Friedrich Merz hat „solide Staatsfinanzen“ versprochen. Stattdessen liefert er zusammen mit Klingbeil eine Schuldenorgie:

204 Milliarden Euro neue Schulden 2027 und eine Zins-Zange, die uns erdrückt.

Sogar die CDU-Jugend schlägt Alarm. Das ist kein Regieren, das ist Verrat an den Bürgern und der nächsten Generation.

Nur die AfD wird das stoppen!

https://m.bild.de/politik/inland/xxl-haushalt-schulden-kosten-uns-bald-154-000-euro-pro-minute-6a4b984e1cbe5f3a786a87f5

*Die Stimmung im Land hat sich gedreht – und die Zahlen lügen nicht.*

Die aktuelle Ipsos-Umfrage von diesem Monat zeigt deutlich: 51 % der Deutschen fordern die Schließung der Grenzen für weitere Flüchtlinge. Jeder Zweite zieht damit die Reißleine, weil die Kommunen vor Ort am Limit sind.

Besonders deutlich: 62 % der Befragten sind der Ansicht, dass die meisten Menschen, die derzeit nach Deutschland kommen, überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen einreisen und nicht in erster Linie vor Verfolgung fliehen. Dass gleichzeitig eine Mehrheit das grundsätzliche Recht auf Asyl für Menschen unterstützt, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, zeigt aus meiner Sicht, dass viele Bürger zwischen dem Schutz tatsächlich Verfolgter und der aktuellen Migration unterscheiden. Die Politik der offenen Tür hat das Vertrauen in das System komplett zerstört.

Wer diese Mehrheitsmeinung der eigenen Bevölkerung jetzt noch als „rechtspopulistisch“ diffamiert, hat den Kontakt zur Realität verloren. Die Menschen wollen keine Ausreden mehr, sondern einen sofortigen Aufnahmestopp.

#DanielZerbin #Migration #Asylwende #Fakten

https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-umfrage-rund-die-halfte-der-deutschen-bewurwortet-grenzschliessung-fur-fluchtlinge-15837431.html

*Die schmerzhafte Banalität der Realität: Wenn Ideologie auf die Wirklichkeit trifft.*

Der mutmaßliche Anschlag auf den CSD in Berlin durch den polizeibekannten Islamisten Abdul B. hinterlässt Opfer, Verletzte und eine tief erschütterte Öffentlichkeit.

Doch abseits der Betroffenheit legt diese Tat ein fundamentales, strukturelles Problem offen: Jahrelang wurde von genau den lautesten Stimmen im Milieu der Buntheits- und Offenheits-Rhetorik jede Forderung nach funktionierendem Grenzschutz, konsequenter Abschiebung und kriminologischer Prävention als „ausgrenzend“ diffamiert.

Die paradoxe und tragische Konsequenz: Eine Bewegung, die grenzenlose Toleranz und offene Grenzen zu ihrem zentralen Postulat gemacht hat, wird nun selbst zum Ziel genau jener archaischen, extremismusfördernden Strukturen, die durch verfehlte Migrations- und Sicherheitspolitik ins Land geholt wurden. Wer die Augen vor den verhängnisvollen Anreizstrukturen einer ungesteuerten Zuwanderung verschließt, opfert die innere Sicherheit und damit am Ende den Schutzraum, den eine freie Gesellschaft überhaupt erst ermöglicht.

Toleranz erfordert einen wehrhaften Rechtsstaat. Wer den Rechtsstaat durch Grenzöffnung und Kuscheljustiz schwächt, verspielt am Ende die Freiheit aller.

Möge diese Tat endlich ein Weckruf sein, damit die Sicherheit im öffentlichen Raum wieder zur obersten Priorität wird. Den Opfern wünsche ich von Herzen schnelle und vollständige Genesung, den Betroffenen und ihren Familien in diesen schweren Stunden viel Kraft.

Zum Anschlag beim CSD Berlin.

Teil 1:

Zum Anschlag beim CSD Berlin.

Teil 2:

Zum Anschlag beim CSD Berlin.

Teil 3:

*Angriffe im öffentlichen Raum: Wenn Straßen für Jugendliche unsicher werden*

Der Vorfall am Albersloher Weg in Münster hinterlässt Entsetzen: Ein 13-Jähriger wird am späten Abend unvermittelt auf offener Straße von einem Unbekannten mit einem Stock angegriffen. Solche Taten sind keine bloßen Randnotizen in den Polizeiberichten, sondern Symptome eines schwindenden Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum. 

