr.de/politik/migration-deutschland-asyl-gefluechtete-rassismus-interview-yilmaz-afd-aufstieg-landtagswahlen-osten-93309945.html

Lena Kotré von der AfD verteilt statt Kugelschreibern eine Hieb- und Stichwaffe. Kann man deutlicher machen, dass die AfD nichts von Demokratie, Meinungsaustausch und Diskussion hält? Ihre Sprache ist die Gewalt - und der Rechtsstaat sollte entsprechend darauf reagieren. #AfDVerbotJetzt *sp

https://www.merkur.de/politik/schock-vor-der-wahl-in-brandenburg-afd-politikerin-gibt-stichwaffen-als-wahlgeschenke-aus-zr-93309844.html

Die Demokratie verächtlich machen, blockieren und irgendwann abschaffen - die AfD in Brandenburg ist diesem Ziel gerade einen großen Schritt näher gekommen. Die demokratischen Parteien hätten eine Menge Gelegenheiten gehabt, diese Situation zu verhindern. Man hätte dieser Partei geschlossen entgegentreten können. Man hätte einen Verbotsantrag stellen können. Stattdessen haben die einen bereitwillig ihre Rolle als Steigbügelhalter übernommen und die anderen haben sie einfach nicht ernst genug genommen. Jetzt hat Brandenburg ein gewaltiges Problem, das bis nach Berlin ausstrahlen wird. Was nutzen irgendwelche Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, wenn man den Rechtsextremisten Einlass in die Zentren der Macht gewährt? #AfDVerbotJetzt *sp

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/landtagswahl-brandenburg-afd-sperrminoritaet

Höcke warnt vor einem "historischen Tabubruch", falls BSW und CDU mit dieser Initiative Erfolg haben. Der Tabubruch ist nicht, dass die rechtsextreme AfD auf Widerstand stößt, sondern dass sie so nahe an Schlüsselpositionen der Macht hat kommen konnte, dass man nun zu solchen Mitteln greifen muss, um sie noch aufzuhalten. #AfDVerbotJetzt *sp

https://www.n-tv.de/politik/BSW-und-CDU-wollen-AfD-Landtagspraesidenten-verhindern-article25239143.html

Die Ergebnisse dieser Studie sind erschreckend, aber wer in den letzten Jahren genau hingehört hat, konnte sich schon denken, wo die gesellschaftliche Reise hingeht. "Wehret den Anfängen" klingt nett bei Gedenktagen, aber wenn auf die Worte keine Taten folgen, dann braucht man sich über eine derart vergiftete Gesellschaft nicht wundern. *sp

https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Direkt-ins-Kinderzimmer-Antisemitismus-in-NRW-verbreitet-article25248209.html

Mit dieser Idee lässt Putin garantiert auch wieder ein paar evangelikale und christo-faschistische Herzen höher schlagen. Einfach die gesellschaftliche Uhr um ein paar Jahrhunderte zurückdrehen, denn damals konnte man die einfache Bevölkerung wenigstens noch in Ruhe ausbeuten, ohne dass einem irgendwelche NGOs oder die EU mit irgendwelchen Regeln kamen. *sp

https://www.fr.de/politik/russland-erfindet-sich-die-welt-neu-93319235.html

Ermittlungen gegen sieben Personen nach rechtsextremen Protesten gegen den CSD in Görlitz.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-10/christopher-street-day-csd-goerlitz-rechtsextreme-aufmarsch-volksverhetzung-ermittlungen

Reichsbürger kopieren US-Rechte: Kinder aus Schulen nehmen, Frauen zu "Tradwives" machen, Impfungen ablehnen. Behörden warnen: Kinder in Parallelwelten sind gefährdet.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/reichsbuerger-kinder-familien-100.html

Psychologisch klar: Wenn das Haus brennt, ist es leichter, sich über den Nachbarsgarten aufzuregen, als der Wahrheit ins Auge zu sehen: Man muss handeln, um nicht zu verbrennen. Bosslevel Verdrängung. *sp

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/extremwetter-die-welt-schlafwandelt-in-die-katastrophe-a-2bdfdad2-a50b-45a4-9527-624c56ebeca5

Absehbar: Politik fordert "Abschiebung im großen Stil", und die Behörden liefern. Abgeschoben werden die, die integriert, in Ausbildung oder erwerbstätig sind. Das zerstört Leben und schafft Unsicherheit. *sp

https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/albstadt/asylpolitik-klassenbeste-altenpflegerin-warum-dela-21-abgeschoben-wurde-2912434

Der Artikel wirft eine gute Frage auf: wenn man von Putins Propagandaoffensive und seiner Unterstützung von extremistischen Parteien und Organisationen weiß, wieso behandelt man diese dann immer noch wie ein innenpolitisches Problem, das unsere Demokratie halt irgendwie aushalten muss und nicht als Teil der hybriden Kriegsführung eines feindlichen Staates? Und wieso spielen die Medien da so bereitwillig mit? *sp

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wladimir-putin-propagandaoffensive-wirft-vier-fragen-auf-kolumne-a-af864452-6753-4e5a-9ae9-5b43f94344af

Menschen in Deutschland rufen nach #MehrFreiheit, verweigern sie aber denen, die sie wirklich brauchen. Man spricht hier von "Diktatur", weil man gegen Extremisten aufsteht oder Maßnahmen gegen den Klimawandel fordert. In anderen Ländern könntet ihr eure Meinung gar nicht äußern, geschweige denn gegen Entscheidungen protestieren. Dort hungern Menschen, arbeiten für Cent-Beträge und ersticken im Müll, den wir verursachen. Aber klar, wir reden weiter von #MehrFreiheit und #Diktator. Sarkasmus mal anders.

Danke, @Yvonne Magwas ! #AfDVerbotJetzt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/afd-verbotsverfahren-yvonne-magwas-bundestag-cdu

Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, aber offenbar finden sich genug Menschen, die eine Rückkehr zu einer Gesellschaft Marke prä-"französische Revolution" bevorzugen. Die die Willkürherrschaft von Milliardären und selbstverliebten Egomanen mit "Freiheit" verwechseln. Die es hinnehmen, dass ihnen mühsam erkämpfte Rechte wieder genommen werden, solange es andere gibt, denen es noch schlechter geht. *sp

https://www.fr.de/politik/trump-donald-milliardaere-machtuebernahme-usa-wahl-musk-paulson-zr-93393008.html+