Als Kriminologe schaue ich hierbei nicht nur auf das einzelne Delikt, sondern auf die zugrundeliegende Dynamik. Wenn der öffentliche Raum – ob Straßen, Parks oder Bahnhofsumfelder – zum Risikobereich für Bürger und Jugendliche wird, hat der Staat an entscheidenden Stellen an Präsenz und Abschreckung eingebüßt. Das Grundbedürfnis nach Freiheit und Sicherheit im Alltag setzt voraus, dass sich Unbeteiligte zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst bewegen können.

*Die Quittung für eine verfehlte Energiepolitik*

Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, warnte am 18. August 2026 im Tagesspiegel erneut davor, dass sich Verbraucher wegen der Spannungen im Iran und der Blockade der Straße von Hormus auf steigende Gasrechnungen einstellen müssen. Diese Warnung offenbart einmal mehr das Scheitern der deutschen Versorgungsarchitektur. Wer die nationale Energieversorgung von hochriskanten Transportrouten abhängig macht, handelt grob fahrlässig.

Die Zeche für diese Fehlentscheidungen zahlen wieder einmal unsere Bürger und der Mittelstand, deren Belastungsgrenze längst überschritten ist. Es reicht nicht, wenn Behördenleiter wie Klaus Müller nur stumme Warnungen herausgeben und zum Sparen mahnen. Deutschland braucht endlich wieder eine bezahlbare, verlässliche und souveräne Energiestrategie, die unser Land schützt, anstatt uns den Krisen dieser Welt schutzlos auszuliefern. 

#KlausMüller #Bundesnetzagentur #Energiekrise #Gaspreise

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/netzagentur-chef-warnt-gasverbraucher-mussen-sich-auf-hohere-rechnungen-einstellen-15955194.html

*Doppelmoral bei der Bundespolizei: Vom DDR-Politoffizier zum Demokratiewächter?*

Die aktuellen Berichte über Sven Hüber, den stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Bundespolizei, werfen erhebliche Fragen auf.

Hüber war zu DDR-Zeiten Politoffizier der Grenztruppen und diente unter anderem im Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow. Nun erhebt eine aktuelle Recherche von Apollo News schwere Vorwürfe gegen ihn: Ein ehemaliger Grenzsoldat belastet Hüber in einer eidesstattlichen Versicherung und schildert unter anderem einen Vorfall, bei dem Hüber einen bereits festgenommenen Mauerflüchtling misshandelt haben soll. Außerdem wirft der Zeitzeuge ihm vor, als Politoffizier die damalige Formulierung „Grenzverletzer sind aufzuspüren, festzunehmen oder zu vernichten“ gegenüber Soldaten verteidigt zu haben. Hüber bestreitet die Vorwürfe. (Apollo News)

Vor diesem Hintergrund ist es zumindest bemerkenswert, wenn derselbe Mann heute Polizeibeamte für den politischen Umgang mit einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung sensibilisiert, von Remonstration spricht und sogar ein Szenario eines möglichen „inneren Notstands“ beschreibt.

Besonders fragwürdig ist die von Hüber vertretene Auffassung, der Diensteid könne einer Wahl oder Unterstützung der AfD entgegenstehen. Mehrere GdP-Landesverbände haben sich von solchen juristischen Schlussfolgerungen distanziert und klargestellt: Das Wahlrecht von Polizeibeamten wird durch den Diensteid selbstverständlich nicht aufgehoben.

Es geht hier deshalb nicht darum, Hüber seine politische Vergangenheit pauschal vorzuhalten. Es geht um eine grundsätzliche Frage:

Wie glaubwürdig ist es, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen heute Polizeibeamte über politische Loyalität, Widerstand und den Umgang mit einer demokratisch gewählten Regierung belehrt?

Unsere Polizei dient dem Grundgesetz und dem gesamten deutschen Volk – nicht einer Partei, nicht einer Gewerkschaft und schon gar nicht einer politischen Weltanschauung.

Demokratische Neutralität muss für alle gelten.


https://apollo-news.net/mauerfluechtlinge-misshandeln-und-vernichten-ddr-zeitzeuge-belastet-sven-hueber-schwer/

Die Aussagen von Kanzler Merz im Sommerinterview zur angeblich gelösten Migrationsfrage zeigen einen gefährlichen Kontrollverlust der politischen Führung über die Realität. Als Kriminalwissenschaftler beschäftige ich mich seit Jahrzehnten mit Daten, Sicherheitsanalysen und der Lage in unseren Städten. Zu behaupten, das Thema Migration erfahre in der Bevölkerung keine Relevanz mehr, ist eine beispiellose Verharmlosung der Tatsachen.

Wer die Lage im Land kennt, sieht die drängenden Herausforderungen für die innere Sicherheit, die Kommunen und die Rechtsstaatlichkeit tagtäglich. Sicherheit entsteht nicht durch das Verdrängen von Problemen im Fernsehen, sondern durch konsequentes Durchsetzen von Recht und Ordnung an den Grenzen und im Inland. Wir brauchen endlich eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik statt politischer Beruhigungspillen.

#DanielZerbin #InnereSicherheit #Migrationspolitik #Sommerinterview

Wer die Geschichte der Kirche kennt, weiß: Jede machpolitische Vereinnahmung hat ihrer geistlichen Autorität geschadet. Kardinal Müller erinnert jetzt mit Recht daran und an die Botschaft der Kirche: Heil, nicht Herrschaft. Die pauschale Brandmarkung von AfD-Wählern als Träger einer „wahnsinnigen Ideologie“ war theologisch und empirisch unhaltbar. Dass nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt nun wieder die parteipolitische Neutralität eingefordert wird, ist eine Rückkehr zu den Quellen des Glaubens und deshalb zu begrüßen.

https://mobile.kath.net/news/91234

*Nach Sachsen-Anhalt das nächste politische Beben - Niedersachsen setzt klares Signal!*

Die gestrigen Kommunalwahlen in unserem Nachbarland Niedersachsen zeigen unmissverständlich, wohin der Trend in Deutschland geht. Nach dem historischen Erfolg in Sachsen-Anhalt bricht sich der Bürgerwille nun auch im Westen Bahn: Während CDU und SPD spürbare Verluste einfahren, hat sich unser Ergebnis landesweit mehr als verdreifacht und liegt bei rund 16 Prozent. In Städten wie Salzgitter sind wir sogar als stärkste Kraft in den Stadtrat eingezogen.

Weder Ausgrenzung noch die Verweigerung von Verteilungs- und Debattenkultur konnten verhindern, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen in vernünftige, bürgernahe Politik setzen. Die Menschen haben die Nase voll von gescheiterter Finanzpolitik, schwindender Sicherheit und staatlicher Bevormundung.

Dieses Ergebnis gibt gewaltigen Rückenwind für die anstehenden Aufgaben – auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der ländliche Raum und die Städte wollen den echten Neuanfang.

*Baugenehmigungen auf dem Papier schaffen noch keinen bezahlbaren Wohnraum!*

Die Stadt Münster klopft sich selbst auf die Schulter: Über 1.600 Wohnungen seien in den ersten acht Monaten dieses Jahres genehmigt worden, der sogenannte Bauturbo greife endlich.

Doch die Realität für Bürger und Familien sieht ganz anders aus. Denn eine Baugenehmigung im Rathaus ist noch lange kein bezahlbares Dach über dem Kopf. Ende 2025 waren in Münster noch 4.154 bereits genehmigte Wohnungen nicht fertiggestellt, bei 2.571 davon hatten die Bauarbeiten noch gar nicht begonnen.

Was nützen immer neue Genehmigungen, wenn hohe Bau-, Finanzierungs- und Folgekosten sowie umfangreiche Auflagen dazu führen, dass Wohnungsbau wirtschaftlich schwieriger wird und sich immer weniger Menschen den Bau oder Kauf einer eigenen Immobilie leisten können?

Wir brauchen keine bürokratischen PR-Begriffe, sondern eine echte Kehrtwende für die Menschen vor Ort. Wer Wohnraum schaffen will, muss Baustandards auf ein vernünftiges und kostengünstiges Maß bringen, unnötige Bürokratie abbauen und die Belastungen für den Wohnungsbau reduzieren.

Nur so können mehr Wohnungen tatsächlich gebaut und Wohnen in Münster wieder bezahlbarer werden.

#Münster #Wohnungsnot #Bauen #Immobilien

Koalitionsausschuss ohne Ergebnisse

Das Verhältnis zwischen Merz und Klingbeil ist angespannt, es herrscht Misstrauen, sogar wer bei der SPD eigentlich das Sagen hat, ist unklar. Söder musste schlichten. Und die großen Streitthemen? Werden vertagt oder als Ländersache abgetan. Diese Koalition regiert nicht, sie versucht nur noch zu überleben. Während die Spitzen sich absichern, zahlen wir die Rechnung.

https://m.bild.de/politik/inland/merz-und-klingbeil-koalitionsgipfel-endet-mit-bruechigem-frieden-6ac72ca275caf261c519d252

Früher hieß es: „Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.“ Heute heißt es bei der SPD: „Wer den Schaden verursacht hat, sucht den Schuldigen woanders und spielt die Opferkarte.“ Bas und Klingbeil drehen den Spieß um: klassische Ablenkungsmanöver einer abgewirtschafteten Partei. Und die Union lässt sich vorführen. Das ist keine seriöse Politik, das ist der endgültige Beweis, dass die Altparteien den Bezug zur Realität verloren haben. Deutschland braucht keine weiteren Schicksalstage dieser Koalition, es braucht einen echten Neuanfang.

https://apollo-news.net/tage-der-entscheidung/